Deutscher Atomausstieg: "Dramatisches Signal an europäische Strommärkte"

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Deutschland konnte sich zunächst einen eigenen Markt für Windturbinen kreieren, und dann im Export der Technologie glänzen. Nicht bei allen Erneuerbaren funktioniert dieses Modell, erklärt der Energieexperte Georg Zachmann im Interview mit EurActiv.de. Fo

Die Art, wie Deutschland energiepolitisch eine Kehrtwende vollzieht, ist für die Entwicklung eines europäischen Strommarktes eine sehr schlechte Nachricht, sagt der EU-Energieexperte Georg Zachmann (Bruegel). Im Interview mit EurActiv.de erklärt Zachmann: "In Brüssel hat man die Idee einer Harmonisierung der Ökostrom-Förderung noch nicht aufgegeben."

Zur Person

Georg Zachmann ist Energie-Experte der wirtschafts-wissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel. Zachmann berät Entscheidungsträger in der Ukraine und Weißrussland in Energiefragen. In einem Standpunkt auf EurActiv.de skizziert Zachmann, welche Schritte zum europäischen Strommarkt nötig wären.
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EurActiv.de: In Deutschland wird weiterhin heftig über den beschleunigten Atomausstieg diskutiert. Obwohl wir theoretisch bereits einen EU-Energiebinnenmarkt haben, wird über die Folgen für Europa kaum gesprochen. Was bedeutet der Ausstieg für Deutschlands Nachbarn?

ZACHMANN: Es ist ein dramatisches Signal an die europäischen Strommärkte. In einem Land werden weitreichende Entscheidungen getroffen, mit denen man die langfristigen Energiepreisprognosen und die CO2-Preisprognosen durcheinander würfelt. Das ist ein Zeichen für die Privatwirtschaft, dass große, langfristige Investitionsentscheidungen nur in enger Abstimmung mit den nationalen Regierungen getroffen werden können. Auf diese Weise kann sich kein wirklicher europäischer Energiebinnenmarkt entwickeln. Für die Entwicklung eines europäischen Strommarktes, der langfristige Investitionsanreize setzt, ist diese Art der Politik eine sehr schlechte Nachricht. Ein Blick in die Dokumente zeigt auch: Europa spielt in der nationalen Planung gar keine oder nur eine sehr untergeordnete Rolle.

Energiepolitik: Kehrtwenden verunsichern Investoren

EurActiv.de: Der EU-Vertrag regelt, dass die Mitgliedsländer für ihren Strommix selbst verantwortlich sind. Warum sollten die Marktakteure irritiert sein?

ZACHMANN: Man kann einen nationalen Energiemix langfristig managen, damit er auch innerhalb Europas berechenbar bleibt. Eine Regierung kann ein langfristiges Energiekonzept – mit oder ohne Atomstrom - machen. Private Unternehmen bekommen dank berechenbarer Rahmenbedingungen Investitionssicherheit. Oder man steuert den Energiemix staatlich wie in Frankreich in der Vergangenheit. Dann trägt der Staat die Kosten für Strategiewechsel. Aber Kehrtwenden, bei denen der Staat kurzfristig den privaten Unternehmen vorschreibt, welche Energieträger sie
einsetzen dürfen, führen zur Verunsicherung.

Deutschland: Ein gefährlicher Energiemarkt


EurActiv.de:
Haben Sie Beispiele, wem die enerpolitischen Kehrtwenden schaden?

ZACHMANN: Bei der Verlängerung der Laufzeiten waren viele Stadtwerke betroffen, die in Erwartung sinkender Atomstrommengen, in konventionelle Kraftwerke investiert haben. Nun sind die vier Atomkraftbetreiber betroffen. Durch die Veränderungen der Brennstoff und Emissionsrechtepreise wird sich allerdings auch die Rendite konventioneller Investitionsprojekte verändern. Investitionen werden durch politische Unsicherheit tendenziell verteuert. Politische Unsicherheit kann ein Unternehmen eigentlich nur managen, indem es entweder ein genügend weites geografisches Portfolio aufbaut oder es in einem Land so herausragende Marktposition entwickelt, dass es die Politik beeinflussen kann. Es kann also gerade für kleine ausländische Unternehmen gefährlich sein, auf den deutschen Markt zu gehen, weil sie politischen Entscheidungen ausgeliefert sind.

Haben es staatliche Konzerne im Energiesektor leichter?

EurActiv.de: Sind die deutschen Stromkonzerne jetzt im Nachteil gegenüber der französischen Konkurrenz?

