Schweden wird Pfad der EU Energieeffizienz beschreiten [DE]

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Schweden plant die EU Gesetzgebung zur Energieeffizienz stufenweise anzuheben, wenn es die rotierende sechsmonatige Ratspräsidentschaft an der Spitze der EU übernimmt. 

Schweden wird gut situiert sein um seine Vision über Energieeffizienz voranzutreiben, während es inmitten der Revidierung des Aktionsplans der EU Energieeffizienz  die Ratspräsidentschaft übernimmt. Die Kommission hat am 8. Juni eine öffentliche Konsultation gestartet und plant im November einen neuen Plan vorzustellen.
Schweden hat seine Wirtschafts- und Sozialstrategie als "Übergang zu einer ökoeffizienten Wirtschaft" benannt.

Das enorme Energiesparpotential der EU auszuschöpfen stellt einen bedeutenden Teil des Übergangs zu einem neuen Wirtschaftsmodell dar. Schweden fordert daher, die EU-Gesetzgebung zur Energieeffizienz, sogar ohne politische Vereinbarungen zwischen den EU-Ministern voranzutreiben

Einen umfassenden Aktionsplan in Stein meißeln

Schwedischen Regierungsquellen zufolge, wird die schwedische Ratspräsidentschaft Diskussionen über den Plan beim informellen Treffen der Energie- und Umweltminister in Schweden am 23-25 Juli beginnen. Das Land hofft, den Entwurf der Kommission beim Energierat im Dezember vorstellen zu können, wenn er bis November fertig ist.  

Die schwedische stellvertretende Ministerpräsidentin Maud Olofsson sagte, dass ihr Land eine systemische Perspektive in Bezug auf den Plan annehmen würde. Die neue Ratpräsidentschaft würde über die Standards der Energieeffizienz hinaus schauen, um diese von individuellen Geräten auf die gesamte Energiekette auszuweiten, von der Produktion bis zum Endgerät. 

Dinge wie Kraft-Wärme-Kopplung (siehe EurActiv LinksDossier) mit hocheffizienten Fernwärmenetzen und gut isolierten Häusern würden ein insgesamt effizientes System schaffen, erklärte ein schwedischer Politiker EurActiv. Schweden beheimatet die am besten isolierten Häuser in ganz Europa und hat eine lange Tradition der Fernwärmebeheizung aus erneuerbaren Quellen.   
Der Aktionsplan zielt darauf ab, das EU-Energieziel zu erreichen, im Jahr 2020 zwanzig Prozent mehr Energie zu sparen. Jedoch ist dieses Ziel, anders als die anderen Ziele der EU (Treibhausgase um 20 Prozent zu reduzieren und den Anteil an erneuerbaren Energien im Energiemix der EU auf 20 Prozent zu erhöhen) nicht bindend.  
Allerdings verlangen viele von der schwedischen Ratspräsidentschaft neue rechtliche Verpflichtungen durchzusetzen. In ihrem Konsultationsdokument zur Neugestaltung des Aktionsplans zur Energieeffizienz, öffnete die Kommission eine Debatte über das Thema und sagte, dass die bindenden Energieziele als Teil der mittelfristigen Revision betrachtet werden könnten. 

Frühe Übereinkunft über entscheidende Richtlinien in Sicht

Schweden plant vor dem Ende des Jahres mit dem Parlament eine Vereinbarung über entscheidende Vorschläge zur Energieeffizienz zu finden, die in der zweiten strategischen Energierevision im November 2008 der Kommission ausgearbeitet wurden. 

"Unser Ziel ist es, noch vor der gemeinsamen Position eine Vereinbarung zu finden, wie wir dies bei der Richtlinie zu erneuerbaren Energien getan haben", erklärte ein schwedisches Regierungsmitglied EurActiv. Sie sagte, dass die Präsidentschaft Gespräche mit den Europaabgeordneten im Oktober und November führen werde, mit dem Ziel, noch vor dem Treffen der Energieminister am 7. Dezember ein Übereinkommen zu finden. 

Das Parlament hat über die Neugestaltung der Energieleistungsrichtlinie für Gebäude bereits Positionen erster Lesung angenommen und damit die Energiekennzeichnung auf alle energiebezogenen Produkte ausgeweitet und die Kennzeichnung von Reifen vorgesehen (EurActiv vom 15. Juni 2009). 

