Niebel: Entwicklungspolitik aus der "Schlabberpulli-Ecke" holen

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Dirk Niebel (FDP) hat nach eigenen Angaben das Bundesentwicklungsministerium von Grund auf verändert. Foto: dpa

Dirk Niebel (FDP) wollte das Entwicklungsministerium ursprünglich einmal abschaffen. Nun sieht der Bundesentwicklungsminister es als seine Aufgabe an, "die Entwicklungspolitik aus der Ecke der Schlabber-Pullis und Alt68er in die Mitte der Gesellschaft zu führen."

Die deutsche Entwicklungspolitik hat sich verändert, sagte Dirk Niebel im Interview mit der "Bild-Zeitung". "Wir sind nicht mehr das Hirseschüssel-Ministerium meiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, sondern das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung."

Sein Ministerium habe einen grundlegenden Strategiewandel durchgemacht, erklärte der 49-Jährige. "Wir haben die Entwicklungshilfe radikal umgebaut, unsere Politik nach Wirksamkeit ausgerichtet", so Niebel. Das Dogma "viel hilft viel" zu durchbrechen, sei eine kleine Revolution gewesen. Der FDP-Politiker sieht es als seine Afugabe an, die Entwicklungspolitik aus "der Ecke der Schlabber-Pullis und Alt68er in die Mitte der Gesellschaft zu führen".

Kluge Entwicklungspolitik helfe den Partnern auf die Beine, denn "Füttern alleine bekämpft keine Armut", sagte Niebel. Gleichzeitig bestritt der Minister nicht, dass dabei deutsche Interessen verfolgt werden. "Wenn wir kluge Entwicklungspolitik betreiben, nehmen wir Geld für Deutschland ein. Mit jedem Euro Entwicklungszusammenarbeit fließen langfristig zwei Euro zurück zu uns.​" Es sei deutlich billiger, mit friedlichen Ländern Handel zu führen, als feindliche zu bekriegen.

Vorwürfe machte Niebel indessen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der seinen Etat kürzen will: "Manchmal hat es den Anschein, als falle ihm das Sparen in den FDP-Ressorts besonders leicht. Es täte dem Koalitionsklima gut, wenn der Finanzminister um einen fairen Ausgleich bemüht wäre. Alle Ministerien müssen zu einem ausgeglichenen Haushalt beitragen."​

Deutschland kaufe sich mit mehr Entwicklungshilfe in Mali und Afghanistan nicht von mehr Militär-Einsätzen frei, sagte Niebel. "Wir entziehen vielmehr Extremismus den Boden. "Wenn der Taliban an die Tür klopft und fragt 'Kommst Du mit kämpfen?', sollen junge Menschen in Mali und Afghanistan sagen können: 'Tut mir leid, muss arbeiten!' - das ist das Ziel.​"

Anfang März legte Niebels Ministerium ein neues Ent­wick­lungs­kon­zept für fra­gile und kon­flikt­be­trof­fene Län­der vor­. Es trägt den Titel "Entwick­lung für Frie­den und Sicher­heit: Entwick­lungs­poli­tisches En­gage­ment im Kon­text von Kon­flikt, Fra­gi­li­tät und Gewalt" und löst das "Über­sek­to­rale Kon­zept zur Kri­sen­prä­ven­tion, Kon­flikt­be­ar­bei­tung und Friedensförde­rung" aus dem Jahr 2005 ab. Das Konzept soll zeigen, "welchen Bei­trag die Ent­wick­lungs­po­li­tik leisten kann, um als Teil eines Gesamt­an­satzes im Rah­men der Außen- und Sicherheitspolitik fried­liche Staats- und Gesell­schafts­struk­turen in ihren Part­ner­ländern zu för­dern".

Harsche Kritik erntete Niebel für seine Worte von Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Bundestagsfraktion Die Linke: "Niebels Äußerungen über Schlabber-Pullis und Hirseschüssel-Entwicklungspolitik zeugen von unterirdischem Niveau und zeigen, wie sehr er die eigentliche Aufgabe seines Ministeriums und seiner Vorfeldorganisationen mitsamt seinen weltweit rund 20.000 Mitarbeitern verachtet. Für den eigentlichen Auftrag des Entwicklungsministeriums, die Armutsbekämpfung, hat er offenbar nichts als Hohn und Spott übrig."

Niebel betreibe reine Außenwirtschafts- und Investitionsförderung aus Steuermitteln, kritisiert Movassat. Er sei geistig immer noch seinem Job als Arbeitsvermittler verhaftet. "Er vermittelt Aufträge für die deutsche Großindustrie. Dabei brüstet er sich noch damit, statt Unterstützung für die ärmsten Länder der Welt aus der Entwicklungszusammenarbeit ein Profitgeschäft gemacht zu haben."

Niebel muss am Wochenende beim FDP-Bundesparteitag um seinen Posten im Präsidium der Partei bangen. Der Grund: Seine offene Kritik an Parteichef Philip Rösler Anfang des Jahres auf dem traditionellen Dreikönigs-Treffen der FDP. Der "Bild" gegenüber erklärte er jedoch, dass er nicht glauben könne, "dass in der liberalen Partei Mut und Ehrlichkeit bestraft werden". Mit seinen Attacken gegen Rösler habe er erreichen wollen, dass sich die Partei nicht von guten Landtagswahlen blenden lasse und sich rechtzeitig für die Bundestagswahl positionierte.

dto

Links

Bild: "Ich hole Entwicklungspolitik aus der Schlabberpulli-Ecke" (4. März 2013)

BMZ: Neues BMZ-Konzept "Ent­wick­lung für Frieden und Sicherheit" veröffentlicht (1. März 2013)

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