ZACHMANN: Es wird in allen EU-Ländern einen Trend zu geografisch breiter aufgestellten Energiekonzernen wie GDF SUEZ geben, welche politisch induzierte Verluste in einem Land durch Gewinne in anderen Ländern kompensieren können. Andererseits werden Stromkonzerne ein vitales Interesse daran haben in den jeweiligen Märkten von "systemischer Bedeutung" zu sein, um in energiepolitische Entscheidungen eingebunden zu werden. Kleine Erzeuger werden es also schwer haben. Die stärkste Übereinstimmung von staatlichen und Firmeninteressen gibt es natürlich bei staatseigenen Stromkonzernen. Die Lehre könnte sein: staatliche Konzerne haben es im Energiesektor leichter.

Atomausstieg: Höhere CO2-Preise von Zypern bis Finnland

EurActiv.de: Nobuo Tanaka, Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur (IEA), kritisierte den deutschen Alleingang in der Atomfrage (EurActiv.de vom 23. Mai 2011). Er sagte: "Es geht nicht um ein deutsches, es geht um ein europäisches Problem". Sehen Sie das ähnlich?

ZACHMANN: Die IEA hat schon früher den deutschen Atomausstieg kritisiert. Sicherlich ist der Blick über die Grenzen sehr wichtig. Das Energiesystem ist stark miteinander verknüpft. Wenn in Deutschland der Strompreis steigt, weil man mehr Kohle und Gas verbrennen oder mehr Energie importieren muss, verteuert das auch den Strompreis bei den Nachbarn und beeinflusst im Nachhinein Investitionsentscheidungen dort. Auch der CO2-Preis steigt, wenn die fast CO2-freie Atomstromproduktion kurzfristig ausfällt und durch fossile Energieträger ersetzt werden muss. Das Resultat sind höhere CO2-Preise von Zypern bis Finnland. Es ist klar, dass sich die Nachbarn auf derartige Entwicklungen einstellen wollen. Da wäre sicherlich eine bessere Abstimmung und Kommunikation im Vorhinein von Vorteil gewesen.

Neue deutsche Atom-Politik auf EU-Ebene

EurActiv.de: Gibt es Anzeichen, dass andere EU-Länder auf den deutschen Anti-Atom-Kurs einschwenken?

ZACHMANN: Bei Ländern wie Frankreich, die einen hohen Anteil Atomstrom haben, halte ich eine atomkritische Debatte für unwahrscheinlich, aber das lässt sich schwer abschätzen. Ein konsequent ausstiegsfreundliches Deutschland verschiebt aber die Gewichte bei energiepolitischen Entscheidungen auf EU-Ebene. Berlin kann mit diesem endgültigen Beschluss ganz anders in der Brüsseler Atompolitik Einfluss nehmen - und Entscheidungen herbeiführen, die den Neubau von Atomkraftwerken in anderen Ländern verteuern oder erschweren - etwa, wenn es um die Sicherheitsstandards geht.

Technologievorspung bei Erneuerbaren? Nicht unbedingt

EurActiv.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einer großen Herausforderung, sieht aber auch ökonomische Chancen des Atomausstiegs. Kann Deutschland nicht von seiner Vorreiter-Rolle bei den Erneuerbaren profitieren?

ZACHMANN: Bei einigen Technologien ist das sicher möglich. Wir kommen in einer aktuellen Analyse zu dem Schluss, dass ein Land mit bestimmten wirtschaftlichen Voraussetzungen, welches sich einen eigenen Markt für bestimmte Produkte schafft, später Exporterfolge in diesem Bereich erzielen kann. Bei Windturbinen hat Deutschland das gezeigt. Bei der Solartechnologie ist das in Deutschland schwieriger. Zum einen ist Deutschland nicht besonders exportstark bei ähnlichen Produkten. Das lässt den Schluss zu, dass andere Länder es einfacher haben in diesem Sektor zu brillieren. Zum anderen sind Solarzellen leicht handelbar und lokale Nachfrage kann mühelos von einem globalen Angebot bedient werden.

Erneuerbare: Weches EU-Ziel bis 2020?

EurActiv.de: Die EU-Kommission liebäugelt immer wieder mit der Idee, Erneuerbare an den bestmöglichen Standorten Europas zu fördern - also Wind dort, wo der Wind bläst, und Sonne dort, wo die Sonne scheint. Der Energiegipfel im Februar konnte sich nicht auf Schritte in diese Richtung einigen (EurActiv.de vom 7. Februar 2011). Ist die Debatte gestorben?

ZACHMANN: Es beginnen jetzt die Diskussionen, welche Ziele sich die EU bei den Erneuerbaren bis 2030 setzt. In Brüssel hat man die Idee einer Harmonisierung der Ökostrom-Förderung noch nicht aufgegeben. Das Modell der Grünen Zertifikate ist noch nicht vom Tisch. Ich sehe diesen Ansatz sehr positiv. Über einen Lastenausgleich bei den Zielen (effort sharing) könnte man sicherstellen, dass sowohl die Länder mit geringen Potentialen der erneuerbaren Stromerzeugung als auch die Länder, welche aufgrund ihrer Sektorstruktur keine positiven Auswirkungen auf ihre Industrie erwarten dürfen, geringere Zertifikateziele erfüllen müssen.

