Erneuerbare Energien: Oettinger legt Bericht vor

  
Günther Oettinger hat die Katze aus dem Sack gelassen: Die Kommissionsmitteilung zu Erneuerbaren Energien. Foto: EC.

Ängste vor einer europäisch harmonisierten Ökostromförderung waren offensichtlich unbegründet. EU-Energiekommissar Günther Oettinger scheut sich vorerst vor Eingriffen in die nationale Förderpolitik. Oettingers Priorität: Die Einspeisung von Offshore-Windkraft und Wüstenstrom in den europäischen Markt. Die Grünen erklären den Feldzug gegen nationale Fördersysteme für gescheitert.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die lang erwartete Mitteilung zu Erneuerbaren Energien in der EU vorgelegt. Die Brüsseler Behörde rechnet damit, dass die EU ihr Ziel erreicht, in zehn Jahren 20 Prozent ihres Bedarfs aus regenerativen Energien zu decken. Das Ziel könne unter Umständen sogar übertroffen werden, so Oettinger am Montag (31. Januar 2011) in Brüssel. 

Die jährlichen Investitionen in Erneuerbare müssten sich aber schnell auf 70 Milliarden Euro verdoppeln, so die Kommission. Diese Investitionen sollten vor allem aus dem privaten Sektor kommen. Die Mitteilung beruht auf den Nationalen Aktionsplänen (NREAPS) für Erneuerbare Energien, zu denen die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind.

Oettinger will mehr Zusammenarbeit

Der deutsche Kommissar fordert mit Blick auf die Förderung eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten untereinander und mit dem EU-Ausland - beispielsweise mit Norwegen, der Schweiz und den nordafrikanischen Staaten. Die Möglichkeiten der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie von 2009 sollten stärker genutzt werden. Bewährte Förderungsmethoden sollten verstärkt, schlechte abgestellt werden. Die Fördersysteme würden allerdings weiterhin in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten bleiben. "Wir brauchen keine vollständige Angleichung." Er wolle in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten so wenig wie nötig eingreifen, so Oettinger.

Als mögliche Kooperation nennt die Kommission die Möglichkeit, Einspeisevergütungen auch für Ökostrom-Importe zu garantieren.

Oettinger steht zum deutschen EEG

Spekulationen um eine Angleichung der Fördersysteme hatten in Berlin Empörung ausgelöst (EurActiv.de 28. Februar 2011). Oettinger wies Befürchtungen zurück, er stelle das deutsche Fördergesetz (EEG) infrage. Dieses sei im Gegenteil vorbildlich. Der Kommissar verwies zugleich auf die Überförderung des Solarstroms in Deutschland, die zuletzt der deutsche Umweltrat (SRU) festgestellt hat. Windkraft solle dort gewonnen werden, wo der Wind bläst, Sonnenernergie dort, wo die Sonne scheint, so Oettinger prinzipiell.  "Wenn Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten und erneuerbare Energien dort produzieren, wo es kostengünstiger ist, profitieren Unternehmen, Verbraucher und Steuerzahler."

Kommission: Harmonisierung erst langfristig nötig

Ganz vom Tisch ist das Thema Harmonisierung allerdings noch nicht. Eine Konvergenz der Finanzierung, also etwa der Einspeisetarife, werde mittel- oder langfristig notwendig, wenn ein "wirklich europäischer Markt" geschaffen ist, schreibt die Kommission.

Die Mitteilung zeige, dass zwar in allen Mitgliedsstaaten unterschiedliche Finanzinstrumente für den Ausbau erneuerbarer Energien (Zuschüsse, Darlehen, Einspeisevergütungen, Zertifikateregelungen usw.) verwendet werden, ihre Verwaltung müsse jedoch verbessert werden. Die Investoren benötigten mehr Kohärenz, Klarheit und Sicherheit.

Aus einer Kommissionsanalyse geht hervor, dass durch einen stärker integrierten Ansatz bis zu 10 Milliarden Euro jährlich eingespart werden könnten.

Desertec braucht europäische Koordinierung

Oettinger sieht europäischen Koordinierungsbedarf, um Strom aus Offshore-Windparks vor der Küste Großbritanniens und dem Wüstenstromprojekt Desertec in den EU-Markt einzuspeisen. Der Kommissar zeigt sich mit Blick auf Desertec enttäuscht über die bisherigen regulatorischen Schritte: "Mehr als Sonntagsreden sehe ich bisher nicht." Die beteiligten Unternehmen bräuchten zum Beispiel die Garantie, dass der Wüstenstrom vorrangig in die Netze von EU-Staaten eingespeist wird. Dieses Prinzip gilt bislang nur für heimische Erneuerbare. Der Fördersatz für Solarstrom aus Tunesien könne in Zukunft weit geringer ausfallen als für deutschen Solarstrom, so der Kommissar zu den Kosten. Oettinger betonte, Desertec müsse einen Mehrwert für Afrika schaffen.

