Die Verordnung soll für Markttransparenz sorgen, indem Energiehändler zur Einhaltung klarer Marktregeln verpflichtet werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärte: "Es muss unbedingt für umfassende Regeln auf EU-Ebene gesorgt werden, die gewährleisten, dass die Bürger Vertrauen in eine faire Preisbildung haben und in vollem Umfang vom Energiebinnenmarkt profitieren können."

Die Regeln verbieten unter anderem die Nutzung von Insider-Informationen und Geschäfte, die falsche oder irreführende Signale für Angebot, Nachfrage oder Preis geben.

Für die Marktüberwachung soll die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zuständig sein. Die Agentur soll zeitnahen Zugang zu den vollständigen Informationen über Transaktionen auf den Energie­groß­handels­märkten erhalten. Sanktionen sollen die nationalen Regulierungsbehörden durchsetzen.

Hintergund

In Europa handeln einige hundert Gesellschaften mit Energie. Schätzungsweise finden täglich zwischen 6.000 und 10.000 Transaktionen statt. Die Maßnahmen sollen für Strom- und Gasgroßhandelskontrakte gelten, nicht aber für Lieferungen an Endkunden. Die Verordnung soll 2012 nach Annahme durch den Rat und das EU-Parlament in Kraft treten.

Positionen

IEP: Europäische Regulierungsbehörde ACER?

Severin Fischer, Projektleiter EU-Energie- und Klimapolitik am Institut für Europäische Politik (IEP) Berlin gegenüber EurActiv.de: "Durch die Initiative von Kommissar Oettinger wird deutlich, was sich bereits in der Forumlierung der neuen Energiestrategie angedeutet hat. Die Kommission hat ihr Programm für den Energiebinnenmarkt mit der Verabschiedung des Dritten Binnenmarktpakets noch lange nicht abgeschlossen. War das Binnenmarktprogramm in der Vergangenheit in erster Linie auf die Liberalisierung und die Trennung von Netz und Erzeugung ausgerichtet, steht nun eine Re-Regulierung auf EU-Ebene an.

Dazu gehört auch ein höheres Maß an Transparenz und eine erweiterte Kenntnis über die tatsächlichen Vorgänge auf dem europäischem Strommarkt, die durch diese Verordnung erreicht werden könnte.

Gleichzeitig verfestigt sich der Eindruck, dass die Kommission darum bemüht ist, die Rolle von ACER zu stärken und die Agentur über kurz oder lang als eine Art europäische Regulierungsbehörde ins Spiel zu bringen. Ob die Mitgliedstaaten mit dieser Zunahme der Machtfülle in Brüssel einverstanden sind, wird sich allerdings erst noch zeigen müssen. In jedem Fall werden die Verbraucherinnen und Verbraucher von der vorgeschlagenen Verordnung zumindest mittelfristig profitieren."

SPD: "Gegen Marktmissbrauch im Energiesektor"

Norbert Glante (SPD), Energieexperte im EU-Parlament: "Die Einhaltung klarer Marktregeln muss auch für Energiegroßhändler gelten. Der zunehmend europäische Stromhandel hat immer öfter Auswirkungen auf die Preisbildung auch in den Nachbarstaaten. Damit eröffnen sich Möglichkeiten für den Marktmissbrauch über nationale Grenzen hinweg. Das wollen wir nicht."

"Es kann nicht angehen, dass schlussendlich der Endverbraucher die Zeche zahlt, wenn die Preise künstlich in die Höhe getrieben werden. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Schließlich wollen wir keine Spekulationsblasen wie im Bankensektor erleben."

"Wir werden uns die vorgeschlagene Verordnung genau ansehen und prüfen, ob sie weit genug geht und wo wir Änderungen vornehmen wollen. Schließlich stehen die Verbraucher im Mittelpunkt unserer Politik."

awr

Links

Presse

Süddeutsche: Und ewig steigt der Preis (6. Dezember 2010)

Handelsblatt: Interview mit Günther Oettinger: EU will die Preistreiber im Strommarkt stoppen (3. Dezember 2010)

Dokumente

EU-Kommission: Energiegroßhandelsmärkte: Kommission schlägt Regeln zur Verhinderung von Marktmissbrauch vor (8. Dezember 2010)

EU-Kommission: Fragen & Antworten: Verhinderung von Marktmissbrauch an den Energiegroßhandelsmärkten (8. Dezember 2010)

EU-Kommission: Gas- und Strommarkt. Übersicht