Als einer der weltgrößten Importeure von Erdöl, Erdgas und Kohle ist die EU ein wichtiger Akteur auf dem internationalen Weltenergiemarkt. Politisch spielt die EU jedoch eine untergeordnete Rolle, da ihre Mitgliedstaaten im Bereich der Außenpolitik nach wie vor weitgehend das Sagen haben. Doch die Abhängigkeit der EU-Länder von Importen wächst und die EU hat daher begonnen, energiepolitische Aspekte in ihre Beziehungen zu Drittländern zu integrieren. EurActiv liefert eine Übersicht über Energieangebot und –transport im Hinblick auf die wichtigsten Regionen.

Zusammenfassung

Die Erdöl- und Gasreserven auf der Erde sind ungleichmäßig verteilt. Die größten Reserven befinden sich in Regionen, die politisch und/oder wirtschaftlich instabil sind (etwa im Nahen Osten und Russland). Die Öl- und Gasfelder in der Nordsee sind allmählich erschöpft, wodurch sich die Abhängigkeit Europas von Drittländern vergrößert.  

Ein Grünbuch der Kommission über die Sicherheit der Energieversorgung (November 2000) zeichnet ein ernüchterndes Bild der Energiesituation in der EU. Sollte nichts gegen die gegenwärtige Entwicklung unternommen werden, wird die Energieabhängigkeit der EU von 50% im Jahr 2000 auf 70% im Jahr 2030 wachsen. Für die einzelnen Energieträger sieht die Kommission folgende Entwicklungen:


Erdöl
:

  • 45 % der Ölimporte kommen derzeit aus dem Nahen Osten.
  • Bis 2030 müssen 90% des EU-Ölverbrauchs von Importen gedeckt werden.


Erdgas

  • 40 % der EU-Gasimporte stammen derzeit aus Russland (30 % aus Algerien, 25 % aus Norwegen).
  • Bis 2030 werden 60 % aller Gasimporte voraussichtlich aus Russland kommen und die Abhängigkeitsrate auf 80 % steigen. 


Kohle
:

  • Bis 2030 wird 66% des Bedarfs in der EU von Importen gedeckt werden müssen. 


Politikentwicklungen auf EU-Ebene:

Da geopolitische Aspekte der EU-Energiepolitik in den Bereich der Außenpolitik fallen, sind allein die Mitgliedstaaten hierfür zuständig. 

Der Konflikt über Erdgas zwischen der Ukraine und Russland im Jnauar 2006 machte die Abhängigkeit Europas von Ölimporten und die Nachteile von 25 unterschiedlichen Ansätzen bei den Außenbeziehungen mit Energielieferanten deutlich (EurActiv 4. Januar 2006). Die Liberalisierung der EU-Gas- und Strommärkte und die Kompetenzhoheit der EU in Beziehungen mit Drittstaaten haben die Frage auf die politische Tagesordnung gesetzt. 

Am 8. März 2006 hat die Kommission ein Grünbuch mit Maßnahmen, um "nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere" Energielieferungen für Europa sicherzustellen, vorgelegt. Ein Hauptaspekt ist der Aufbau einer gemeinsamen Energie-Außenpolitik,  um die Beziehungen mit Lieferantenstaaten wie Russland und den Opec-Staaten zu koordinieren (siehe EurActiv LinksDossier).

Am 10. Januar 2007 hat die Kommission eine Mitteilung zur neuen Energiepolitik für Europa angenommen, in der sie feststellt: „Energiefragen müssen zu einem zentralen Bestandteil der außenpolitischen Beziehungen der EU werden“. Dieser Mitteilung folgten die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007, die einen Zweijahresplan (2007- 2009) vorzeichneten, der Empfehlungen für die Ausweitung und Stärkung der internationalen Energiebeziehungen der EU enthielt.

Eine neue hochrangige Gruppe, die als EU-Netz von Energiesicherheits-Korrespondenten bekannt ist, wurde am 10. Mai 2007 zur Überwachung der Energiesicherheit einberufen, insbesondere in Hinsicht auf die östlichen Grenzen der EU (EurActiv vom 10. Mai 2007).

