Die Energie- und Klimapolitik der EU

-A +A
Für eine echte Energiewende muss sich in der EU viel in Gang setzen. Foto: dpa

Das EU-Klimapaket steht im Zeichen der Zahl 20. Bis zum Jahr 2020 soll der Ausstoß von Treibhausgasen der EU um mindestens 20 Prozent sinken. Der Anteil erneuerbarer Energien und die Enrgieeffizienz sollen sich um 20 Prozent erhöhen.

Zusammenfassung  

Nicht nur die Erderwärmung bestimmt die EU-Energie- und Klimapolitik. Auch steigende Öl- und Gaspreise und die zunehmende Abhängigkeit Europas von Energie-Importen führten zu einer Strategie, mit der die EU im Klimaschutz eine führende Rolle einnimmt.

Im Rahmen des EU-Gipfels in Hampton Court im Herbst 2005 machten die europäischen Staats- und Regierungschefs Vorschläge zur Klimapolitik. Im März 2006 nahm die Europäische Kommission die Ansätze in einem 'Grünbuch' zur europäischen Energiepoltik auf, das eine breite Debatte auslöste. (Siehe EurActiv LinkDossier zum Energie-Grünbuch)

Im der Nachbereitung des Grünbuchs legte die Kommission am 10. Januar 2007 ein Paket von Vorschlägen zur europäischen Energie- und Klimapolitik vor. Sie soll laut Kommission "einer neuen industriellen Revolution" den Weg bereiten. Die im März 2007 angenommene Energiestrategie formuliert drei gleichberechtigte Ziele: Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit.

Am 17. Dezember 2008 stimmte das Europäische Parlament schließlich mit großer Mehrheit einem Kompromiss zum Klimapaket zu. Nach der Zustimmung der Staats- und Regierungschefs trat das Klimapaket am 25. Juni 2009 in Kraft.


Kernfragen:

Auf dem EU-Gipfel im März 2007 einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen zweijährigen Aktionsplan für eine gemeinsame europäische Energiepolitik.
Zentral für das Abkommen ist das Ziel, die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen. Zur "2 Grad-Marke" bekannte sich jüngst auch der G8-Gipfel im italienischen L'Aquila.(Siehe EurActiv.de vom 9. Juli 2009). Die Klimaschutz-Bemühungen der EU sollen mit einer Energiepolitik Hand in Hand gehen, die zum wirtschaftlichen Wachstum und zur Energiesicherheit beiträgt.

Aus der 2-Grad-Marke leitet die EU folgende Ziele ab:

•    Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen der EU um 20 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 gesenkt werden. Dieses Ziel soll auch dann noch verfolgt werden, sollte das Kyoto-Protokoll auslaufen, ohne dass es zu einem neuen internationalen Abkommen auf dem Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 kommt. (Siehe EurActiv LinkDossier zum Kopenhagen-Gipfel).

•    Wenn es zu einem Kopenhagen-Abkommen kommt, bei dem sich andere Industrienationen (insbesondere die USA) und fortgeschrittene Entwicklungsländer (insbesondere China und Indien) ebenfalls zu einer breiten Emissionsreduzierung verpflichten, will sich die EU ein Reduktionsziel von 30 Prozent setzen.

Umsetzung der Reduktionsziele

Um das Reduktionsziel zu erreichen, einigte sich 2007 die EU auf einen Aktionsplan. Hauptelemente sind: 

•    Die Vollendung eines liberalisierten, einheitlichen Binnenmarktes für Strom und Gas in der EU

•    Die verpflichtende Zielvorgabe, den Anteil der erneuerbaren Energien in der EU bis 2020 auf 20 Prozent anzuheben. Der Anteil erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung sowie beim Heizen und Kühlen von Gebäuden und im Verkehrssektor soll auf insgesamt mindestens 20 Prozent im Jahr 2020 erhöht werden. Deutschland muss demnach seinen Anteil an erneuerbaren Energien auf 18 Prozent steigern, Österreich auf 34 Prozent. (Siehe LinkDossier Erneuerbare Energien)

•   Bis 2020 müssen mindestens 10 Prozent aller Kraftstoffe im EU-Verkehrssektor aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Dieser Anteil schließt sowohl Biokraftstoffe der ersten und zweiten Generation ein, als auch Wasserstoff und Strom, der aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird. (Siehe EurActiv vom 30. Januar 2007)

•    Schritte in Richtung einer "kohlenstoffarmen Zukunft mit fossilen Brennstoffen" sollen gefördert werden. Gemeint sind insbesondere kohlenstoffarme Technologien, die auf die unterirdische CO2-Abscheidung und -Speicherung (Siehe EurActiv LinkDossier zu CCS) zurückgreifen. Mittels der so genannten CO2-Sequestrierung (CCS) sollen Kraftwerke und Industrieanlagen zukünftig Kohlenstoffdioxid (CO2) auffangen und permanent unterirdisch lagern statt es in die Atmosphäre abzugeben. Zweck ist die dauerhafte Rückhaltung von CO2 in einer Weise, die negative Auswirkungen und Risiken für  die Umwelt und die menschliche Gesundheit vermeidet.

