Piebalgs: EU-Energiefonds nicht für Atomstrom, Kohle, Biogas

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EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs hat die neue EU-Initiative "Energie für die Entwicklung" vorgestellt. Foto: EC

Einige Millionen Euro aus dem neuen EU-Energiefonds für Entwicklungsländer könnten in Erdgasprojekte fließen. Atomstrom, Biogas und Kohle werden aber nicht mit EU-Geldern gefördert, sagte EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs gegenüber EurActiv.

Die EU-Kommission will die UN-Initiative "Nachhaltige Energie für alle" unterstützen. Mithilfe einer neuen "EU-Fazilität für technische Hilfe" in Höhe von 50 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre sollen Entwicklungspartner unterstützt werden, die sich für die Teilnahme an der Initiative entscheiden, kündigte die EU-Kommission am Montag (16. April) an.

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte gegenüber EurActiv, er könne "nicht ausschließen, dass wir Erdgasprojekte unterstützen". Das gelte vor allem für Projekte, die sich dem Problem des Abfackelns von überflüssigen Gas bei der Förderung von Erdgas oder in Raffinerien widmen.

"Wir wollen einen sehr sauberen Energiemix unterstützen und in einigen Fällen könnten auch Gasprojekte gefördert werden. Ich würde das zumindest nicht von vornherein ausschließen", sagte Piebalgs.

Es werde aber "keine Förderung für Atomstrom" geben, betonte Piebalgs. "Und ich würde sagen, auch nicht für Kohle. Unsere Absicht ist, auch nicht auf Biokraftstoffe zu achten", so Piebalgs weiter.

Der Entwicklungskommissar präzisierte, dass es nicht darum gehe, in große Gasprojekte zu investieren. Vielmehr sollten Analysen von Umweltauswirkungen unterstützt werden sowie Projekte, die darauf abzielen, bisher abgefackeltes Gas zu nutzen.

EU-Gelder für Atomstrom und Erdgas?

Derzeit wird über die mögliche EU-Förderung für Erdgas und Atomstrom in Europa diskutiert. Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien haben die EU-Kommission aufgefordert, dass bei Europas bis 2050 geplanten Umstieg auf emissionsarme Energieanlagen auch Atomstrom und Erdgas "technologieneutral" mit EU-Geldern unterstützt werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger erkärte daraufhin gegenüber der Süddeutschen, er sei "bereit, verschiedene Optionen zu diskutieren". (EurActiv.de vom 13. April 2012)

Der EU-Abgeordnete Claude Turmes (Grüne, Luxemburg), der mit den Mitgliedsstaaten derzeit um die Details zur EU-Energieeffizienzrichtlinie verhandelt, lehnt die Forderung der vier Mitgliedsstaaten strikt ab. Er hat aber Verständnis für die Position zu Piebalgs geplante Untersützung von Erdgasprojekten in Entwicklungsländern. "Projekte, die sich dem Abfackeln von Erdgas widmen, können den Ausstoß von CO2 vermindern", sagte Turmes gegenüber EurActiv. "Solche Projekte sollten aber genau geprüft werden, bevor sie eine Förderung erhalten", so Turmes.

Energie für die Entwicklung

Piebalgs sprach mit EurActiv am Rande des "EU-Gipfel nachhaltige Energie für alle" in Brüssel, bei dem die neue Initiative "Energie für die Entwicklung" vorgestellt wurde. Ziel der EU-Energieinitiative ist es, den Entwicklungsländern dabei zu helfen, 500 Millionen Menschen bis 2030 Zugang zu Energie zu verschaffen. Bis 2030 soll der Zugang zu Energie kein Privileg mehr sein, sondern ein Recht aller Menschen.

Nach Angaben der EU-Kommission, ist die EU der weltweit führende Geber im Bereich Energie. So habe allein die EU-Kommission im Laufe der letzten fünf Jahre rund eine Milliarde Euro zur Verbesserung des Energiesektors in Entwicklungsländern eingesetzt. Dabei seien alle Bereiche der Energiepolitik berücksichtigt worden, von der Stromversorgung bis zu Governance- und Regulierungsfragen, von besserer Technologie bis zu sauberem Kochen und Energieeffizienz.

EurActiv/mka

Links


EurActiv.com:
Piebalgs: EU energy aid fund to exlude coal, biofuels (17. April 2012)

Dokumente

EU-Kommission: "Energie für die Entwicklung": neue Initiative der Kommission für universellen Energiezugang bis 2030 (16. April 2012)

Kommissionspräsident Barroso:
Speech at EU Sustainable Energy For all Summit (16. April 2012)

Zum Thema auf EurActiv.de

Vier Staaten wollen EU-Förderung für Atomkraft
(13. April 2012)

Verhandlungen zur Energieffizienz-Richtlinie
(10. April 2012)

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