Themen


Energiedialog EU-Russland

Dieser bilaterale Dialog begann im Oktober 2000 und zielt darauf ab, den Zugang Europas zu den riesigen russischen Öl- und Gasreserven zu erleichtern. Russland verfügt über ein Drittel der weltweiten Gasreserven. Der Dialog beruht auf der Annahme, dass die gegenseitige Abhängigkeit zwischen den zwei Regionen weiter wachsen wird. Die EU braucht Russland, um ihre Energieversorgung zu sichern und Russland will seinerseits ausländische Investoren anziehen und einen besseren Zugang zu den EU- und Weltmärkten erhalten. Über die Hälfte des Handelsumsatzes Russlands geht auf seinen Handel mit der EU zurück. Ein Schlüsselelement der Verhandlungen ist die Frage, ob die EU die Beitrittsbemühungen Russlands zur Welthandelsorganisation WTO unterstützen wird. 

Die wichtigsten Themen im Rahmen des Energiedialogs sind:

  • Öffnung des russischen Energiemarkts für den Wettbewerb (nach Schätzungen des Centre for European Policy Studies (CEPS) kontrolliert Gazprom rund 70 % der russischen Gasproduktion und hat im Bereich des Exports eine Monopolstellung inne);
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen von Unternehmen und Investitionen;
  • Zusammenarbeit beim Klimaschutz im Rahmen des Kyoto-Protokolls; 
  • nukleare Sicherheit and Stilllegung von Atomkraftwerken, um Katastrophen wie Tschernobyl zu verhindern.

Ein Durchbruch im Energiedialog lässt jedoch noch auf sich warten. Am 18. Mai 2007 konnten bei einem EU-Russland-Gipfel keine Fortschritte erzielt werden. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland im energiepolitischen Bereich sind auch weiterhin stark abhängig vom Verlauf und Ausgang der Verhandlungen über die „vier Räume“ (Wirtschaft, Recht, Sicherheit und Forschung ), die nur schleppend vorankommen (EurActiv vom 11. Mai  2005). Unterdessen überwiegen bilaterale Abkommen zwischen Russland und einzelnen EU-Staaten gegenüber einem EU-eigenen Ansatz. Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und einige der neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten, insbesondere Polen, haben die Beziehungen zwischen den beiden Seiten behindert (EurActiv vom 14. Mai 2007).


Energiedialog EU - Opec

Die EU importiert derzeit etwa 40 % ihres Erdöls aus den erdölexportierenden Ländern, die sich in der Opec (Organisation of Petroleum Exporting Countries) zusammengeschlossen haben. Am 9. Juni 2005 fanden vor dem Hintergrund des wachsenden globalen Wettbewerbs um den Zugang zu dem kostbaren Rohstoff Gespräche zwischen der EU und der Opec statt (EurActiv vom 10. Juni 2005). Zu den Fragen, die angesprochen wurden, gehörten die Ölpreise, eine größere Transparenz bei den Angaben zu Ölvorkommen und Investitionsbedarf, insbesondere für die Raffinerien in den Abnehmerländern. Die Opec-Delegation versprach der EU ausreichende Öllieferungen und Preise zwischen 35 und 55 USD pro Barrel.  

Drei weitere Treffen zwischen der EU und der Opec wurden seit 2005 abgehalten, das jüngste fand am 30. Mai 2007 in Brüssel statt.


Kaspische Region – die Ölpipeline Baku-Tbilissi-Ceyhan (BTC)

Die neue Ölpipeline Baku-Tbilissi-Ceyhan (BTC) wurde am 25. Mai 2005 eröffnet. Sie verbindet die Hauptstadt Aserbaidschans am Kaspischen Meer mit der östlichen Mittelmeerküste der Türkei (EurActiv vom 27. Mai 2005). Die Pipeline wurde hauptsächlich gebaut, um die Abhängigkeit der Ölversorgung des Westens von den Ölförderern im instabilen Nahen Osten und den Opec-Ländern zu verringern. 

Die Pipeline könnte einige der ärmsten Länder der Region (Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan und, wenn auch in geringerem Maß, die Türkei) zu wohlhabenden Ländern machen und das politische Kräfteverhältnis in der Region ändern. Russland, welches umgangen worden ist, ist sowohl wirtschaftlich als auch politisch einer der größten Verlierer des Projekts. Bilaterale Handelsbeziehungen - einschließlich der Zollunion, die 1995 eingegangen wurde -  und der mögliche EU-Beitritt der Türkei sind wichtige Aspekte des geopolitischen Kontexts der BTC-Pipeline.

