Übersicht: Das 0,7-Prozent-Ziel in Europa

  
Wie viel Entwicklungshilfe leisten die Länder Europas? Foto: EC

Bis 2015 soll die Entwicklungshilfefinanzierung auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen – so haben es die Länder Europas versprochen. Bislang haben jedoch nur fünf das Ziel erreicht. EurActiv.de bietet eine Übersicht der sogenannten ODA-Quoten in Europa.

Die Vereinten Nationen (UN) hatten sich schon 1970 das Ziel gesetzt, dass die Industrieländer 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit einsetzen sollen (Official Development Assistance - ODA-Quote). Erneuert wurde dieses Vorhaben im Jahr 2000 bei der Bekanntgabe der Millenniumsentwicklungsziele, die bis 2015 umgesetzt werden sollten.

Das 0,7-Prozent-Ziel wurde jedoch vielfach noch nicht erreicht. Laut Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) waren es 2011 von den 23 Geberländern, die im Entwicklungshilfeausschuss (Development Assistance Committee - DAC) der OECD zusammengeschlossen sind, nur fünf: Schweden, Norwegen, Luxemburg, Dänemark und die Niederlande.

Insgesamt flossen 133,5 Milliarden US-Dollar (ca. 96 Milliarden Euro) im Jahr 2011 seitens der DAC-Länder in die Entwicklungszusammenarbeit. Das sind 2,7 Prozent weniger als noch 2010. Vor allem die Wirtschafts- und Finanzkrise hatte einen weltweiten Rückgang der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung zur Folge. Von den EU DAC-Mitgliedern kamen zusammen 52 Milliarden Euro, was 0,45 Prozent des europäischen BNE entspricht. EurActiv.de hat im Folgenden eine Übersicht der europäischen Länder und ihrer ODA-Quoten erstellt.

Quelle: OECD

Belgien

Belgien hat 2011 0,53 Prozent des BNE für Entwicklungshilfe ausgegeben und landet damit auf Rang 7 der 23 Geberländer. In Absolutzahlen entspricht dies rund zwei Milliarden Euro. Damit sanken die Netto-ODA-Leistungen um 13,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aufgrund der Finanzkrise  wurde in den Jahren 2012 und 2013 das Budget für Entwicklungszusammenarbeit auf 1,48 Milliarden Euro eingefroren. Der belgische Entwicklungsminister, Paul Magnette, betonte im Januar 2012 jedoch, dass die belgische Regierung am 0,7-Prozent-Ziel festhalten werde.  

Dänemark

Als eines der wenigen Länder hat Dänemark das 0,7-Prozent-Ziel erreicht. Bereits seit 1978 schafft es das Land jährlich die Quote zu erfüllen. Dennoch ist auch hier die Zahl rückläufig. Lag Dänemark im Jahr 2000 bei über einem Prozent des BNE, waren es 2011 nur noch 0,86 Prozent, was rund 2,2 Milliarden Euro entspricht.

Auf Initiative des dänischen Entwicklungsministers, Christian Friis Bach, wurde 2012 die Gruppe g07 ins Leben gerufen, bestehend aus Schweden, Norwegen, Luxemburg, Dänemark und Großbritannien. Diese Länder haben bereits das Ziel erreicht oder haben zumindest einen klaren Plan, um es zu erreichen. "0,7 ist nicht nur eine Zahl. Es ein Zeugnis für unsere Beteiligung an der Partnerschaft mit den Entwicklungsländern zur Beseitigung der weltweiten Armut und die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele. Es ist eine politische Entscheidung, die wir getroffen haben, weil Entwicklung eine sehr gute und langfristige Investition ist", so Bach.