In Deutschland wurde Ende Juni 2009 ein Gesetz zur Förderung der CO2-Speicherung jedoch vorerst gestoppt. (Siehe EurActiv vom 22. Juni 2009).

•  Das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) soll ab 2013 in eine neue Phase eintreten. Mit dem Emissionshandel werden Umweltkosten, die durch Emissionen entstehen, "bepreist". Im Gegenzug werden so auch Umweltinvestitionen, die zu CO2-Einsparungen führen, wirtschaftlich attraktiver. Stößt ein Unternehmen CO2 ohne die entsprechenden Zertifikate zu haben, muss es entweder in neue Techniken investieren, um weniger zu emittieren, oder aber Zertifikate von Unternehmen kaufen, die ihre eigenen Zertifikate nicht benötigen. Die dritte Phase des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) zielt auf vor allem auf eine Ausweitung ab. Weitere Trebhausgase und weitere Industriesektoren sollen integriert werden. Die Treibhausgasemissionen der Industriesektoren, die vom ETS erfasst sind, sollen bis 2020 um 21 Prozent (verglichen mit 2005) sinken. Die Logik: Indem die Anzahl der Emissionszertifikate sinkt, steigt ihr Preis, was zu einem Rückgang der Gesamtemissionen führt. 

•    Die Entwicklung einer gemeinsamen Energieaußenpolitik, die europäische Interessen gegenüber den großen Energie-Lieferanten wie Russland und Transitländern wie der Ukraine verfolgt.

•    Im Bereich Kernenergie hat sich die Kommission entschieden, eine "agnostische" Haltung einzunehmen, und die Entscheidung über die Kernkraftstrategie den Mitgliedstaaten zu überlassen. Jedoch wurden am 25. Juni 2009 mehrere Kernkraft-Richtlinien verabschiedet, die sich an den Standards der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA orientieren.

Chronik:

    * Juni 2000: Die Kommission ruft ihr erstes Europäisches Programm zur Klimaänderung ins Leben.
    * Januar 2005: Startschuss für das Emissionshandelssystem der EU (EU-ETS).
    * Februar 2005: Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft.
    * Oktober 2005: Das zweite Europäische Programm zur Klimaänderung wird ins Leben gerufen.
    * März 2007: Der EU-Gipfel nimmt einen Vorschlag an, nach dem Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent gesenkt werden sollen.
    *  Dezember 2007: UNFCCC-Konferenz in Bali (COP 13) nimmt Verhandlungen über eine Kyoto-Nachfolgeabkommen auf.

Nächste Schritte

    * Dezember 2009: UNFCCC-Konferenz in Kopenhagen (COP 15); die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll sollen abgeschlossen werden.
    * März 2010: Der EU-Gipfel soll einen Energieaktionsplan für den Zeitraum nach 2010 annehmen.
    * Ende 2012: Das Kyoto-Protokoll läuft aus.
    * 2020: Vorgesehene Frist zum Erreichen des 20 Prozent-Ziels der EU.

Weiterführende Links

Europäische Union:

Europäische Kommission: Pressemitteilung: Ein wichtiger Schritt zur Vollendung des Energiebinnenmarkts (10 Oktober 2008)

Europäische Kommission: Pressemitteilung: Kommission legt integriertes Energie und Klimapaket zur Emissionsminderung im 21. Jahrhundert vor (10 Januar 2007)

Europäische Kommission: Memo: Kommission stellt sich den energiepolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts 10 Januar 2007

Europäische Kommission: Memo: EU erreicht beinahe ihr Ziel für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen bis 2010

Europäische Kommission: Memo: Kurs auf eine Zukunft mit CO2-armen fossilen Brennstoffen

Europäische Kommission: Zusammenfassung der EU Energie- und Klimapolitik

Bundesregierung:

Bundesumweltministerium:Klimaschutzpolitik in Deutschland

Bundesumweltministerium:Internationale Klimapolitik

Bundesumweltministerium: Anpassung an den Klimawandel

Internationale Organisationen:

Intergovernmental Panel on Climate Change (EN)

Internationale Energieagentur (IEA): Klimawandel (EN)

Anzeige