Ein weiteres wichtiges Pipeline-Projekt ist die Nabucco-Leitung, die sich über 3 400km erstrecken wird und jährlich 31 Milliarden Kubiktonnen Erdgas von der Osttürkei durch Rumänien, Bulgarien und Ungarn nach Österreich führen wird. Nabucco ist geopolitisch von Bedeutung, da es russisches Territorium, ähnlich der BTC-Pipeline, umgehen wird. Das Projekt, das bis 2013 abgeschlossen sein soll, hatte finanzielle Probleme sowie einen Mangel an politschem Willen in einigen Mitgliedstaaten erfahren. Diese Probleme könnten jedoch nun gelöst sein, da der deutsche Konzern RWE und Frankreichs Gaz de France ihr Interesse an einer Kofinanzierung bekundeten haben (EurActiv vom 17. 
September 20007).  

Am 4. Dezember 2006 haben die Kommission und Kasachstan eine Absichtserklärung unterzeichnet, welche die Basis für eine tiefere Energiezusammenarbeit darstellt (EurActiv vom 5. Dezember 2006). 

Am 11. April 2007 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung zur Zusammenarbeit mit der Schwarzmeerregion, die als Grundlage für künftige Gasleitungen von der Ukraine, Georgien und Aserbaidschan in die EU dienen könnte. Am 25. April 2007 begann der Bau einer neuen Leitung zwischen der türkischen Hafenstadt Samsun am Schwarzen Meer und dem Mittelmeerhafen Ceyhan.

Der kaspische Pipelinesektor bleibt aktiv, mit weiteren Öl- und Gasverträgen, die im Mai und Juni 2007 geschlossen wurden (EurActiv vom 24. Mai 2007 und vom 25. Mai 2007).


Naher Osten und Länder am Persischen Golf

Die EU will ein bedeutender Akteur im Friedensprozess im Nahen Osten und eine stabilisierende Kraft für die gesamte Region werden. Neben ihrem Dialog mit Opec hat die Kommission bilaterale Kooperationsabkommen mit sechs Golfstaaten abgeschlossen, die im Golfkooperationsrat (Gulf Cooperation Council, GCC) vertreten sind. Ein Freihandelsabkommen mit den GCC-Ländern wurde 2001 erneut auf den Verhandlungstisch gelegt, nachdem es Anfang der 90er Jahre abgelehnt worden war. Die GCC-Staaten verfügen über 45 % der Ölreserven der Welt. Sie alle – mit Ausnahme Bahrains und Omans – sind Opec-Mitglieder.


Südliches Mittelmeer (einschließlich der Türkei, des Nahen Ostens und Nordafrikas)

Im Jahr 1995 lancierten die EU-Außenminister die euro-mediterrane Partnerschaft zwischen den 25 EU-Staaten und zehn Ländern der südlichen Mittelmeerregion (Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Palästinenserbehörde, Syrien, Tunesien und Türkei). Libyen ist seit 1999 Beobachter. Ziel ist, bis 2010 eine euro-mediterrane Freihandelszone zu schaffen. 

Der Zugang zu den Gasreserven Algeriens ist für die EU von äußerster Bedeutung, will sie doch ihre Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland so gering wie möglich halten. Die algerische Wirtschaft ist fast vollständig abhängig von Öl und Gas, die 97 % der Exporte des Landes ausmachen, 30 % zum BIP beisteuern und 65 % des Staatshaushalts finanzieren. Die EU ist Abnehmer von 62,7 % der Exporte Algeriens, dessen Einfuhren zu 58 % aus der EU kommen.

Im Juli 2007 setzte die Kommission den territorialen Beschränkungen und den Abkommen zur Gewinnbeteiligung ein Ende, welche bislang die südeuropäischen Länder davon abgehalten hatten, algerisches Gas auf anderen EU-Märkten weiterzuverkaufen. Zur gleichen Zeit bekundete die Kommission ihre Unterstützung für ein weiteres Pipeline-Projekt, dass ab 2015 nigerianisches Gas durch Algerien in die EU transportieren soll (EurActiv vom 11. Juli 2007).


