Jo Leinen (SPD), Vorsitzender des Umweltausschusses im EU-Parlament, hat die Erwartungen an die UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún (November/Dezember 2010) gedämpft. Natürlich strebe man auch in Cancún ein verbindliches Klimaschutzabkommen an, aber man müsse "realistisch" einschätzen, dass die Konferenz wohl nur eine Etappe zur nächsten Konferenz in Südafrika 2011 darstellen werde. Man müsse versuchen, in Cancún Teilerfolge zu erreichen, etwa ein Abkommen zum Schutz der Wälder, so Leinen bei einer öffentlichen Diskussion in Berlin.

Leinen spricht sich nach dem Scheitern in Kopenhagen für eine starke EU-Klimadiplomatie aus, die an die Stelle der nationalen Bemühungen tritt. "Die EU muss in Cancún ein einziges Mandat haben." Leinen erinnert an die dramatischen Verhandlungsstunden auf dem Gipfel von Kopenhagen. Damals hätten alle möglichen EU-Vertreter und EU-Regierungschefs mit ihren Dolmetschern "dagesessen", während US-Präsident Barack Obama "verzweifelt" in die Runde guckte. "Mit 27 Zungen ist die Stimme der EU schwach", so Leinen.

Derzeit werde in Brüssel ein Machtkampf darum ausgetragen, ob die EU-Kommission ein Mandat aller Staaten für die Verhandlungen erhält. Der Lissabon-Vertrag lege hierfür die Grundlage. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sei hierfür geeignet. "Wir im Parlament denken, die Zeit dafür ist reif."

Kopenhagen scheiterte auch an Empfindlichkeiten

Die Verhandlungsorte in Mexiko und Südafrika sind laut Leinen eine Chance, Entwicklungs- und Schwellenländer von einem Abkommen zu überzeugen. "Leider hat man in Kopenhagen das Drama der UNO erlebt, wenn die nördlichen und südlichen Länder in Blöcken aufeinandertreffen."

Selbst "gutwillige" Länder wie Äthiopien, Indonesien und Brasilien hätten sich am Ende mit den G77-Staaten in einem Block gegen die "Reichen im Norden" wiedergefunden. Leinen nannte Fehler der dänischen Verhandlungsführung in Kopenhagen - etwa dass nur die großen Industrienationen vorab über ein mögliches Abschlussdokument informiert worden seien. "Die Dänen haben die Psychologie und die Empfindlichkeiten unterschätzt." Den Entwicklungs- und Schwellenländern sei es in hohem Maße um eine Gerechtigkeitsdebatte gegangen.

Alternativen zur UN?

Leinen sprach sich erneut für die bedingungslose Verschärfung des EU-Klimaziels aus, also eine 30-prozentige Reduktion der Treibhausemissionen bis 2020. Er hoffe, dass sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in dieser Frage im deutschen Kabinett gegen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) durchsetzt.

Bislang sind sich beide Minister in dieser Frage uneinig (EurActiv.de vom 26. Mai 2010). Der Versuch, die europäische Verschärfung an internationale Fortschritte zu knüpfen, habe "nicht gezogen", so Leinen. Deshalb müsse man diese Strategie fallenlassen. Klimakommissarin Hedegaard hat kürzlich dargestellt, dass eine Verschärfung des EU-Ziels weit kostengünstiger umzusetzen ist als noch vor wenigen Jahren angenommen (EurActiv.de vom 26. Mai 2010).

Leinen äußerte Bedenken zur Haltung Italiens und Polens. Sie träten zunehmend gegen den EU-Klimaschutz auf. Im Fall Polens sei dies in der Energieversorgung begründet, die hauptsächlich auf Kohlestrom basiert. Auf der anderen Seite habe man mit Großbritannien, Spanien, Österreich und Skandinavien viele "ehrgeizige" Länder, die eine Verschärfung des Klimaziels unterstützten. Die Chancen hierfür stehen laut Leinen bei "50 zu 50".

Sollten die Konferenzen in Mexiko und Südafrika scheitern, müsse man die UN-Konferenzen generell in Frage stellen. "Dann müssen wir über einen Plan B nachdenken, etwa über eine 'Koalition der Willigen', die eigene Abkommen schließt." Diese Koalition müsse aber mindestens 80 Prozent aller Emissionen verursachen, sonst mache dieser Weg keinen Sinn. "Noch traut sich niemand,  laut darüber zu reden, schon gar nicht so kurz vor Cancun", so Leinen. 

Alexander Wragge

Links / Dokumente

EU-Kommission: Klimawandel: Aufruf der Kommission zu einer sachkundigen Debatte zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Pressemitteilung (26. Mai 2010)

EU-Kommission: "Analysis of options to move beyond 20% greenhouse gas emission reductions and assessing the risk of carbon leakage". Mitteilung (26. Mai 2010)

EU-Kommission: Climate change: Questions and answers on the Communication Analysis (26. Mai 2010)

EU-Kommission: A post-2012 global climate regime: European Commission policy papers