Jedoch macht sich die kommende Ratspräsidentschaft zu harten Verhandlungen über die Energierichtlinie für Gebäude bereit. Die Forderung der MdEP, dass alle neuen Gebäude bis 2019 mindestens soviel Energie vor Ort erzeugen sollen wie sie verbrauchen, wird von den Mitgliedstaaten als unrealistisch betrachtet, die darüber besorgt sind, dass die Richtlinie sich in der Implementierung als teuer und verwaltungstechnisch belastend herausstellen würde.

Die schwedische Politikerin sagte, dass die Gespräche des Rates bislang lediglich an der Oberfläche des Problems der Nullenergiehäuser gekratzt hätten. "Es gibt keine neu entstehende Position", erklärte sie. 

Schweden wird auch aus der politischen Sackgasse über die Energiekennzeichnung von Geräten herausfinden müssen, so dass die Kommission in der Annahme neuer Kennzeichen voranschreiten kann. Das Parlament hatte den Prozess im Mai erfolgreich blockiert, als es sich weigerte neue aber ungenaue Energiekennzeichen für Fernseher anzunehmen (EurActiv vom 7. Mai 2009
).

Die Mitgliedstaaten sind immer noch gespalten über die Position des Parlamentes, dass das Energiekennzeichen innerhalb der vorgegeben A-G Skala bleiben soll und über den Vorschlag der Kommission, neue A-Kategorien hinzuzufügen, um die Anhebung der Grenzen für verschiedene Klassen zu vermeiden.  
Umwelt- und Verbraucherorganisationen haben sich in der Frage auf die Seite des Parlamentes gestellt und ersuchen nun den schwedischen Ratsvorsitz diesen Stillstand zu überwinden.

Ehrgeizige nationale Klimaagenda

Schweden hat sich selbst eine ehrgeizige nationale Agenda gesetzt, als es seine integrierte Klima- und Energiepolitik im März vorstellte. Die Regierung forderte, die Triebhausgase in den Sektoren die nicht am EU Emissionshandelssystem teilnehmen bis 2020 um 40 Prozent zu senken (siehe EurActiv LinksDossier), mit dem Ziel bis zur Mitte des Jahrhunderts völlig CO2-neutral zu werden.

Um in Bezug auf ihr unverbindliches Energieziel, bis 2020 um  zwanzig Prozent energieeffizienter zu werden, hat die schwedische Regierung gesagt, sie würde zwischen 2010 und 2020 ca. 27,3 Millionen Euro jährlich in Maßnahmen zur Energieeffizienz investieren. 
Initiativen die Haushalte und Unternehmen besser über Möglichkeiten sowohl Geld, als auch Energie zu sparen zu informieren wird Priorität eingeräumt. Unter anderen Dingen plant die Regierung Anforderungen für Strom- und Warmwasserzähler in neuen und renovierten Gebäuden einzuführen und die Investitionen in die Technologie anzukurbeln, um die Einführung markteffizienter Technologien zu erleichtern.

Positionen: 

Der schwedische Umweltminister Andreas Calgren argumentierte, dass Schweden das erste Industrieland sei, über seine Klimabilanz einen klaren Plan einzuführen, von fossiler Energie unabhängig zu werden und Emissionen "auf die Niveaus die die Klimamaßnahme erfordern" zu verringern. "Mit Klimazielen an der vorderen Front und einem klarem Pfad in Richtung Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffträgern, können wir als ein EU-Land weiterhin die Führung für ein Klimaabkommen in Kopenhagen einnehmen", sagte er.

Hersteller von Haushaltsgeräten begrüßten die schwedische Präsidentschaftsagenda. "Wir sind zufrieden zu hören, dass die schwedische Präsidentschaft Energieeffizienz als Priorität auf ihre Agenda stellt, weil wir glauben, dass unsere Zeit, einen zwanzigprozentigen Anstieg an Energieeffizienz bis 2020 zu  erreichen abläuft", sagte der Generaldirektor des CECED European Committee of Domestic Equipment Manufacturers, Luigi Meli

CECED drängte die schwedische Ratspräsidentschaft dazu, im Aktionsplan zum Energiesparen einen klaren Schwerpunkt auf die Verbreitung hocheffizienter Produkte zu legen.  