Reaktionen

Röttgen: Gezielte Förderung statt Gießkannenprinzip

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU): "Der Vorschlag von Kommissar Oettinger ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich unterstütze den Ansatz, auf eine stärkere Konvergenz der nationalen Fördersysteme und eine verbesserte Marktintegration der erneuerbaren Energien zu setzen sowie ergänzend zum nationalen Ausbau einzelne grenzüberschreitende Projekte gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten zu fördern."

"So können wir die Förderhöhe an die jeweiligen Standortbedingungen anpassen und sicherstellen, dass Standortvorteile auch tatsächlich als Kosteneinsparungen beim Verbraucher ankommen und nicht durch Überförderung ins Gegenteil verkehrt werden. Deshalb bin ich froh, dass wir uns auch innerhalb der Bundesregierung auf der Basis unseres Energiekonzepts verständigt haben, dass ein EU-Fördersystem mit EU-weit einheitlichen Förderpreisen keine Option ist. Der Fortschrittsbericht von Kommissar Oettinger unterstützt diesen Weg."

Grüne: Feldzug gegen nationale Fördersysteme gescheitert

Claude Turmes, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: "Wir begrüßen, dass der vom deutschen Energiekommissar gemeinsam mit den Energiekonzernen Eon und RWE geführte Feldzug gegen die nationalen Fördersysteme gescheitert ist. Allein die niederländische Regierung signalisierte schlussendlich im EU-Rat noch ihren Zuspruch. Nationale Fördersysteme sind und bleiben das wichtigste Mittel, um Erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen. Dies sollte auch der kommende Energierat anerkennen. Es ist begrüßenswert, dass die EU-Kommission dem energischen Druck der großen Energieunternehmen Stand gehalten hat, die diese Systeme kappen wollten."

"Die EU-Kommission sieht auch ein, dass eine Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien in der Energieversorgung die Kosten der grünen Energie reduzieren wird. Die Kommission sollte auch durchsetzen, dass diese Kostenreduktionen an die Verbraucher weitergegeben werden."

"Begrüßenswert ist auch, dass die Kommission den Erneuerbaren Energien beim nächsten EU-Haushalt eine stärkere Priorität einräumen möchte. Es muss garantiert werden, dass dieses Ziel bei den Verhandlungen um die Finanzperspektiven in konkrete Vorschläge mündet."

"Bedauerlich ist hingegen, dass die Kommission sich noch immer nicht zu einer realen Nachhaltigkeit bei den Biokraftstoffen verpflichtet. Ohne die Einbeziehung der 'indirekten Landnutzungseffekte' (Indirect landuse - ILUC) in die CO2-Bilanzen der Agrotreibstoffe kann die ökologische Auswirkung dieser Treibstoffe nicht geprüft werden. Damit laufen wir Gefahr, die EU-Klimaziele zu unterminieren. Hier besteht 2011 akuter Handlungsbedarf."

awr

Links


EU-Kommission:
Progress reports. Renewable Energy Targets: Commission calls on Member States to boost cooperation (31. Januar 2011)

EU-Kommission: Commission Communication on renewable energy (31. Januar 2011)

EU-Kommission: Ziele für erneuerbare Energien: Kommission fordert Mitgliedstaaten zu intensiverer Zusammenarbeit auf. Pressemitteilung (31. Januar 2011)

EU-Kommission: Financing Renewable Energy in the
European Energy Market
(2. Januar 2011)

Dokumente

EU: Richtlinie zur zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (23. April 2009)

EU-Parlament: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zu dem Thema "Weg zu einer neuen Energiestrategie für Europa 2011-2020" (25. November 2010)

EU-Kommission: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz (17. November 2010)

EU-Kommission: Energie 2020. Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie (10. November 2010)

Öko-Institut: "The Vision Scenario for the European Union
2011" Update for the EU-27. Zusammenfassung auf deutsch
(Januar 2011)

Zum Thema

Deutschland vs. EU-Ökostromförderung (28. Januar 2011)

Die Vision vom Super Grid (8. März 2010)

Fahrplan zur Energiestrategie (20. Dezember 2010)

Energieeffizienz: EU-Parlament fordert verbindliches Ziel (16. Dezember 2010)

Energiegroßhandel: Neue EU-Regeln gegen Marktmissbrauch (8. Dezember 2010)

Oettinger will mehr regionale Kooperation (7. Dezember 2010)

Oettinger will europäische Energiepolitik erzwingen (6. Dezember 2010)

Einheitliche Förderung für Europas Erneuerbare? (26. November 2010)

Oettinger legt Energie-Infrastrukturpaket vor (17. November 2010)

EU-Kommission legt Energiestrategie 2020 vor (10. November 2010)

Europas Erneuerbare: "Standortoptimierung wäre verfrüht" (22. September 2010)

Christian Hey: "Die Brücke steht schon" (5. Mai 2010)

Wie europäisch ist das Energiekonzept 2050? (6. September 2010)

)

Anzeige