Parlament fordert verbindliche Energie- und Klimaziele bis 2030

  
Die Klimapolitik der EU ist nicht ehrgeizig genug, befürchten die Grünen. © Andreas Hermsdorf / PIXELIO

Weniger CO2-Emissionen, mehr Erneuerbare und mehr Energieeffizienz – so die Forderungen des EU-Parlaments für die zukünftige gemeinsame Energie- und Klimapolitik. Während sich die einen über die Unterstützung für Deutschland freuen, warnen andere vor Gängelei und einer Wiederholung der "Fehler der Vergangenheit".

Das EU-Parlament fordert in einer Resolution von der Kommission verbindliche Energie- und Klimaziele: Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent zurückgehen, die Energieeffizienz um 40 Prozent gesteigert werden und der Anteil der erneuerbaren Energien am Strom-Mix auf 30 Prozent zunehmen. Auf diesen gemeinsamen Standpunkt einigten sich am heutigen Donnerstag die parlamentarischen Ausschüsse für Umwelt und Industrie.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) wertet dies als Erfolg: "Das Europaparlament ist bei der kontroversen Diskussion um die Klimaziele der EU für 2030 auf der Seite der deutschen Bundesregierung", teilte die EVP mit. Damit stelle sich das Parlament gegen die Meinung einiger Mitgliedsstaaten wie Polen und Großbritannien, die in Zukunft nur noch ein einziges Ziel, nämlich die CO2-Reduktion, unterstützten. Doch die positive Einschätzung teilen nicht alle Fraktionsmitglieder: Die Ziele seien "unrealistisch und industriefeindlich", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul. "Es passt nicht in unsere Zeit, immer weiter starre EU-Zielvorgaben zu setzen und damit weitere Wettbewerbsnachteile für die europäische Industrie zu schaffen", kritisiert Reul.

Unzufrieden ist auch der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer: "Die Fehler der Vergangenheit sollen wiederholt werden", so der umweltpolitische Parteisprecher. "Gleichzeitige verbindliche Ziele für Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien stehen im Widerspruch, verursachen unnötige volkswirtschaftliche Kosten und nehmen die ohnehin strauchelnde europäische Industrie an ein planwirtschaftliches Gängelband."

Anders klingt es bei den europäischen Sozialdemokraten: "Die Versuche der Atomlobby in Europa, mit nur einem Klimaschutzziel für die CO2-Reduktion die Atomenergie als saubere und umweltfreundliche Energie zu profilieren, ist gescheitert", freut sich Jo Leinen. Auch sein Parteikollege Bernd Lange begrüßt das Ergebnis: "Klare langfristige Rahmenbedingungen und eine europäische Koordinierung sind notwendig, um die europäische Energieversorgungssicherheit zu steigern, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und eine nachhaltige europäische Wirtschaft voranzutreiben", so der SPD-Energieexperte. "Als Land der Energiewende sollte sich vor allem Deutschland für einen ambitionierten und zielorientierten Klima- und Energierahmen 2030 stark machen. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz bieten noch viel Innovationspotential, das für die europäische Industrie erschlossen werden kann."

Grüne: "Nicht ehrgeizig genug"

Den Grünen geht der heutige Bericht wiederum nicht weit genug: "Zu niedrige und nicht aufeinander abgestimmte Ziele haben dazu geführt, dass der Emissionshandel weitgehend wirkungslos bleibt und die EU weit hinter dem zurückbleibt, was zum Klimaschutz möglich und notwendig wäre. Es ist deshalb bedauerlich, dass der Ausschuss lediglich eine 40-prozentige Emissionsminderung bis 2030 fordert", erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms. Der energiepolitische Fraktionssprecher Claude Turmes ergänzt mit Blick auf die Erneuerbaren: "Das 30-prozentige Ausbauziel […] ist nicht ehrgeizig genug, um das Potenzial der Erneuerbaren auszuschöpfen."

Das Plenum des EU-Parlaments wird im kommenden Monat über die Resolution abstimmen. Die Veröffentlichung des Maßnahmenpakets für Klima und Energie 2030 durch die Kommission wird für den 22. Januar erwartet. Das Paket könnte neben einer Energie- und Klimastrategie Regelungen zu erneuerbarer Energie und unkonventionellen Energieträgern (Shale Gas), einen Vorschlag zu strukturellen Änderungen am Emissionshandel und Umsetzungsmaßnahen im Rahmen der Richtlinie zur Kraftstoffqualität enthalten.

pat

Anzeige