Kürzung der Solarförderung beschlossen

  
Es ist beschlossen: Die Solarstrom-Förderung für Neuanlagen wird drastisch abgesenkt. Die deutsche Photovoltaik-Industrie befürchtet eine Insolvenzwelle und den Verlust zehntausender Arbeitsplätze. Foto: dpa

Der Bundestag hat beschlossen, die Subventionen für neue Photovoltaik-Anlagen deutlich abzusenken. Die deutsche Solarindustrie hat mit ihrem massiven Protest längere Übergangsfristen erkämpft, befürchtet dennoch eine Insolvenzwelle und den Verlust zehntausender Arbeitsplätze.

Der Bundestag hat den Kürzungen der Solarförderung zugestimmt und neue Regelungen für erneuerbare Energien beschlossen. Mit der Mehrheit der Stimmen der Koalition verabschiedete der Bundestag am Donnerstag, 29. März 2012, das Gesetz zu den Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien. Die Abgeordneten von SPD, Grüne und die Linke stimmten dagegen.

Zuvor hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Subventionskürzung erneut verteidigt: "Die Erfolgsgeschichte der Photovoltaik wird weitergehen", sagte Röttgen zu dem Vorwurf der Opposition, das Gesetz vernichte Arbeitsplätze in der Solarbranche. Der Erfolg, sagte Röttgen, werde gefährdet "durch Ihre konservative Besitzstandswahrung".

Er nannte drei Faktoren, die bei dem Gesetz von Bedeutung seien: die Wahrung der Kosten, die Versorgungssicherheit und die Anpassung der Branche an den Markt. "Wir wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz  zu einem Marktgesetz machen" sagte Röttgen.

Neue  Solarförderung

Nach Angaben des Bundestages werden die Einspeisevergütungen ab 1. April je nach Größe der Anlagen um 20 bis 32 Prozent gesenkt. Es gelten jedoch neue Übergangsfristen: Für alle Anlagen, für die bis 24. Februar ein Antrag auf Netzanschluss gestellt wurde, sollen bis zum 30. Juni die alten Fördersätze gelten.

Für größere Anlagen etwa für Freiflächenanlagen auf alten Mülldeponien oder ehemals militärisch genutztem Gelände mit einem längeren Planungsverfahren sollen die alten Fördersätze bis 30. September maßgebend sein.

Im Rahmen des sogenannten Marktintegrationsmodells wird künftig bei kleineren Dachanlagen noch 80 Prozent des Stroms und bei größeren Anlagen 90 Prozent vergütet. Der Rest soll selbst verbraucht oder vermarktet werden. Zwischen Mai und Oktober dieses Jahres wird die Förderung nochmals um ein Prozent gekürzt. Ab November soll die Kürzung dann nach dem Prinzip des "atmenden Deckels" vom monatlichen Zubau neuer Anlagen abhängig gemacht werden.

Entgegen früheren Planungen hat der Bundestag auch weiter ein Mitspracherecht bei den Förderkürzungen. Die vorgesehenen Verordnungsermächtigungen wurden gestrichen.

"Schwarzer Tag für die Energiewende"

Die Solarindustrie sprach nach dem Beschluss des Bundestages von einem "schwarzen Tag für die Energiewende". "Diese politische Fehlentscheidung gefährdet Deutschlands Spitzenstellung bei der Photovoltaik, die Existenz zahlreicher Solarunternehmen und vieler tausend Solarjobs", sagte Günther Cramer, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar). Die Solarbranche befürchtet eine Insolvenzwelle in der deutschen Solarbranche und den Verlust zehntausender Arbeitsplätze.

In der Summe läuft die Streichliste nach Angaben des Branchenverbandes darauf hinaus, dass die Solarstrom-Förderung bis zum Jahresende für Neuanlagen um bis zu 45 Prozent sinkt. Damit werde die Wirtschaftlichkeit der Investitionen so stark eingeschränkt, dass nach einer "Endrallye" vor Auslaufen der Übergangsfristen spätestens im 4. Quartal 2012 mit einem Einbruch der Photovoltaik-Nachfrage in Deutschland zu rechnen sei. Von der Kürzung nicht betroffen ist die Förderung von Solarkollektoren zur Wärmeerzeugung.

Red.

Links


Bundestag beschließt Kürzung der Solarförderung
(29. März 2012)

Positionen

BSW-Solar:
Schwarzer Tag für die Energiewende (30. März 2012)

Greenpeace: Petition zur Solarstrom-Vergütung an den Deutschen Bundestag

NABU:
Ein Jahr nach Fukushima. Ist die Energiewende schon am Ende? (7. März 2012)

NABU: Kritik an Ministerplänen zu Solarförderung und Effizienz-Richtlinie (23. Februar 2012)

IG BCE: Konzeptionslose Kürzungen zulasten der Beschäftigten und der Betriebe (23. Februar 2012)

Zum Thema auf EurActiv.de

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