Deutschland

Deutschland hätte längst das 0,7-Prozent-Ziel erreichen können – wenn es nur gewollt hätte - dieser Meinung ist zumindest die frühere deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Im Interview mit EurActiv.de erklärt sie, dass die ODA-Quote 1982 bereits bei 0,48 Prozent lag, während es bei ihrem Amtsantritt 1998 nur 0,26 Prozent waren. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte das Budget für Entwicklungshilfe in dieser Zeit drastisch gekürzt. 2011 lag Deutschland dann bei 0,4 Prozent, was etwa 10,4 Milliarden Euro entspricht. Damit ist Deutschland zwar unter den europäischen DAC-Mitgliedern der Topzahler, prozentual gesehen erreicht es dennoch nur Platz 12. Für 2013 sind zudem weitere Kürzungen im Budget für Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte dazu: "Damit allerdings verabschiedet sich das Parlament zugleich von dem […] Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Ich respektiere die Entscheidung des Parlaments, zugleich stelle ich aber fest, dass Deutschland dem selbst gesteckten Anspruch nicht mehr gerecht werden kann."

Finnland

Finnland hat 2011 rund eine Milliarde Euro in die Entwicklungszusammenarbeit investiert, was 4,3 Prozent weniger als 2010 sind. Die ODA-Quote liegt damit bei 0,52 Prozent. Im OECD-DAC Peer Review, einem Fortschrittsgutachten, wird Finnland dazu angehalten das 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 zu erfüllen, sowie es die anderen nordeuropäischen Länder schon geschafft hätten. Tatsächlich hatte es das Land schon einmal 1991 erreicht, bevor im selben Jahr die Bankenkrise ausbrach. "Die Regierung verpflichtet sich die sonst eingefrorenen Entwicklungshilfegelder mit Hilfe der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel zu erhöhen", sagte Heidi Hautala, finnische Entwicklungsministerin. "Wir tun unser Bestes, um sicherzustellen, dass Finnland sein Ziel erreicht", so Hautala weiter. Für 2013 sind rund 1,4 Milliarden Euro und 0,55 Prozent des BNE für die Entwicklungszusammenarbeit angesetzt.

Frankreich

2011 lag die französische ODA-Quote bei 0,46 Prozent. Das entspricht rund 9,3 Milliarden Euro, 5,6 Prozent weniger als noch 2010. Nach Deutschland und Großbritannien ist Frankreich damit der drittgrößte Nettozahler in der EU, rangiert aber dennoch nur auf Rang 10 in der Statistik. Das Land wird zudem seiner Verpflichtung bis 2015 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungshilfe auszugeben, nicht nachkommen, heißt es in einem Beitrag von EurActiv Frankreich. Im Jahr 2015 werde die ODA-Quote bei 0,48 Prozent liegen, was rund 10,2 Milliarden Euro entspricht. Einem Bericht des Senats zufolge, liege das vor allem an den Schulden des Landes und starken Budgetkürzungen zwischen 2000 und 2005. Das Erreichen der 0,7-Prozent-Quote würde eine enorme finanzpolitische Anstrengung bedeuten. Demnach müsste man die Ausgaben in vier Jahren jährlich um 20 Prozent steigern.

Griechenland

Griechenland ist mit 0,11 Prozent das Schlusslicht unter den DAC-Ländern. Das liegt hauptsächlich an der Schuldenkrise. So lag 2009 die ODA-Quote noch bei 0,19 Prozent. Trotz der enormen Einschnitte von 39,3 Prozent, investierte das Land 0,22 Milliarden Euro in die Entwicklungshilfe.

Großbritannien

2011 hatte Großbritannien eine ODA-Quote von 0,56 Prozent, was ca. 9,9 Milliarden Euro entspricht. Verglichen zum Vorjahr sind die Netto-Leistungen damit kaum gesunken (0,8 Prozent). Entwicklungsministerin Justine Greening bestätigte im Dezember 2012 außerdem das Ziel der britischen Regierung, das 0,7-Prozent-Ziel bereits 2013 zu erreichen.  "Wir werden damit der erste G8-Staat sein, der dies schafft", sagte sie. Ergänzend meint der britische Vizepremierminister Nick Clegg: "Indem wir weniger als ein Prozent unseres BNE in Hilfe investieren, kreieren wir eine sichere und eine wohlhabendere Welt. Bekämpft man Armut an den ärmsten Plätzen der Welt, kann dies bedeuten, die Wurzeln der weltweiten Probleme wie Krankheit, Drogen, Migration, Terrorismus und Klimawandel anzugreifen".

