Die Gasversorgung in der EU soll sicherer werden. Eine geplante EU-Verordnung passierte am Donnerstag in Brüssel den Industrie- und Energieausschuss des Europaparlaments. "Wenn es Lieferunterbrechungen gibt, soll nicht gleich das Chaos ausbrechen", sagte der Ausschussvorsitzende Herbert Reul (CDU). "Das macht uns auch weniger politisch erpressbar."

Bei ukrainisch-russichen Gaskrisen wie zuletzt im Januar 2009 kritisierten viele Experten und Politiker die mangelnde Koordinierung und Solidarität zwischen den EU-Staaten.

Das Gesetz sieht nun einen EU-weiten Notfallplan vor, sollte es zu Lieferunterbrechungen kommen. Dies ist in den vergangenen Jahren wegen Vertragsstreitigkeiten zwischen dem Hauptproduzenten Russland und den Transitländern Ukraine und Weißrussland vor allem im Winter immer wieder vorgekommen. Im Januar 2009 meldeten unter anderem Österreich, Italien, Ungarn, Bulgarien und Rumänien sogar einen Totalausfall russischer Gasimporte.

Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass ab einem Rückgang der Gas-Lieferungen von zehn Prozent automatische Hilfsmaßnahmen anlaufen sollen. Dem Ausschuss zufolge muss diese Schwelle präzisiert werden, damit kleine Länder nicht benachteiligt werden. "Wenn Bulgarien oder Finnland der Importhahn zu 100 Prozent zugedreht wird, sind das EU-weit wahrscheinlich jeweils weniger als zehn Prozent", sagte Reul. Auch für diesen Fall sei aber europäische Solidarität notwendig.

Das Plenum stimmt im Mai über die Verordnung ab. Danach muss noch mit den EU-Regierungen eine Einigung gefunden werden. Es sind allerdings noch einige Punkte umstritten, etwa mit Blick auf die Kompetenzen der EU-Kommission, im Notfall auf die nationalen Gasreserven zugreifen zu dürfen.

dpa/awr

Reaktionen

ALDE: Großer Schritt in die richtige Richtung

Die liberale EU-Abgeordnete Adina Valean (Rumänien, PNL/ALDE) hat die einstimmige Unterstützung der Verordnung im Industrie- Ausschuss begrüßt: "Wenn Notsituationen bei der Gasversorgung eintreten, muss Europa gerüstet sein, um damit fertig zu werden. Dieser Bericht führt uns ein großes Stück in diese Richtung." (...). "EU-Rechtsvorschriften in diesem Bereich sollten sicherstellen, dass Verbraucherinteressen vorrangig eingestuft werden. Das bedeutet Investitionen in die Infrastruktur, damit das Gas weiterfließt, wenn das Angebot gestört wird. (...) Aber wir müssen auch unsere Gasversorgung diversifizieren. Auf europäischer Ebene und weltweit wird der Markt für LNG (verflüssigtes Erdgas) entscheidend zur Verwirklichung dieses Zieles sein."

Grüne/EFA

Claude Turmes, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament:"Mit dem Votum sendet das EU-Parlament ein klares und positives Signal an die EU-Bürger und Unternehmen - das Parlament wird für eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Gas-Unternehmen im Falle einer künftigen Gas-Krise kämpfen. Wenn wir echte Solidarität bei Krisen der Gasversorgung erreichen wollen, müssen wir den nationalen und wirtschaftlichen Egoismus überwinden sowie Erpressungsstrategien von Gazprom."

Links

EU-Kommission: Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung (16. Juli 2009)

EU: Übersicht zum Gesetzgebungsverfahren für die Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung.