Die EU-Kommission hat festgelegt, wie viel CO2 die Herstellung bestimmter Produkte im Jahr 2020 noch ausstoßen darf. Die Festsetzung dieser Zielvorgaben ("benchmarking") ist Teil der Reform des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS).

Hans Bergman von der EU-Generaldirektion Klimaschutz sagte am Donnerstag (9. September 2010), die Werte basierten auf dem durchschnittlichen Verbrauch der CO2-effizientesten Anlagen bei Einsatz modernster Technologien. Die Zielvorgaben betreffen etwa fünfzig Produkte wie Zement, Stahl, Kalk, Chemikalien und Glas.

Zugeständnisse an die Industrie

Die Schwerindustrie klagt, ein verschärftes Emissionshandelssystem werde ihre Kosten in die Höhe treiben. Daher befürchtet die EU-Kommission, viele Unternehmen könnten ihre Produktion in Staaten außerhalb der EU verlagern. Auf diese Weise würden die Emissionen insgesamt nicht reduziert und dem Klimaschutz wäre nicht genutzt.

Die Brüsseler Behörde hat darum Regeln aufgestellt, nach denen die kostenlosen Emissionsrechte unter den verschiedenen Unternehmen verteilt werden. Viele Unternehmen aus CO2-intensiven Branchen erhalten bis zu hundert Prozent ihrer Emissionsrechte kostenlos. Elektrizitätsproduzenten werden hingegen bis 2020 hundert Prozent ihrer Emissionsrechte ersteigern müssen.

Komplizierte und teure Zeitverschwendung?

Sanjeev Kumar von der Umweltgruppe E3G, nannte die Verhandlungen eine "komplizierte und teure Zeitverschwendung". Die Zugeständnisse an die Schwerindustrie seien eine Subvention CO2-intensiver Industrien.

Die Klimaschutzorganisation Sandbag stellt das Emissionshandelssystem als Ganzes in Frage. Ihre Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die EU ihre ehrgeizigen Klimaschutzziele mit dem bisherigen System nicht erreichen wird. Mithilfe des EU-ETS will die EU den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent senken.

Im Zuge der Finanzkrise seien die Emissionen zwar überdurchschnittlich stark gesunken. Seit 2008 seien jedoch nur 0,3 Prozent der Emissionen eingespart worden. Bis 2016 könnte der CO2 Ausstoß laut der Studie sogar um 34 Prozent steigen, wenn die Wirtschaft sich nach der Krise wieder erholt.

100 Milliarden Euro bis 2020

Zunächst werden mehrere Generaldirektionen der EU-Kommission gemeinsam über die Zielvorgaben beraten. Die Kommission schätzt, dass die etwa sechs Milliarden Emissionsrechte, die im Zeitraum 2013 bis 2020 verteilt werden sollen, etwa 100 Milliarden Euro wert sind.

Nach Veröffentlichung der Kommissionsvorgaben werden die Mitgliedsstaaten die Menge der Emissionsrechte berechnen, die den einzelnen Unternehmen zustehen. Grundlage der Berechnung sind die Zielvorgaben der EU und die Emissionsstatistiken der vergangenen Jahre.

Während Länder wie Großbritannien, Frankreich und die Niederlande sich für eine stärkere Reduzierung der Emissionen aussprachen, scheuen die osteuropäischen Länder die damit verbundenen Kosten.

Innovation fördern?

Bergman sagte, falls bei der Verteilung Emissionsrechte übrig bleiben, könnten diese genutzt werden, um innovative Technologien zu fördern. Er fügte aber hinzu, man könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wissen, ob das der Fall sein werde. "Das werden wir erst in anderthalb Jahren sagen können."

Er ist der Ansicht, nur die effizientesten Anlagen würden ohne den Zukauf zusätzlicher Emissionsrechte auskommen. Er verwies aber auf den technischen Fortschritt, der die CO2-Effizienz erhöhe. Dadurch werde es bis 2020 immer leichter werden, die Zielvorgaben zu erfüllen. Er meinte, die vorgeschlagenen Zielvorgaben seien darum "relativ unstrittig"

Streitpunkt Abgasnutzung

Ein Streitpunkt bleiben kostenlose Emissionsrechte für Abgase. Vor allem die Stahlindustrie produziert auf diese Weise Elektrizität. Die Industrie ist der Ansicht, die dabei ausgestoßene Menge CO2 müsse zu 100 Prozent kostenlos sein. Der Europäische Verband der Eisen- und Stahlindustrie (Eurofer) sagte, alles andere würde davon abschrecken, die Abgase auch in Zukunft effizient zu nutzen und damit dem Ziel des Emissionshandels zuwider laufen.
 
"Wir sind der Ansicht, dass Emissionen, die bei der Elektrizitätsgewinnung aus Abgasen entstehen, nicht völlig kostenlos sein können", sagte hingegen Bergman. Stattdessen könnte es aber eine Ermäßigung geben. Derzeit werde über die Menge der kostenlosen Emissionsrechte verhandelt. Umweltschützer sind besorgt, dass die mächtige Industrielobby höhere Emissionsmengen durchsetzen könnte.

EurActiv.com

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Informationen:

Sandbag: Studie: Cap or Trap? (September 2010)

EU-Kommission: European Emission Trading System (EU-ETS)

NGOs:

Sandbag: Homepage

E3G: Homepage