Irland

Irland hatte 2011 eine ODA-Quote von 0,52 Prozent, was 0,65 Milliarden Euro entspricht. Damit sanken die Mittel zwar um 3,1 Prozent, dennoch ist die Quote angesichts der wirtschaftlichen Situation des Landes relativ hoch und liegt noch vor der von Frankreich und Deutschland. In einer Pressemitteilung des irischen Entwicklungsministers Joe Costello heißt es deshalb, dass Irland die weltweit ärmsten Menschen trotz der Wirtschaftslage weiterhin unterstützen werde. Von 2008 bis 2011 wurde der Etat für die Entwicklungshilfe aufgrund der Krise um 250 Millionen Euro gekürzt. Sobald sich das Land stabilisiert habe, werde sich die Regierung für die Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels einsetzen, heißt es in der Pressemitteilung weiter, schließlich sei das irische Hilfsprogramm eines der effektivsten und anerkanntesten in der Welt. "Neben der Bekämpfung von Hunger und Armut, hilft unser Hilfsprogramm beim Aufbau der Volkswirtschaften der Länder, in denen wir arbeiten. Innerhalb von ein paar Jahren werden viele dieser Länder unsere Markt- und Handelspartner sein […]. Es ist in unserem Interesse, partnerschaftlich mit ihnen zu arbeiten, sie auf ihrem Weg zu Frieden, Stabilität und Wohlstand zu unterstützen", so Costello.

Italien

Trotz der Wirtschaftskrise steigerte Italien seine Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 33 Prozent und gab rund 3 Milliarden Euro aus. Die ODA-Quote Italiens lag demnach bei 0,19 Prozent. Der Anstieg lässt sich auf einen verstärkten Schuldenerlass für Drittländer und die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika zurückführen. Dennoch ist seit Beginn der 1990er Jahre ein stetiger Rückgang in der italienischen Entwicklungshilfe zu beobachten. Für Entwicklungsminister Andrea Riccardi wurde in den vergangenen Jahren "der Wert der Kooperation für die Außenpolitik und Wirtschaft des Landes unterschätzt". Er sagte, dass sich aufgrund der politischen und ökonomischen Folgen der Finanzkrise die Zusammenarbeit schwieriger gestalte. Viele Maßnahmen werden verhindert oder nicht beendet, weil sich das Verhältnis zu einigen Staaten abkühlt habe. Dabei gebe es doch eine moralische und politische Verantwortung. "Wir müssen darüber nachdenken, wie man die staatliche Entwicklungshilfe unseres Landes neu strukturieren kann", so Riccardi.

Luxemburg

Luxemburg gehört seit dem Jahr 2000 zu den Staaten, die das 0,7-Prozent-Ziel bereits verwirklicht haben. 2011 investierte
das Land 0,29 Milliarden Euro in die Entwicklungszusammenarbeit. Damit kommt es auf 0,99 Prozent des BNE und rangiert auf Platz 3 der DAC-Staaten. Ein wichtiger Bestandteil der luxemburgischen Entwicklungshilfe ist die bilaterale Zusammenarbeit mit zehn ausgewählten Partnerländern, damit man sich  auf diese Länder auch längerfristig konzentrieren kann. Obwohl auch Luxemburg seine Netto-Leistungen um 5,4 Prozent gekürzt hat, hält die luxemburgische Regierung am Ziel fest, wie 2009 und 2010 bereit geschehen, die ODA-Quote wieder auf über 1 Prozent anzuheben. Entwicklungsministerin Marie-Josée Jacobs betonte deshalb schon des Öfteren, dass auch in Krisenzeiten, die Entwicklungshilfe nicht vergessen werden dürfe.

