Merkel übte deutliche Kritik an der geplanten Verkürzung der Steinkohlesubventionen durch die Europäische Union. Dabei nahm sie den deutschen EU-Energiekommissar Günther Oettinger jedoch ausdrücklich in Schutz: „Er allein hätte vielleicht nicht so entschieden“, sagte sie Mittwoch mittag in Berlin auf ihrer letzten Pressekonferenz vor dem Sommerurlaub. Sie wird mit ihm jedoch nochmals sprechen müssen, kündigte sie an.

Einstimmig in Richtung Konfrontation

Der Kommission zufolge sollen Staaten ihre Minen bis 2014 nur noch mit Beihilfen unterstützen dürfen, wenn ein Stilllegungsplan vorliegt. Diesen Vorschlag beschloss die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel einstimmig. Damit nahm sie eine Auseinandersetzung mit Deutschland in Kauf.

Betroffen sind Kohlebergewerke im Ruhrgebiet sowie in Spanien und Rumänien. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Vorschlag aus Brüssel noch zustimmen.

„Spontane Umkehr“

Die Verkürzung von 2022 auf 2014 sei eine „spontane Umkehr“. Die Entscheidung müsse auch ziemlich spontan gefallen sein.

„Es wäre kein Fehler gewesen, man hätte mit den Mitgliedsstaaten noch einmal ein Wort gesprochen.“ Das Thema werde mit den Brüsseler Verantwortlichen noch besprochen werden. „Also begeistert bin ich nicht, um es vorsichtig zu sagen“, sagte die CDU-Chefin.

Die EU-Kommission hatte am Tag zuvor eine unerwartet kurze Übergangsfrist von vier Jahren bis Oktober 2014 für das Ende staatlicher Hilfen beschlossen. Nach den Plänen der Kommission soll der Steinkohlebergbau demnach schon 2014 gestoppt werden.

Der vor drei Jahren mühsam ausgehandelte deutsche Steinkohlekompromiss sieht als Datum erst Ende 2018 vor, also vier Jahre später.

Deutschland besteht auf geltenden Verträgen

„Für mich gelten die geltenden Verträge, die wir mit den Beteiligten abgeschlossen haben“, sagte Merkel. Das sei eine große Leistung der Konsensfindung gewesen. Die Gewerkschaften hätten dabei eine sehr konstruktive Rolle gespielt.

Sie habe den Brüsseler Vorstoß mit Interesse vernommen. „Wir werden uns da noch einbringen.“

Ewald König

Links:

EurActiv.de: EU will frühes Ende deutscher Kohlekraftwerke