Grüne Industriepolitik

EurActiv.de: Warum bremst Berlin bislang bei Versuchen einer Harmonisierung (EurActiv.de vom 5. Mai 2011)?

ZACHMANN: Bei fossilen Energiequellen wie Gas und Öl ist man heute sehr stark abhängig von Ländern wie Russland. Bei Erneuerbaren sieht man nun die einmalige Chance auf Unabhängigkeit im Energiesektor. Man will nicht wieder auf andere angewiesen sein. Außerdem setzt Deutschland auf die lokale Wertschöpfung bei der Herstellung und Installation von Erneuerbaren. Die deutsche Förderung der Erneuerbaren ist auch eine Art grüne Industriepolitik, die sich bei Arbeitsplätzen und Steuern auszahlen soll.

Grüner Widerstand gegen Zertifikate-System

EurActiv.de: Alle ambitionierten Szenarien zur Energiewende gehen trotzdem davon aus, dass Windstrom in Nord- und Solarstrom in Südeuropa produziert wird...

ZACHMANN: Die angestrebte Dekarbonisierung des europäischen Stromsektors bis 2050 geht nur über die Ökostrom-Produktion an den günstigsten Standorten. Das geeignete System wären handelbare Grüne Zertifikate.

EurActiv.de: Sobald das Thema europäische Ökostrom-Förderung aufkommt, werfen die Grünen EU-Energiekommissar Günther Oettinger vor, er wolle zum Vorteil großer Energiekonzerne und Energiehändler die Grundlagen des deutschen Fördergesetzes (EEG) "zerstören" (EurActiv.de vom 20. Dezember 2010). Machen sich die Grünen an dieser Stelle unglaubwürdig, weil sie nicht auf die schnellste und günstigste Energiewende in Europa setzen, sondern lieber die Interresen der deutschen Solar-Lobby schützen?

ZACHMANN: Bei den Grünen geht es wohl wirklich um die Befürchtung, ein EU-weites Zertifikatsystem würde zu einer Verwässerung der Ökostrom-Ziele insgesamt führen. Ich glaube, dass ist zu kurzfristig gedacht. Aber die Grünen haben insofern Recht, dass das deutsche EEG bislang viel erreicht hat. Die Frage ist, wann der Systemwechsel kommen sollte, und die EU als Ganzes in den
Blick gerät.

Streit um Energieinfrastruktur - "Nicht die Lösung für 2050"

EurActiv.de: Energiekommissar Oettinger plant derzeit den Ausbau der europäischen Netzinfrastruktur. Berlin ist bei Finanzierungsmodellen über den EU-Haushalt skeptisch. Sollte man Oettinger das nötige Geld in die Hand geben?

ZACHMANN: Ich denke, bei der Netzinfrastruktur ist die Finanzierung mit EU-Mitteln gar nicht der zentrale Punkt. Vielmehr müssen die richtigen europäischen Netzinvestitionen identifiziert und geplant werden. Dann müssen die Anreize so gesetzt werden, dass die privaten Investoren von allein kommen. Wenn die Strompreisunterschiede zwischen verschiedenen Netzpunkten transparent sind, die Kosten und Nutzen von Stromleitungen mit einem nachvollziehbaren System bewertet werden und ein Mechanismus bestimmt, wer, wann, wo zu bauen hat, dann ist die Finanzierung das geringste Problem. Diese kann beispielsweise wie bisher über regulierte Tarife erfolgen. Die zuvor berechneten Nutzen der Investition in den betroffenen Ländern können dann für eine Allokation der Kosten genutzt werden.

Derzeit wird darum gestritten, wie man in dem heutigen, ineffizienten
System irgendwo ein paar Leitungen baut und das finanziert. Dem liegt allerdings keine langfristige Vision des europäischen Stromsystems zugrunde. Das ist nicht die Lösung für 2050.

Interview: Opens window for sending emailAlexander Wragge

Links

Bruegel: "Green exports and the global product space: Prospects for EU industrial policy". Von Mark Huberty und Georg Zachmann (22, Mai 2011)

Mehr zum Thema auf EurActiv.de

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EU-Kommission: Climate change: Questions and Answers on a Roadmap for moving to a low carbon economy in 2050 (8. März 2011)

BMU: Entwurf der EEG-Novelle (Stand 17. Mai 2011)

BMU: Entwurf der Bewertung der "Eckpunkte des EEG-Erfahrungsberichts und der EEG-Novelle" (Mai 2011)

Bundesregierung: Entwurf zum EEG-Erfahrungsbericht 2011 (Stand 3. Mai 2011)

Bundesregierung: Energiekonzept. Neun Punkte für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung (6. September 2010)

Bundesumweltministerium: Nationaler Aktionsplan für erneuerbare Energie (4. August 2010)

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