Niederlande

Die Niederlande haben eine ODA-Quote von 0,75 Prozent und gehören damit ebenfalls zu den Staaten, die das angestrebte Ziel schon erreicht haben. Im Jahr 2010 hatte die niederländische Regierung beschlossen den Anteil der Entwicklungszusammenarbeit am BNE schrittweise von 0,8 auf 0,7 Prozent zu senken. Dementsprechend sanken die ODA-Netto-Leistungen um 6,4 Prozent auf rund 4,5 Milliarden Euro. Laut Webseite der niederländischen Regierung sollen die so entstehenden Einsparungen von 1,9 Milliarden Euro jedoch für zivilgesellschaftliche Organisationen zur Bereitstellung von Hilfe, Spenden an internationale Organisationen und gemeinsame Förderprogramme von den Niederlanden und Entwicklungsländern ausgegeben werden. Zudem sollen die bilateralen Partnerschaften – ähnlich dem luxemburgischen Modell – von 33 auf 15 Staaten reduzieren, um so die Entwicklungshilfe effektiver gestalten zu können.

Norwegen

Norwegen hat 2011 3,5 Milliarden Euro in die Entwicklungszusammenarbeit investiert und kommt damit auf ein Prozent des BNE und Rang 2 der CAD-Staaten. Im Vergleich zu 2010 sanken die Leistungen damit um 8,3 Prozent. Der norwegische Entwicklungsminister Heikki Holmås sieht es allerdings nicht als entscheidend an, ob es 1,02 oder 0,98 Prozent sind. Viel bedeutsamer sei es, andere Staaten zu überzeugen, dass wenigstens 0,7 Prozent des BNE für ein wichtiges Feld wie Entwicklungspolitik ausgegeben werden sollten. 2012 sagte er, dass es richtig und notwendig sei, wenn die reichen Länder die ärmeren unterstützen, um die Ungerechtigkeit auszugleichen. "Eine gute globale Entwicklungspolitik ist der Schlüssel für nachhaltiges und grünes Wachstum, auch für zukünftige Generationen", so Holmås. Die Hauptanliegen der norwegischen Entwicklungspolitik sind die Bekämpfung des Klimawandels und die Stärkung der Rechte von Frauen.

Österreich

In Österreich sind die Netto-ODA-Leistungen im Vergleich zu 2010 um 14,3 Prozent gesunken. Damit hat das Land 0,8 Milliarden Euro ausgegeben, was 0,27 Prozent des BNE entspricht. Hauptgrund für die hohe Abnahme ist der Rückgang des Schuldenerlasses für Entwicklungsländer. Im Dezember 2012 hat die Regierung ein Dreijahresprogramm zur Entwicklungspolitik von 2013 bis 2015 vorgelegt. Demnach hält Österreich zwar am 0,7-Prozent-Ziel fest, wird es aber bis 2015 nicht erreichen. Für 2013 bis 2015 soll die ODA-Quote auf rund 0,4 Prozent steigen. "Österreichs Beitrag zur Entwicklungshilfe ist selbst mit einer Lupe schwer aufspürbar", kommentierte Michael Obrovsky von der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung in einem Beitrag des Standard.

Portugal

Wie in Spanien betrug auch die portugiesische ODA-Quote 2011 0,29 Prozent. Das entspricht einer halben Milliarde Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies eine Reduktion um drei Prozent. Seit 2005 gibt es die "Strategische Vision für portugiesische Entwicklungszusammenarbeit". Sie bildet einen Rahmen für die Kooperation, definiert klare Ziele und hat für deutliche Fortschritte in der portugiesischen Entwicklungspolitik gesorgt. Portugal hat des Öfteren bekräftigt, dass es das 0,7-Prozent-Ziel erreichen will, auch wenn es bis 2015 eher unmöglich erscheint. Aufgrund starker Budgetkürzungen zwischen 2005 und 2008, lag die ODA-Quote 2009 nur noch bei 0,23 Prozent. Um das 0,7-Prozent-Ziel müsste Portugal seine Mittel um mindestens 750.000 Euro aufstocken. Eine Herausforderung die Portugal in der seiner aktuellen Wirtschaftslage kaum bewältigen kann.

