Kommissare planen gemeinsames Innovationspapier

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Die EU-Kommissare für Innovation und Industrie sind dabei, ein neues Positionspapier zu entwerfen, um die auf höchster Ebene geführte Debatte über die künftige Richtung einer Innovationsstrategie voranzutreiben.

Das Dokument soll am 3. März von Máire Geoghegan-Quinn, Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft, sowie Antonio Tajani, Kommissar für Industrie und Unternehmen, vorgestellt werden.

Es wird höchstwahrscheinlich viele der Denkansätze widerspiegeln, die bereits für den europäischen Aktionsplan für Innovation entwickelt wurden, an dem Tajanis Dienste derzeit arbeiten. Gleichzeitig wird es die Ansichten des Forschungsdirektorats von Geoghegan-Quinn berücksichtigen.

Das Papier wird einen breiten Ansatz zur Lösung von "Innovationsstau" liefern und soll nach Angaben Geoghegan-Quinns eine Reihe von Problemen bündeln, von Forschungsmobilität bis zur Vergabe öffentlicher Aufgaben.

Beim Pressegespräch an ihrem ersten vollen Arbeitstag nannte die Innovationskommissarin eine Reihe von Schlüsselgebieten, auf die sie sich konzentrieren will. Zu diesen gehören der Europäische Forschungsraum (EFR), der verbesserte Finanzierungszugang für die Wirtschaft, Rechte am geistigen Eigentum sowie die Vergabe öffentlicher Aufträge.

Dabei musste sie sich der Frage stellen, wie sie dort Erfolge erreichen wolle, wo andere vor ihr bereits scheiterten – etwa bei der Patentreform sowie verbesserter Abrufmöglichkeiten von Forschungsgeldern für KMU. Geoghegan-Quinn sprach ihren Vorgängern ihre Anerkennung aus, sagte jedoch auch, dass der hohe politische Stellenwert von Innovation es nötig mache, langjährige Herausforderungen anzugehen.

"Europa hat einen Weckruf erlebt. Innovation ist der Schlüssel zur Erholung. Das sieht man an der Europa-2020-Strategie, an Präsident Barrosos Papier zu Wirtschaftswachstum auf der Grundlage von Wissen und Innovation sowie an der Verpflichtung Herman Van Rompuys, F&E und Innovation zu Schlüsselthemen des Herbstgipfels des Europäischen Rats zu machen", sagte sie.

Die Kommissarin sagte, sie habe zur Erfüllung ihrer Aufgaben keine Scheu davor, außerhalb ihres Ressorts tätig zu werden, und versprach, sich in ihrem neuen übergreifenden Ressort nicht von Forschung und Innovation einschränken zu lassen.

Kommunikation für öffentliche Unterstützung wesentlich

Geoghegan-Quinn versprach zudem, die Kommunikation in den Mittelpunkt der Forschungs- und Innovationspolitik zu stellen. Zu viel gute Arbeit von Wissenschaftlern bleibe von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt.

Dadurch erscheine die Innovationspolitik den Bürgern als lebensfern, obwohl sie ihren Alltag stark beeinflussen kann. Wissenschaftler sollten daher mehr mit der Öffentlichkeit in Kontakt treten und die Medien sollten verstärkt über Forschungsergebnisse berichten.

Sie selbst habe während der Vorbereitungen für ihre parlamentarische Anhörung viel über groß angelegte Forschungsprogramme erfahren, welche die Leben der Bürger berührten – und sei schockiert gewesen, dass sie vorher noch nie von ihnen gehört habe.

Jedoch wollte sie nicht akzeptieren, dass wissenschaftliche Fachkenntnisse für eine gute Leitung des Forschungsressorts nötig seien. Stattdessen werde sie eine frische Perspektive einbringen können.

"Ich glaube keine Minute lang, dass man Wissenschaftler sein muss, um als Botschafter für die Wissenschaft aufzutreten", erklärte sie.

Neues Leben für die Finanzierung von Wissenschaft

Ein wesentlicher Grund für die entstandene Kommunikationskluft zwischen der Wissenschaft und der breiten Öffentlichkeit ist die Ausuferung von Fachjargon und Abkürzungen, die die Debatten zur Forschungspolitik bestimmen.

Ein von Geoghegan-Quinn genanntes Beispiel ist die Tatsache, dass es groß angelegten EU-Forschungsrahmenprogrammen nicht gelingt, die breite Öffentlichkeit zu begeistern. Das derzeitige Programm FP7 werde zurzeit evaluiert. Einige der darin enthaltenen Lektionen könnten sofort umgesetzt werden, während andere im nächsten Programm berücksichtigt würden.

Die Kommissarin kündigte außerdem Pläne an, nach denen das Rahmenprogramm umbenannt werden soll, um es attraktiver zu machen. Sie mache sich ernsthafte Gedanken über bedeutendere Namen als "FP8".

Zudem möchte sie Strukturmittel dafür nutzen, dass die Mitgliedstaaten Forschungsinfrastruktur und Qualifikationsniveau verbessern können.

Ein weiterer Schwerpunktbereich soll in verstärkten privaten Investitionen in Innovation liegen, indem Risikokapital nach Europa angezogen wird, damit europäische Unternehmen Forschungsergebnisse in marktfähige Produkte umwandeln könnten.

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