Energiegemeinschaft Südosteuropa (ECSEE)

Der Gründungsvertrag der Energiegemeinschaft Südosteuropa (ECSEE) soll im Sommer 2005 unterzeichnet werden. Seine Ratifizierung durch sämtliche Vertragsparteien soll bald darauf erfolgen. Der Vertrag ist bindend und gilt für die Strom- und Erdgassektoren. Im Rahmen der Energiegemeinschaft werden sich die südosteuropäischen Staaten, die ihn unterzeichnen, dazu verpflichten, ihre Energiegesetzgebung in Einklang mit EU-Recht zu bringen, damit ein integrierter Markt geschaffen werden kann. Zu den EU-Mitgliedern gehören Österreich, Griechenland, Ungarn, Italien und Slowenien. Außerdem sind Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM), Rumänien, Serbien und Montenegro, Türkei und die Teilrepublik Kosovo Mitglieder. Der Vertrag soll zur Verwirklichung des Ziels der politischen und wirtschaftlichen Stabilität und Entwicklung in Südosteuropa beitragen.


Ostesee-Energiekooperation (BASREC)

BASREC ist 1999 von den Energieministern DänemarksEstlandsFinnlands, 

DeutschlandsIslandsLettlandsLitauens

NorwegensPolensRusslands  und Schwedens sowie der Europäischen Kommission ins Leben gerufen worden. Bei der Zusammenarbeit geht es vor allem um Themen wie Sicherheit der Energieversorgung vor dem Hintergrund der wachsenden Abhängigkeit von Russland, Wege für den Gastransit und bessere Vernetzung der Strom- und Gasleitungen. Umweltpolitisch sind Energieeffizienz, Klimaschutz und erneuerbare Energien wie Bioenergie wichtige Themen. 

Im Juli 2005 kündigte Russland an, dass der Bau der 5 Milliarden Euro teuren Pipeline zwischen Sankt Petersburg und der deutschen Stadt Greifswald (das nordeuropäische Pipelineprojekt) im September beginnen werde. Die Pipeline wird durch die Ostsee verlaufen. Ursprünglich war geplant, sie im Rahmen zweier Projekte (‚Amber’ und ‚Jamal-Europe 2’) durch Polen, Litauen, Lettland und Weißrussland zu verlegen. Diese Möglichkeit wurde letztlich jedoch verworfen. 


Arktisches Energieprogramm

Ein erster Rundtisch mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft (aus der EU, Norwegen, Russland und den USA) fand am 7. Juli 2005 statt. In einer gemeinsamen Erklärung, die nach Abschluss des Treffens veröffentlicht wurde, heißt es: „Die Arktis ist eine der wichtigsten noch verbleibenden Ölregionen“. Die Barentssee hätte das Potential, eine neue europäische Erdölregion zu werden. In der Erklärung wird jedoch auch betont, dass die ökologischen Rahmenbedingungen in der Arktis eine große Herausforderung für die Ölförderung darstellten.


Energiedialog EU-Norwegen

Norwegen ist der weltweit drittgrößte Exporteur von Erdgas und für die EU ein wichtiger Lieferant von Öl und Gas. Ein Treffen zwischen EU-Energiekommissar Andris Piebalgs und dem norwegischen Minister für Öl und Energie am 6. Juli 2005 bestätigte das beiderseitige Interesse, in Energiefragen enger zusammenzuarbeiten. Norwegen und die EU einigten sich, ihre Kooperation in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger und Energieversorgungssicherheit, u. a. durch weitere Untersuchungen und Ölförderung in der Arktis, weiter zu vertiefen. Die Einigung sieht vor, dass die Kommission an einem informellen Forum teilnehmen wird, welches von Norwegen, Großbritannien und Norwegen gegründet wurde und sich mit Fragen in Zusammenhang mit der Verwendung von CO2 für eine bessere Ölgewinnung und Lagerung in der Nordsee befassen soll. Die Treffen zwischen der EU und Norwegen sollen nunmehr einmal im Jahr stattfinden.


