Frustrierter Rückzug des Entwicklungssprechers

  
Da war die Welt noch in Ordnung: Ein gutgelaunter Sascha Raabe (am Rednerpult) auf Wahlkampftournee mit Frank-Walter Steinmeier (zweiter von rechts). Foto: www.sascha-raabe.de

Beim Gezerre ums Geld haben sich in den Koalitionsverhandlungen die Bildungs- gegen die Entwicklungspolitiker durchgesetzt. Nun zieht der entwicklungspolitische Sprecher der SPD, Sascha Raabe, persönliche Konsequenzen und nimmt seinen Hut – und beschuldigt die eigene Partei.

Sascha Raabe hat genug: Er will in der laufenden Wahlperiode nicht mehr für das Amt des entwicklungspolitischen Sprechers der SPD im Bundestag kandidieren. Zwar gebe es für ihn auch weiterhin "kein dringenderes politisches Anliegen" als Hunger und Armut auf der Welt, doch könne er unter den neuen Voraussetzungen nicht mehr "jeden Morgen mit gutem Gewissen in den Spiegel schauen", teilte Raabe am Dienstag (7. Januar) mit.

Der Grund für seinen überraschenden Rückzug sind die seiner Ansicht nach unzureichenden Mittel, die die Große Koalition in die Entwicklungspolitik der kommenden Jahre stecken will. Sein Groll gilt jedoch nicht etwa der Union. Vielmehr sei es seine eigene Partei gewesen, die eine substantielle Aufstockung der Entwicklungsgelder sabotiert habe. Der SPD sei die Bildungspolitik wichtiger gewesen und habe deshalb dafür plädiert, in Anbetracht knapper Budgets die Ausgaben für die Entwicklungspolitik zugunsten der Bildung einzufrieren. Als Raabe dagegen protestierte, habe ihm ein hochrangiges SPD-Mitglied, das an der entscheidenden letzten Koalitionsverhandlungsrunde teilnahm, ins Gesicht gesagt: "Dein Thema interessiert nur eine kleine Minderheit in Deutschland." Dass das nicht stimmt, belegen verschiedene Umfrageergebnisse.

Es sei Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verdanken, dass die deutsche Entwicklungshilfe in den kommenden Jahren wenigstens noch geringfügig steigen soll, schreibt Raabe. Sie habe bei den Verhandlungen interveniert und gesagt, es müsse zumindest genug Geld für eine Annäherung an das 0,7-Prozent-Ziel zur Verfügung gestellt werden.

Das 0,7-Prozent-Ziel sieht vor, die öffentlichen Ausgaben der Industrieländer für die Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bis 2015 auf 0,7 Prozent ihrer Bruttonationaleinkommen zu erhöhen. Deutschland hat sich – wie alle anderen EU-Länder auch – wiederholt zu dem Ziel bekannt. Nicht zuletzt auch im aktuellen Koalitionsvertrag. Allerdings ist dort nur noch die Rede davon, sich dem Ziel "durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushalts" anzunähern. Deutschlands ODA-Quote beträgt derzeit etwa 0,37 Prozent.

Bildung vs Entwicklung: Raabe schwant nichts Gutes

Raabe habe sich laut eigenem Bekennen seit Jahren dafür eingesetzt, im Falle einer SPD-Regierungsbeteiligung die deutschen Entwicklungsgelder jedes Jahr um eine Milliarde Euro aufzustocken, bis das 0,7 Prozent-Ziel erreicht sei. Zuletzt habe er sich jedoch kompromissbereit gezeigt und sich auch mit einer jährlichen Steigerung von 500 Millionen Euro zufrieden gegeben. Übriggeblieben seien jedoch nur gerade 200 Millionen Euro jährlich. "Damit lässt sich bestenfalls die bisherige deutsche ODA-Quote halten, aber aufgrund des jährlich wachsenden Bruttonationaleinkommens nicht steigern", erklärt Raabe.

Der SPD-Politiker ist von seiner Partei schwer enttäuscht: "Wenn Bildung in Deutschland von wichtigen Mitgliedern unserer Parteispitze gegen den Hunger in der Welt ausgespielt wird, lässt dies auch für die Zukunft nichts Gutes erahnen", kommentiert Raabe verbittert.

Seine politischen Weggefährten geben sich indes wortkarg. Christine Lambrecht, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber der Berliner taz lediglich, sie nehme die Begründung für Raabes Rückzug "zur Kenntnis". Noch ist unklar, wer Raabes Nachfolge als entwicklungspolitischer Sprecher antreten wird. Nächste Woche will die SPD-Fraktion darüber entscheiden. Bärbel Kofler, bisher Raabes Stellvertreterin, bestätigte auf Nachfrage von EurActiv.de ihr grundsätzliches Interesse an dem Posten, sie wolle sich aber noch nicht festlegen.

Patrick Timmann

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