Schweden

Mit 1,02 Prozent des BNE rangiert Schweden auf Platz 1 der ODA-Länder. Als eines der wenigen Länder hat Schweden 2011 seine Netto-ODA-Leistung um 10,5 Prozent steigern können und investierte rund vier Milliarden Euro in die Entwicklungszusammenarbeit. Entwicklungsministerin Gunilla Carlsson sagte dazu: "Schweden ist stolz darauf, zu den g07-Staaten und einer weltweiten Führungsriege in der Entwicklungshilfe zu gehören […]. Das ist von höchster Wichtigkeit, wenn es um die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele geht. Schwedens Beitrag beläuft sich auf ein Prozent seines BNE, doch wir arbeiten genauso aktiv daran, um sicherzustellen, dass wir diese Ressourcen effektiv nutzen, um Entwicklungsergebnisse zu liefern und die Transparenz zu verbessern, beispielsweise durch www.openaid.se. In diesen Zeiten ökonomischer und finanzieller Instabilität ermutige ich meine Amtskollegen entschieden dazu, sich stärker darum zu bemühen das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Es geht um Glaubwürdigkeit und Verantwotung."

Schweiz

2011 hat das Schweizer Parlament eine Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 beschlossen. Aus diesem Grund sind die Ausgaben gegenüber 2010 um 13,2 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro gestiegen. Insgesamt hatte die Schweiz damit im Jahr 2011 eine ODA-Quote von 0,46 Prozent. Das Land will mit der Steigerung seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und die Projekte in den Bereichen Wasser und Klima, in denen es führend ist, zusätzlich fördern.

DEZA-Direktor Martin Dahinden sagt zur Bedeutung der Internationalen Zusammenarbeit: "Menschen, die in Not und Armut leben, sind uns nicht gleichgültig, ihr Schicksal geht uns etwas an. Das ist eine ethische und moralische Verpflichtung. Wir sind aber auch selber oft unmittelbar von ihrer Not betroffen". Dies sei vor allem durch Konflikte, die Flüchtlingsströme oder den Verlust von Absatzmärkten hervorriefen der Fall. "Aus diesem Grund decken sich das ethische Engagement und das wohlverstandene eigene Interesse der Schweiz", so Dahinden weiter.

Spanien

Die spanischen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sind 2011 um 32,7 Prozent gesunken und beliefen sich auf 3,1 Milliarden Euro. Spaniens ODA-Quote betrug deshalb 0,29 Prozent. In dem Masterplan zur Entwicklungszusammenarbeit aus dem Jahr 2009 bekräftigte Spanien noch das Ziel 2015 0,7 Prozent erreichen zu wollen, mit dem Zwischenziel von 0,56 Prozent im Jahr 2010. Im Jahresbericht 2010 wird am 0,7-Prozent-Ziel festgehalten, obwohl es aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht bereits 2015 erreicht werden könne. Im Masterplan 2012 wird dieses Ziel jedoch nicht einmal mehr erwähnt. Im Januar 2012 riet die OECD Spanien die Entwicklungshilfe fokussierter einzusetzen. Die Empfängernationen wurden in den vergangenen Jahren zwar von 56 auf 50 reduziert, dies seien laut OECD jedoch immer noch zu viele. Durch die Unterstützung weniger Länder könne man eine größere Wirkung und Qualität der Programme erreichen, auch wenn der Gesamtetat gekürzt würde. Seit 2009 betrugen die Einsparungen schon mehr als eine Milliarde Euro.

Gesamt ODA
In Mrd. Euro
ODA/BNE
In Prozent
Belgien 2,01 0,53
Bulgarien 0,034 0,09
Dänemärk 2,16 0,86
Deutschland 10,43 0,40
Estland 0,017 0,11
Finnland 1,01 0,52
Frankreich 9,35 0,46
Griechenland 0,22 0,11
Großbritannien 9,85 0,56
Irland 0,65 0,52
Italien 3,02 0,19
Lettland 0,014 0,07
Litauen 0,037 0,13
Luxemburg 0,29 0,99
Malta 0,014 0,25
Niederlande 4,53 0,75
Norwegen 3,52 1,00
Österreich 0,79 0,27
Polen 0,30 0,08
Portugal 0,5 0,29
Rumänien 0,12 0,09
Schweden 4,03 1,02
Schweiz 2,23 0,46
Slowakei 0,061 0,09
Slowenien 0,045 0,13
Spanien 3,09 0,29
Tschechien 0,18 0,12
Ungarn 0,10 0,11
Zypern 0,027 0,16

Othmara Glas

Anzeige