EU-Minister nehmen endgültige Liste der Energieprojekte an [DE]

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Der Ministerrat der EU hat gestern (7. Juli 2009) einer Liste mit 47 Projekten für den Bau von mehr Gas- und Elektrizitätsverbindungen zugestimmt, die 3,98 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern sind für den allgemeinen Plan zur wirtschaftlichen Erholung vorgesehen. 

Der angenommene wirtschaftliche Erholungsplan beinhaltet die vom Europäischen Parlament geforderten Gesetzesänderungen, deren Monate des Streites zwischen den beiden gesetzgebenden EU-Organen über die Prioritäten des Plans vorangingen.

Die EU-Kommission hatte gehofft, dass die schnelle Annahme des Programmes, Europa in dem Bestreben grünes Wachstum zu kreieren einen Vorsprung verschaffe. 

Aber die Annahme hatte sich über Monate hingezogen, da die Mitgliedsstaaten sich über die Größe der Zuteilungen stritten (EurActiv vom 4. Februar 2009). Viele Regierungen überlegten ebenfalls Gelder lieber in ihre nationalen Haushalte fließen zu lassen, statt sie auf EU-Ebene auszugeben. 

Ein Abkommen über das Projekt wurde letztendlich bei dem Europäischen Gipfel im März erreicht (EurActiv vom 20. März 2009). Die EU-Institutionen haben sich darauf verständigt im April mit der Förderung zu beginnen und sich dafür ausgesprochen den Haushalt für landwirtschaftliche und umwelttechnische Maßnahmen zu erhöhen und übrig gebliebene Margen für die Haushalte von 2009 und 2010 zu nutzen (EurActiv vom 5. März 2009). 

Die größten Streitpunkte des Parlamentes waren der Mangel an Geld zum Ankurbeln der erneuerbaren Energien und der Effizienz und die Entfernung der "Smart Cities" von der Liste der Projekte. Um das Abkommen abzuschließen, erlaubten die Mitgliedsstaaten den MdEP eine Bestimmung einzurichten, mit der unverbrauchtes Geld auf Energieeffizienz und erneuerbare Energieprojekte verwendet werden kann, sollte die Kommission im März 2010 berichten, dass die vorrangigen Projekte nicht implementiert worden seien (EurActiv vom 7. Mai 2009)

Die endgültige Liste der 47 Projekte umfasst: 

  • 18 Gas-Infrastrukturprojekte im Wert von 1,44 Milliarden Euro;
  • Neun Elektrizitätsinfrastrukturprojekte im Wert von 910 Millionen Euro;
  • Zwei kleine Inselprojekte im Wert von 15 Millionen Euro; Fünf Offshore-Windprojekte im Wert von 565 Millionen; 
  • 13 Projekte zur CO2-Abscheidung und -speicherung (CCS) im Wert von 1,05 Milliarden Euro.

Der Löwenanteil des Geldes geht also in den Bau von mehr Gasverbindungen, um zu vermeiden, dass sich die Gaskrise vom Januar wiederholt, bei der ein Disput zwischen Russland und der Ukraine die Gasversorgung vieler osteuropäischer Länder unterbrochen hatte. Zur Enttäuschung der Umweltaktivisten und der Branche erneuerbarer Energien, machen sich die CCS-Demonstrationsprojekte auch auf eine große Finanzspritze bereit, da die junge Technologie entscheidende öffentliche Unterstützung braucht, um sich kommerziell durchsetzen zu können.  

Um sicherzustellen, dass das Paket seinen Zweck als Notstimulus erfüllt, muss das gesamte Geld bis Ende 2010 zugewiesen werden. Wenn die Finanzierung weitergeht, wird die Kommission vorschlagen, dass es für erneuerbare und andere grüne Projekte verwendet wird.

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