"Die Bundeskanzlerin muss zu Ihrem Wort stehen", forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertertern der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.

"Die Landesregierung wird auf nationaler wie europäischer Ebene alles ihr Mögliche tun, damit die deutsche Kohle-Einigung Bestand hat", bekräftigte die SPD-Politikerin in Düsseldorf. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung vertragstreu bleibt", forderte auch der Chef der IG BCE, Michael Vassiliadis.

Beide wandten sich damit gegen Pläne der EU-Kommission, Subventionen für den Steinkohlebergbau schon zum 15. Oktober 2014 zu beenden. Der deutsche Kohlekompromiss von Bund, Kohleländern, Industrie und Gewerkschaft sieht das Aus erst für 2018 vor. Der Vertrag war 2007 unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgehandelt worden.

Ein Ende des deutschen Steinkohlenbergbaus schon 2014 mache die sozialverträgliche Anpassung unmöglich, argumentierten Landesregierung und IG BCE. Die Finanzierung der Ewigkeitslasten des Bergbaus durch die RAG-Stiftung werde zudem gefährdet.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hatte das Vorgehen der Kommission vergangene Woche verteidigt (EurActiv.de vom 23. Juli 2010). "Die Verlängerung um vier Jahre war schon ein großes Entgegenkommen der EU-Kommission", so Oettinger. "Für den deutschen Steinkohlekompromiss von 2007 gab es bisher keine EU-Rechtsgrundlage". Bislang besteht eine Ausnahmeregelung für die Steinkohle-Beihilfen. Die Verordnung läuft Ende 2010 aus.

dpa/awr

Mehr zum Thema

EurActiv.de: Oettinger verteidigt EU-Steinkohle-Beschluss (23. Juli 2010)

EurActiv.de: SPD zum Kohlestreit: Merkel blind, Oettinger nicht da (22. Juli 2010)

EurActiv.de: Bergleute entsetzt über EU-Pläne (22. Juli 2010)

EurActiv.de: Harte Kritik Merkels an spontaner EU-Kohlepolitik (21. Juli 2010)

EurActiv.de: EU will frühes Ende deutscher Kohlebergwerke (20. Juli 2010)

Links

EU-Kommission: Verordnung 1407/2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau

EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Kommissionsvorschlag für Ratsverordnung über Stilllegungsbeihilfen für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke (20. Juli 2010).

EU-Kommission: Frequently Asked Questions – Coal Regulation (20. Juli 2010)

Verbände

IG BCE: Bundesregierung muss vertragstreu bleiben. Pressemitteilung. (21. Juli 2010)

IG BCE: EU-Kohlebeihilfevorschlag - "Wir werden uns mit allen Mitteln wehren" (21. Juli 2010)

Gesamtverband Steinkohle (GvST): Kommissionsvorschlag für Ratsverordnung über Stilllegungsbeihilfen für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke. Pressemitteilung (20. Juli 2010)