Gezielte Anreize könnten die Aufnahme der energieeffizientesten Technologie ermutigen. Frühe und besserer Austausch von Geräten sei umweltbezogen und sozial berechtigt, da es diejenigen belohnen werden, die überdurchschnittliche Ergebnisse bei der Herstellung liefern und diejenigen, die hoch energieeffiziente Produkte herstellen, so Meli.

Umweltorganisationen rufen die kommende Ratspräsidentschaft dazu auf, daran zu arbeiten das EU-Ziel der zwanzigprozentigeren Energieeffizienzsteigerung bis 2020 rechtlich bindend zu machen. 

Energieeffizienz sei die Energiemaßnahme die am meisten vernachlässigt worden sei und sie müsse auf der politischen Agenda viel weiter oben stehen. Man erwarte, dass der schwedische Ratsvorsitz dies tue, indem sich bereit mache ein bindendes Ziel annehme, das die Energieverschendung um mindestens 20 Prozent bis 2020 senke, sagte Esther Bollendorff, eine Klimaaktivistin bei Friends of the Earth.  

Sie drängte die Präsidentschaft ein kohärentes Klimapaket sicherzustellen, mit minimalen Anforderungen für Produkte, eindeutigen Energielabels, Investitionsprogrammen und öffentliche Auftragsregeln. 

Der WWF  betonte auch, wie entscheidend es sei, dass die schwedische Präsidentschaft ein bindendes Zwanzigprozentziel durch die neuen Energieeffizienzaktionspläne sicherstelle.  

Innerhalb dieses Rahmens könnte eine starke Richtlinie über die Energieprofil von Gebäuden allein schon in einer elfprozentigen Senkung der EU-Energiekonsumption resultieren, sagte Mariangiola Fabbri, Energy Policy Officer bei WWF. 

Über die Frage der Energiekennzeichnung drängen Grüne Organisationen den schwedischen Ratsvorsitz dazu den Stillstand zugunsten eines geschlossenen A-G Systems zu lösen. 

Friends of the Earth argumentierten, dass die Verbraucherumfragen klar zeigten, dass die Verbraucher die derzeitige A_G Energieskala bevorzugten. Dies solle nicht nut modifiziert werden, um die Hersteller besser aussehen zu lassen. 

In der zweiten Hälfte von 2009 werden man auch ein Übereinkommen sehen müssen in dem das A-G Schema auf eine umfassende Reihe von neuen Produkten, so wie Ferneseher ausgeweitet werde. Energiesparen könne der Wirtschaft und der Umwelt nur nutzen, so Fabbri.  

Die Cogen Gruppe, der Dachverband der Unternehmen die in Kraft-Wärme-Kopplung involviert sind drängte den schwedischen Ratsvorsitz dazu, zwei Dingen im Aktionsplan zur Energieeffizienz besondere Achtung zu schenken. 

Zuerst wolle Cogen eine Verbindlichkeit im Ziel von 2020 sehen. Ein verpflichtendes Ziel zum Energiesparen auf der Basis von Brennstoffeinsparung stützt sowohl die CO2 Reduktion, als auch das Nachhaltigkeitsziel, was es leichter macht es zu erreichen, sagte die Gruppe. Effizienz impliziere den Nutzen von existierendem Brennstoff in einer effizienteren Art und die Senkung der benötigten Kapazitäten zur Erreichung des Ziels, was einen Prozent des gesamten Brennstoffnutzens darstelle. 

Zweitens rief Cogen nach einem neuen Regelwerk, um die Kraft-Wärme-Kopplung zu stützen und nach Anforderungen für Übertragungsnetzbetreiber verteilte Erzeugung in ihre Netzwerkpläne in den nächsten 20 Jahren einzubeziehen, Dies sole die Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 verdoppeln, was die CO2-Emissionen um mindestens 50 Millionen Tonnen pro Jahr senken würde und helfen würde das Nachhaltigkeitsziel zu erreichen und die Kraft-Wärme-Kopplung in Europa zu stärken.  

Zeitplan: 
  • November 2009: Kommission will revidierten Energiespar-Aktionsplan präsentieren.
  • 23. Juli: Informelles Meeting der Energieminister.
  • 24. und 25. Juli: Informelles Meeting der Umweltminister.
  • 7. Dezember: Transport, Telekommunikations- und Energierat.  
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