EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist für vereinheitlichte Einspeiseregeln Erneuerbarer Energie in Europa, berichtet heute die Financial Times Deutschland. "Wir brauchen einen europäischen Rechtsrahmen, der den Zugang zu den Netzen regelt", sagte Oettinger der FTD. Die Förderungssysteme in den Mitgliedsstaaten sind bislang unterschiedlich. Bereits Anfang Juli signalisierte Oettinger, das Thema stehe auf der Agenda (EurActiv.de vom 9. Juli 2010). Um Verunsicherungen zu vermeiden, soll für bestehende Anlagen und Vergütungen Bestandsschutz bestehen, so Oettinger. 

Oettinger kündigte entsprechende Beratungen mit den EU-Energieministern Anfang September an. Dabei soll es um Mindestmengen für die Abnahme von Ökostrom und die Vergütungsmodelle gehen. Derzeit gibt es zwei Wege, die Erneuerbaren zu fördern. Die in Deutschland erfundene Einspeisevergütung und eine Quotenregelung, wie sie Großbritannien praktiziert. Bei letzterer müssen die Versorger bestimmte Mengen an Ökostrom einkaufen. 

Oettinger steht hinter dem deutschen Modell. Deutschland hat mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in der EU eine Führungsposition bei der Ökostromerzeugung erreicht und ist unter anderem zum größten Markt für Photovoltaik aufgestiegen. Es garantiere einen "fairen Preis", so Oettinger Anfang Juli.

Hans-Josef Fell (MdB), energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag fordert die Einführung des EEG auf EU-Ebene. "Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich als vorbildlich, kosteneffizient und erfolgreich erwiesen", so Fell in einem Standpunkt auf EurActiv.de. "Einige europäische Länder haben das Gesetz bereits übernommen, in der EU sollte es über eine Richtlinie für alle verpflichtend werden".

Europas Weg zu 100 Prozent Ökostrom

Die Kommission hat bereits mehrfach versucht, die nationalen Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien zu harmonisieren, auch um die grenzüberschreitende Produktion und Nutzung zu vereinfachen. Allerdings stellte sie in ihrem letzten Bericht 2008 fest, dass eine Harmonisierung den Markt stören könnte, indem etablierte, nationale Förderregelungen abgeschafft werden.

Derzeit steht unter anderem zur Debatte, wie Solarstrom aus dem Mittelmeerraum in den europäischen Energiemarkt integriert werden kann. Hierzu wäre ein Ausbau der Infrastruktur erforderlich, etwa der Leitungen zwischen Marokko, Tunesien, Spanien, Frankreich und Italien. "Vielleicht brauchen wir europaweite Garantien und europaweite Preise, um die notwendigen Investitionen anzustoßen", sagte Oettinger Anfang Juli.

Einheitliche Förderungssysteme sind auch für Nutzung der Offshore-Windenergie wichtig. Sonst besteht die Gefahr, dass die Betreiber der Anlagen in Nord- und Ostsee mit ihrem Strom auf den jeweils höchstgeförderten Markt drängen, was die Netze überfordern könnte.

Oettinger sagte gegenüber der FTD, dass Europa seine Energieprobleme nicht national lösen könne. "Wir wollen eine europaweite Infrastruktur und mit deren Hilfe den Binnenmarkt beim Strom durchsetzen", so der Kommissar. "Das heißt aber, dass Strom häufiger nicht in dem Land verbraucht wird, in dem er produziert wird." Ziel sei eine weitgehend CO2-freie Stromproduktion im Jahr 2050.

Oettinger skizzierte die Agenda der EU-Energiepolitik bis 2020 bzw. 2050 jüngst in einer Rede.

EWI-Studie liefert Oettinger Argumente

Das Energiewirtschaftliche Institut (EWI) der Universität Köln hat Ende April in einer Studie die Förderungspraxis in der EU untersucht (EurActiv.de vom 23. April 2010). In Europa werde "nicht an den Standorten investiert, wo die Stromgestehungskosten am geringsten sind, sondern dort, wo die staatliche Förderung am höchsten ist", schreiben die EWI-Experten. Eine Harmonisierung der Förderung würde dagegen dazu führen, dass die erneuerbaren Energien an den besten Standorten zuerst ausgebaut würden. Die Wissenschaftler errechnen in ihrer Studie Effizienzgewinne von 174 Milliarden Euro im Zeitraum von 2008 bis 2020, sollte sich der Ausbau an geografischen Potenzialen orientieren statt an nationalen Fördersystemen.

awr

Mehr zum Thema

EurActiv.de: Oettinger: "Wir brauchen ein europäisches EEG" (9. Juli 2010)

FTD: EU will Ökostrom regulieren (6. August 2010)

Links

EU-Kommission: Die Europäische Energiestrategie 2011 bis 2020. Rede von Energiekommissar Günther Oettinger (30. Juni 2010)

EU-Kommission: Speech at the Presentation of Greenpeace/DLR – Study "Energy [R]evolution" on the future of European energy use (8. Juli 2010)

EU-Kommission: Transparenzplattform zu den Nationalen Energieaktionsplänen 

EU: Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung Erneuerbarer Energien

Energiewirtschaftliches Institut Köln (EWI): European RES-E Policy Analysis. A model based analysis of RES-E deployment on the conventional power market (26. April 2010)

Hinweis: Mehr zur zukünftigen EU-Energiepolitik finden Sie im EurActiv.de Yellow Paper. Die Sonderpublikation versammelt Analysen, Visionen, Ideen und Forderungen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft.

Aktuelle Standpunkte und Interviews zur EU-Energiepolitik:

Oliver Geden (SWP): Was kommt nach dem Zwei-Grad-Ziel? (27. Juli 2010)

Heinz Smital: ITER - "Kernfusionsforscher blenden die Politik" (15. Juni 2010)

Friedrich Führ (Desertec Foundation): "Desertec ist keine Utopie" (14. Juni 2010)

Gregor Czisch: Die Vision vom Super Grid (8. März 2010)

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Umweltrat-Generalsekretär Christian Hey: "Die Brücke steht schon" (5. Mai 2010)

Michael Laubsch (ETG): Das Abenteuer Turkmenistan (18. Mai 2010)

IEP-Experte Severin Fischer: Hedegaard hat eine Lawine losgetreten (27. Mai 2010)

Götz Reichert und Jan S. Voßwinkel (beide CEP): Klima-Alleingang der EU: Kosten ohne Nutzen (1. Juni 2010)

Oliver Geden (SWP): Mehr Binnenmarkt, weniger Außenpolitik! (18. März 2010)

In der Reihe "EU Quo Vadis - Standpunkte zur Energiepolitik" sind auf EurActiv.de erschienen:

Christian Hey: Europas Weg zu 100 Prozent Ökostrom (11. März 2010)
Manuel Sarrazin: Autonomie oder Verflechtung? (10. März 2010)
Rebecca Harms: Kein Platz für Kohle und Atom (10. März 2010)
Lutz Mez: Atom-Renaissance – Viel Rauch um Nichts? (10. März 2010)
Michaele Schreyer: Weg zur EU-Energiewende (8. März 2010)
Reinhard Loske: "Den Konsumismus überlisten" (8. März 2010)
Fritz Reusswig: "Wir brauchen die dritte industrielle Revolution" (1. März 2010)
Hans-Josef Fell: "Weitgehendes Versagen der EU-Energiepolitik" (1. März 2010)