Afrika

Angola und Nigeria befinden sich bereits unter den wichtigsten Öllieferanten der Welt und andere Länder im Golf von Guinea streben nun eine ähnliche Stellung an. Die Beziehungen der EU zu den Ländern dieser Region sind hauptsächlich von der Entwicklungszusammenarbeit mit der Economic Community of West African States (ECOWAS) bestimmt. Hauptthemen sind Frieden, Sicherheit und gute Regierungsführung, wobei eine engere Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit im Vordergrund steht. Seit Januar 2007 haben sich Vertreter beider Seiten um eine intensivere Diskussion um die Möglichkeiten für eine afrikanisch-europäische Energiepartnerschaft bemüht (EurActiv vom 11. Januar 2007).

Positionen

EU-Energiekommissar Andris Piebalgs hat außenpolitische Beziehungen zu einem der sechs Schwerpunkte seiner Amtszeit erklärt. Bei einem Treffen des Weltenergierates im März 2005 hat Piebalgs gesagt, die EU könne die Energiepolitik ihrer Mitgliedstaaten unterstützen und die neue EU-Nachbarschaftspolitik sei hierfür besonders geeignet. Die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland könnte nach der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland 2005 auf Energieeffizienz und Technologietransfers ausgeweitet werden (siehe Rede).

Die frühere Energiekommissarin Loyola de Palacio hat am 10. Oktober 2004 bei einer Veranstaltung des Brüsseler Think Tanks European Policy Centre (EPC) betont, dass ein enger Zusammenhang zwischen geopolitischer Stabilität und Versorgungssicherheit bestehe. Bislang sei sichergestellt worden, dass Öl- und Gaspreise in Europa bezahlbar seien, indem die steigende Nachfrage durch ein ausreichendes Angebot befriedigt werden konnte. Dies werde sich in Zukunft jedoch ändern. Weiter mahnte sei: „Wir müssen bezüglich unserer Interdependenz mit anderen Ländern – Produzenten, Transitländern und anderen Abnehmerländern - realistisch sein und unsere Politik dementsprechend ausrichten“. Die Öffnung des Energiehandels sei ein geopolitischer Schlüsselaspekt, so Palacio. Sie mache eine engere Zusammenarbeit mit Lieferanten erforderlich. Darüber hinaus müssten politische Maßnahmen die geopolitische und wirtschaftliche Stabilität in den Anbieter- und Transitländern fördern. 

Der World Wide Fund (WWF) hat vor kurzem eine Kampagne gestartet, welche die energie- und umweltpolitische Dimension der EU-Außenpolitik stärken soll. Laut der internationalen Umweltorganisation finde zwischen den Zuständigen für die EU-Außenpolitik und den Entscheidungsträgern im Bereich der Energie- und Umweltpolitik Wissensaustausch und Dialog, die eine gegenseitige Ergänzung ermöglichen würden, nicht in ausreichendem Maße statt. Tony Long, Direktor des WWF-Europabüros ist darüber hinaus der Ansicht, dass die Energiegespräche, die derzeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) stattfinden, hauptsächlich auf eine Verbesserung der Versorgungssicherheit in der EU sowie auf Handels- und Infrastrukturaspekte abzielten, während eine Zielsetzung im Bereich Umwelt- und Klimaschutz gänzlich fehle. Die Europäische Nachbarschaftspolitik würde Ölpreisszenarien (von über 60 USD pro Barrel Öl) nicht Rechnung tragen und sei Ausdruck „einer veralteten Mentalität einer alten Kommission“. Long fordert, dass der ENP eine neue klima- und energiepolitische Dimension verliehen und das Europäische Parlament künftig voll in die politischen Gestaltungsprozesse eingebunden werde.

Zeitplan

  • 17. Juli 2006: G8 nimmt gemeinsame Position zur weltweiten Energiesicherheit an
  • 4. Dezember 2006: Kommission legt Mitteilung über die Einbeziehung von Energieaspekten in die Außenbeziehungen vor (EurActiv 20. November 2006).
  • 8. und 9. März 2007: Der EU-Gipfel hat einen Aktionsplan über gemeinsame Energiepolitik mit Nachbarstaaten verabschiedet, der auch die Beziehungen mit den Nachbarstaaten der EU umfasst. 
  • Dezember 2007: EU-Afrika-Gipfel billigt möglicherweise eine afrikanisch-europäische Energiepartnerschaft.
  • Bis 2008: Der EU-Binnenmarkt für Öl und Gas soll verwirklicht werden.