Klimawandel: Der Gipfel von Kopenhagen

  
Die Erde erwärmt sich. Wie stark, hängt von der Gemeinschaft der Staaten ab. Foto: dpa

Im Dezember trifft sich die Staatengemeinschaft in Kopenhagen, um ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls zu verabschieden. Unterdessen schreitet die Erderwärmung schneller voran als zunächst angenommen, berichten Experten. Zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern werden fieberhaft die Interessen ausbalanciert.

Zusammenfassung

Mitten in der schärfsten Wirtschaftskrise der Moderne blickt die Welt nach Kopenhagen, wo zwischen dem 7. und 18. Dezember 2009 ein neues globales Klimaschutz-Abkommen verabschiedet werden soll, um das Kyoto-Protokoll von 1997 ablösen. 

Derweil haben Wissenschaftler weltweit ihre  Warnungen vor dem Klimawandel verschärft. Gletscher schmelzen schneller als erwartet, der Meeresspiegel steigt rapider und der Wasserbestand sinkt. Untätigkeit in der Klimapolitik sei "unentschuldbar", warnen die Fachleute. (Siehe EurActiv vom 12. November 2008)

Trotz aller Warnungen tun sich Regierungen schwer mit einer koordinierten, globalen Antwort auf die Erderwärmung.

Eine große Herausforderung ist, die Reduktion der globalen Emmissionen zwischen aufstrebenden Entwicklungsländern wie China und Indien, und den Industriestaaten Europas und den USA gerecht zu verteilen. Letztere sind verantwortlich für den Großteil der CO2-Emissionen.

Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen wird der 15te UN-Weltklimagipfel sein, und steht am Ende der internationalen Verhandlungen, die im Dezember 2007 in Bali begannen. Beim UN-Klimagipfel in Bali hatten sich mehr als 190 Regierungen verpflichtet, bis Ende 2009 einen neuen Klimaplan zu verabschieden. Das Kyoto-Protokoll läuft 2012 aus, das neue Abkommen müsste vor Januar 2012 in Kraft treten.

Kernfragen:

Weitermachen nach Posen

Die UN-Klimakonferenz im polnischen Posen im Winter 2008 war ein wichtiger Zwischenschritt im Verhandlungsprozess über ein Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012, also nach dem Kyoto-Protokoll.(Siehe EurActiv vom 1. Dezember 2008)

Die Deligierten einigten sich auf die Erfassung der Waldrodung und die Einführung eines internationalen Fonds, um armen Ländern zu helfen, mit den Folgen der Erderwärmung fertig zu werden. (Hierzu gehören: Steigende Meeresspiegel, Fluten, Dürren, Stürme und Großflächenbrände)

Man einigte sich zudem auf einen Fahrplan für die weiteren Verhandlungen, die Ende 2009 beim Klimagipfel in Kopenhagen abgeschlossen werden sollen.

Doch bei Schlüsselthemen erzielte man keine Einigkeit, etwa bei langfristigen Plänen, um Emmissionen zu reduzieren und in der Frage der Technologietransfers, der es Entwicklungsländern ermöglicht, CO2-arm zu wirtschaften. Hier besteht ein Dilemma. Die Industriestaaten, speziell Deutschland, erhoffen sich von 'grüner' Technologie einen Wachstumsschub (EurActiv vom 7. Mai 2009). Zugleich stehen sie unter dem moralischen Druck, die Technologien für den Klimaschutz verfügbar zu machen, etwa den Entwicklungsländern ohne hohe Kosten bereit zu stellen.

Emissionsreduzierungen: Ziele und Szenarien

Das erklärte Ziel der weltweiten Klimapolitik ist es, den Temperaturanstieg auf 2 Grad Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit zu begrenzen. Nur so könnte, laut Wissenschaftlern, den massivsten Folgen des Klimawandels entgegengewirkt werden. Auch die G8 einigten sich jüngst in L'Aquila auf die 2 Grad-Grenze. (Siehe EurActiv.de vom 9. Juli 2009)

Um den Klimawandel zu stoppen, fordert die Internationale Energieagentur (IEA) eine "Energierevolution". Im Fokus müssten dabei neben erneuerbaren Energien nicht zuletzt die Atomkraft sowie die CO2-Speicherung (CCS) stehen. Nötig sei ein "massiver" Einsatz von erneuerbaren Energiequellen, Atomkraft und der Speicherung von Kohlendioxid (CO2). Alleine die CO2-Speicherung würde bis 2050 aber mindestens 30 Billionen Euro kosten. Bei diesem CCS-Verfahren (Carbon Capture and Storage) wird Kohlendioxid abgeschieden und unterirdisch gelagert.

