Drei EU-Länder gegen Briten-Rabatt bei Energieeffizienz

  
Energieeffizienz-Ausnahmen für Großbritannien und Frankreich, aber nicht für Deutschland? Das soll EU-Energiekommissar Günther Oettinger nochmal "ernsthaft prüfen und korrigieren", fordert Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Foto: EC

Es droht neuer Streit um die mühsam ausgehandelte Energieeffizienz-Richtlinie: Deutschland, Österreich und Finnland haben EU-Energiekommissar Günther Oettinger aufgefordert, die "absurde und ungerechtfertigte" Sonderregelung für Großbritannien und andere EU-Länder "ernsthaft zu prüfen und zu korrigieren".

Die Wirtschaftsminister Deutschlands, Österreichs und Finnlands haben EU-Energiekommissar Günther Oettinger in einem Schreiben, das EurActiv einsehen konnte, aufgefordert, die Sonderregelung für Großbritannien bei der Energieeffizienz-Richtlinie zurückzunehmen.

Die drei Länder argumentieren, dass aufgrund des Gentlemen's Agreements mit Großbritannien "das ehrgeizige Niveau der Richtlinie wesentlich gesenkt und die Erfüllung des EU-Energieeffizienzziels von 20 Prozent gefährdet wird".

Bei dem nun offenbar neu aufkommenden Streit um den mühsam ausgehandelten Kompromiss zur Energieeffizienz-Richtlinie geht es um eine nicht veröffentlichte Interpretationshilfe für einen Absatz im Artikel 7 der Richtlinie. Darin ist geregelt, dass die Länder unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen geltend machen können, solange sie das jährliche Energieeinsparziel von 1,5 Prozent nicht stärker als um ein Viertel unterschreiten.

Diese Sonderregelung erlaubt es Ländern mit bestehenden Energieeffizienz-Auflagen, wie etwa Großbritannien, die Energieeinsparungen der Unternehmen der letzten vier Jahre vor - und der folgenden drei Jahre nach - dem Gültigkeitszeitraum der Richtlinie (2014 bis 2020) anzurechnen.

Ausnahme von der Regel

Großbritannien hatte diese Sonderregelung zur Bedingung für seine Zustimmung zur Energieeffizienz-Richtlinie gemacht. Für die britischen Energieunternehmen bedeutet die Sonderklausel einen "massiven Rabatts" von bis zu 60 Prozent auf das jährliche britische Energieeinsparziel. Die drei Minister erläutern, dass Großbritannien in der Praxis nur ein 0,5 Prozent-Energieeinsparziel einhalten muss, anstatt die ursprünglich vereinbarte 1,5 Prozent-Zielvorgabe.

"Es wäre absurd und ungerechtfertigt, falls der Absatz 7c jetzt als Buchhaltungstrick genutzt wird, um den Ehrgeiz des im Artikel 7 festgelgten Ziels für die Mitgliedsstaaten wesentlich abzusenken", schreiben die Minister.

Diplomatenkreise zufolge könnten neben Großbritannien auch Frankreich, Dänemark, Italien und Polen von den Ausnahmeregeln profitieren

Das Thema wurde offenbar beim Energieministerrat am 4. Dezember und in der Arbeitsgruppe für Energiefragen des Europäischen Rates am 8. Dezember besprochen. "Wir haben breite Unterstützung von anderen Mitgliedsstaaten erfahren", sagte ein deutscher Diplomat gegenüber Euractiv. Die Niederlande, Schweden und Portugal teilen bei diesem Thema offenbar die deutsche Position.

Druck auf die Kommission

Deutschland kann von den in der Interpretationshilfe aufgeführten Ausnahmeregeln nicht profitieren, da es keine gesetzlichen Energieverpflichtungen gibt. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf vergünstigte Kredite der öffentlichen Investitionsbank KfW, um Energieeffizienzmaßnahmen zu fördern.

Die Kommission hat ihren juristischen Dienst beauftragt, die Problematik zu prüfen. Der Bericht, der ursprünglich vor Ende 2012 vorliegen sollte, wird nun für Januar 2013 erwartet.

Es ist durchaus wahrscheinlich dass der monatelange Streit um die Energieeffizienz-Richtlinie Anfang des Jahres wieder ausbricht. Schließlich schreiben die drei Minister, dass sie die entstandenen Schlupflöcher "nicht akzeptieren können" und fordern die Kommission auf, diesen Aspekt "ernsthaft zu prüfen und zu korrigieren".

Diskriminierung des deutschen Modells

"Wir nehmen die Angelegenheit sehr ernst, weil wir das Gefühl haben, in Europa sollten für alle Länder die gleichen Voraussetzungen gelten", so ein deutscher Diplomat. "In Europa gibt es unterschiedliche Politikansätze zur Energieeffizienz und die jetzige Interpretationshilfe diskriminiert das deutsche Modell.

EurActiv Brüssel

Links


EurActiv Brüssel:
Three EU states condemn UK’s energy savings 'accounting trick' (20. Dezember 2012)

Dokumente

Kommission: Website zur Energieeffizienzrichtlinie

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