Die Kommission flankiert die am 16. Juli vorgestellten Notfallpläne zur Erdgasversorgung der EU mit Milliarden-Zuschüssen in neue Energie-Infrastrukturprojekte. Für 47 Projekte hatten die EU-Energieminister bereits am 7. Juli ihren Segen gegeben. Das Budget in Höhe von knapp 4 Milliarden Euro soll bis Ende 2010 zugewiesen werden, da die Finanzspritzen der europäischen Konjunktur zu neuem Schwung verhelfen sollen. Die EU fördert:

> 18 Gas-Infrastrukturprojekte (1,44 Milliarden Euro)

> 9 Elektrizitäts-Infrastrukturprojekte (910 Mio Euro)

> 2 kleine Inselprojekte (15 Millionen Euro)

> 5 Offshore-Windprojekte (565 Millionen)

> 13 Projekte zur CO2-Abscheidung und -speicherung: CCS (1,05 Milliarden Euro)

HINTERGRUND

Über Monate hatten sich zurvor das Europäische Parlament und der Ministerrat über Prioritäten des Kommissionsvorschlags gestritten. Die EU-Förderung von Energieprojekten ist Teil des europäischen Konjunkturprogramms. Die einzelnen Mitgliedsstaaten wollten vor allem Projekte durchsetzen, von denen sie am meisten profitieren.

Am 28. Januar 2009 hatte die Kommission vorgeschlagen, die vom Budget 2008 übrig gebliebenen fünf Milliarden Euro umzuverteilen, um strategische Energieprojekte (CO2-Abscheidung und -Speicherung, Offshore-Windenergie, Zusammenschaltung von Gas- und Stromnetzen), schnelle Internetanschlüsse im ländlichen Raum und Umstrukturierungen in der Landwirtschaft zu fördern.

Beim EU-Gipfel am 20. März 2009 konnten sich die Staats- und Regierungschefs letztlich zu einem Kompromiss durchringen. Im Anhang dieses Beschlusses wird aufgeführt, welche Projekte in welchen Ländern in welcher Höhe gefördert werden.

Nachfolgend drei Projekte (Nabucco, Baltischer Energieverbund, Poseidon) im Überblick.

200 Millionen für Nabucco

Das meiste Geld fließt dabei in das Pipeline-Prestigeprojekt Nabucco. Dieser sogenannte südliche Gastransportkorridor, der Russland als Erdgaslieferant und die Ukraine als Transitland umgehen soll, wird mit 200 Millionen Euro gefördert. Profitieren werden von den Zuschüssen neben Deutschland auch Österreich, Ungarn, Bulgarien und Rumänien.

Weitere Links zu Nabucco

EurActiv.de
Steinmeier: "Gasprobleme jederzeit möglich" (10. Juli 2009)
Joschka Fischer startet als Nabucco-Lobbyist (9. Juli 2009)
Russland stärkt seine Position gegen Nabucco-Pipeline (18. Mai 2009)
Die EU umgarnt ehemalige Sowjetrepubliken (13. Mai 2009)

EU-Kommission: Nabucco-Pipeline sichert Erdgasversorgung (13. Juli 2009)
Zeit Online (Video): Start für Nabucco-Pipeline (13. Juli 2009)

Anschluss für die baltischen Staten

Der Anschluss der baltischen Länder (Litauen, Lettland und Estland) an das Energienetz der EU wird in Polen, Dänemark, Schweden mit 150 Millionen Euro gefördert. Nach neunmonatigen Verhandlungen haben sich die beteilgten Parteien am 17. Juni 2009 auf eine Absichtserklärung zu diesem Verbundplan ("Baltic Energy Market Interconnection Plan", BEMIP) geeinigt.

Poseidon

Mit 100 Millionen Euro fördert die EU eine Verbindungspipeline (Poseidon) zwischen Italien und Griechenland (ITGI Poseidon). Italien soll über diese Pipeline durch Griechenland und die Türkei an die Erdgasreserven im Kaspischen Meer und im Mittleren Osten angeschlossen werden. Durch die Poseidon-Leitung sollen ab Ende 2012 bis zu 8 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich nach Italien und die EU fließen.

mka

Weitere Links

In den Medien
EurActiv: EU-Minister nehmen endgültige Liste der Energieprojekte an (8. Juli 2009)
EurActiv: Russische Experten spotten über EU-Gastaktik (3. Juli 2009)

Institutionen
Kommission: Verordnungsvorschlag zu Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur (16. Juli 2009)
Kommission: EU-Notfallpläne gegen neue Gasblockaden (16. Juli 2009)
Kommission: Vorschläge der Erdgaskoordinierungsgruppe (2. Juli 2009)
Rat: Kompromissvorschlag zur Finanzierung der Infrastrukturprojekte (20. März 2009)
Kommission: Investitionen in Höhe von 5 Milliarden Euro für Energie- und Breitband-Infrastrukturen (28. Januar 2009)
Kommission: EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit (13. November 2008)