Zwischen 2010 und 2050 seien insgesamt zusätzliche Investitionen in die technologische Entwicklung in Höhe von 45 Billionen US-Dollar erforderlich. Allerdings sei auch mit Einsparungen ab dem Jahr 2010 zu rechnen.

Laut der IEA müsste für dieses Niedrig-CO2-Szenario ein substantieller Wandel der der Investment-Strategien stattfinden.

Die Industriestaaten stehen massiv unter Druck, ihre Treibhausemissionen mittelfristig bis 2020 und langfristig bis 2050 zu kürzen. Wissenschaftler gehen davon aus, dass das 2 Grad Celsius-Ziel nur dann erreicht werden kann, wenn die Treibhausemissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent zurückgehen. Mittelfristig soll für 2020 eine Reduktionssmarke gesetzt werden. Kritiker bemängeln, die klimapolitischen Anstrengungen der G8-Staaten seien bei weitem nicht ausreichend. (Siehe EurActiv.de vom 1. Juli 2009)

Die EU hat sich bereit erklärt, ihre Emissionen um 20 Prozent bis 2020 zu senken und angekündigt, dieses Ziele auf 30 Prozent zu erhöhen, falls andere Industrieländer, insbesondere die USA, mitziehen. Staaten wie Japan, die Ukraine, die Schweiz und Russland müssen noch Angebote machen.

Entwicklungsländer: Vorschlag der Europäischen Kommission

Für die Industrienationen im allgemeinen, und die USA im besonderen, spielt das Engamenent der Entwicklungsländer eine entscheidende Rolle. Diese hingegen betonen, dass die Industriestaaten zum allergrößten Teil für den Klimawandel verantwortlich sind, und entsprechend die Konzequenzen zu ziehen haben. Während die alten Industrie-Staaten auf Kosten des Klimas ihren Aufstieg erlebten, sind die Entwicklungsländer in ihrer industriellen Entwicklung eingeschränkt, so die Befürchtung. Sie verlangen zudem finanzielle Unterstützung, um mit den Folgen des Klimawandels fertig zu werden.

Die Europäische Kommission hat Entwicklungsländer mit großem Wirtschaftswachstum, wie China und Indien, aufgefordert, ihren Teil der Verantwortung bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu übernehmen. (Siehe EurActiv vom 29.01.2009) EU-Umweltkommissar Stavros Dimas erklärte, dass ein großer Teil der Gelder für die Entwicklungsländer aus dem privaten Sektor und dem Handel mit CO2-Zertifikaten kommen soll. Ohne Geld, kein Abkommen, sagt Dimas. Die Kommission sei sich bewusst, dass die Chance, ein internationales Abkommen erzielen zu können, stark von der „gemeinsamen aber doch unterschiedlichen Verantwortung“ der Länder im Kampf gegen den Klimawandel abhänge.

Die EU schlägt vor, dass die Entwicklungsländer – einschließlich China und Indien, aber mit Ausnahme der ärmsten Länder Afrikas – bis 2020 den Zuwachs bei ihren Emissionen auf 15-30 Prozent unter den Werten zu halten, die sie erreichen würden, wenn sie keine Veränderungen vornähmen.

Öffentliche Gelder für Investitionen, die nicht mit eigenen Mitteln finanziert werden könnten, würden von der internationalen Gemeinschaft bereitgestellt, schlägt die Kommission vor.

Spielen die USA mit?

Während eines Treffens mit der US Delegation in Washington betonte der tschechische Umweltminister Martin Bursík: "Es ist offensichtich, dass Schlüssel-Entwicklingsländer wie China und Indien erstmal abwarten, was die USA tun. Es ist daher extem wichtig, dass die USA nicht nur eine gute Langzeit-Strategie vorbringen, um die Emmissionen bis 2050 um 80 Prozent zu senken, sondern auch mit einem neuen Vorschlag für 2020, der ambitionierter als der bisherige ist.  (Siehe EurActiv vom 17. März 2009)

Obamas Balanceakt

Die US-Administration spielt eine entscheidende Rolle innerhalb der globalen Verhandlungen. Präsident Obama hat versprochen, ambitionierte Ziele in der Klimapolitik zu setzen. Die USA sollten eine Führungsposition einnehmen.

Nach mehreren Abschwächungen stimmte das US-Repräsentantenhaus jüngst mit einer in letzter Sekunde fixierten, hauchdünnen Mehrheit von sieben Stimmen für Obamas Klimaschutzgesetz. Dieses sieht bis 2020 eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 17 Prozent vor, gemessen an dem 2005 erreichten Stand. Die EU dagegen orientiert sich an den Werten von 1990. Setzt man die Messlatte in diesem Zeitraum bleibt beim Vorschlag der USA nur noch eine Verringerung um vier bis sechs Prozent übrig.

Dies wird von allen Seiten als unzureichend kritisiert. "Obama hat einen großen Schritt für die USA gemacht, aber einen kleinen für die Welt", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vor kurzem in Berlin (EurActiv vom 7. Juli 2009).

Das US-Gesetz hat auch noch nicht alle Hürden genommen: Bei der für Herbst geplanten Abstimmung im Senat zeichnet sich keine klare Mehrheit ab. Weitere Zugeständnisse an die Industrie- und Agrarlobby werden Beobachtern zufolge nötig sein, damit Obama nicht komplett scheitert. 

Ist eine Einigung bis Dezember unrealistisch? 

In diesem Kontext befürchten Experten, ein ambitioniertes, globales Abkommen im Dezember sei nicht zu erreichen. Im besten Fall könnten die Rahmenbedingungen für ein finales Agreement geschaffen werden.

Chronik:

•    3. bis 14. Dezember 2007: Klimakonferenz auf Bali. Festlegung einer Post-2012 Roadmap. (Siehe EurActiv vom 17. Dezember 2007)
•    23. Januar 2008: Die Europäische Kommission legt das Klima- und Energiepaket vor.
•    1. bis 12. Dezember 2008: Klimatagung in Posen, Polen, zur Diskussion von langfristigen Zielen bei der Reduktion von Emissionen.
•    20 Januar 2009: Barack Obama wird der 44. Präsident der USA.
•    28 Jan. 2009: Die Kommission präsentiert Vorschläge für ein Kyoto-Nachfolgeprotokoll. (Siehe EurActiv vom 29. Januar 2009).
•    28 März bis 8 April 2009: Erstes Verhandlungstreffen in Bonn.
•    23. bis 24 April 2009: Die G8-Umweltminister tagen in Syracuse, Italien.
•    1. bis 12 Juni 2009: UN-Klimaverhandlungen in Bonn.
•    18. bis 19 Juni 2009: EU-Tagung in Brüssel.
•    8. bis 10. Juli 2009: Treffen der G8 in La Maddalena, Italien.
•    28 September bis 9. Oktober 2009: UN-Klimaverhandlungen in Bangkok, Thailand.
•    7. bis 18. Dezember 2009: Klimakonferenz in Kopenhagen, Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolge-Protokoll
•    Ende 2012: Deadline für die Ratifizierung eines neuen Klimaabkommens.

Weiterführende Links:

Europäische Union:

Europäische Kommission: Vorschläge der Kommission für globales Klimaschutzabkommen in Kopenhagen (28. Januar 2008)

Europäische Kommission: Die EU bekämpft den Klimawandel

Europäisches Parlament: Die Zukunft beginnt heute

Europäische Umweltagentur: Mehr als nur heiße Luft - Globale Diplomatie und die Suche nach einem Nachfolger für das Kyoto-Protokoll (9. März 2009)

Bundesmisterium für Umwelt:

Informationen des Bundesumweltministeriums zur internationalen Klimapolitik

Informationen des Bundesumweltministeriums zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel

Internationale Organisationen:

UNO:United Nations Framework Convention on Climate Change (EN)

UNO: United Nations Climate Change Conference (EN)

Internationale Energieagentur (EN)

NGOs:

Greenpeace: Ist der Klimawandel noch aufzuhalten?

Germanwatch: UN-Klimaverhandlungen 2009

WWF: Jahr der Entscheidung-Klimawandel oder Klimaschutz?

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