Die Mitgliedstaaten sind mit der Umsetzung der Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt nach wie vor im Rückstand. Das stellt die EU-Kommission in ihrem Benchmarking-Bericht 2009 fest, den sie heute verabschiedet hat.

Mit Blick auf den freien Wettbewerb auf dem EU-Energiebinnenmarkt klingt der vorletzte Satz des Berichts wie eine Warnung: "Falls erforderlich, wird die Kommission ihre Maßnahmen zur Energie-Regulierung nicht beschränken, und nicht zögern, ihre wettbewerbsrechtlichen Befugnisse zu nutzen."

EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärte: "Bislang sind die Rechtsvorschriften für den Energiesektor noch nicht vollständig und ordnungsgemäß umgesetzt worden. Dies muss sich ändern."

Die Kommission verweist auf das dritte Energiepaket von 2009, dass klarere sektorspezifische Rechtsvorschriften und somit Investitionsanreize vorsehe.

Laut Oettinger gehe es darum, "unsere Fähigkeit, die Ziele der 'Europa 2020 Strategie' durch eine sichere, vom Wettbewerb geprägte und nachhaltige Energieversorgung unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen."

Im Entwurf für die Wirtschaftsstrategie Europa 2020 (S. 17) kündigt die Kommission u. a. die Vollendung des Energie-Binnenmarkts an. Außerdem will man verschiedene Infrastrukturmaßnahmen in Gang setzen, wie den Ausbau der transeuropäischen Energienetze zu einem europäischen Supernetz.

Abzocke in der Krise?

Der Benchmarking-Bericht zum Krisenjahr 2009 stellt fest: "Der Rückgang der Ölpreise auf dem Weltmarkt schlug sich (...) nicht in vollem Umfang in den Endverbraucherpreisen nieder." So hätten die Energiepreise in der ersten Jahreshälfte 2009 über denen in der ersten Jahreshälfte 2008 gelegen, obwohl die Nachfrage krisenbedingt zurückging.

Die EU-Energieminister kommen am Freitag in Brüssel zusammen. Auf der Agenda: Investitionsvorhaben in die Energieinfrastruktur, Schlussfolgerungen zum SET-Plan (Strategic Energy Technology Plan), und die Vorbereitung des Europäischen Rates vom 25. und 26. März, bei dem die Europa 2020-Strategie in Grundzügen beschlossen werden soll.

Die EU-Kommission hat im Oktober ihren Entwurf für den SET-Plan vorgestellt, der CO2-arme Technologien fördern soll (EurActiv vom 7. Oktober 2009). Hierfür soll die EU acht Milliarden Euro pro Jahr zu Verfügung stellen, rund das Dreifache der bisherigen Summe. Ingesamt sollen bis 2020 zusätzliche 50 Milliarden Euro investiert werden. (Siehe auch EurActiv-Linkdossier zur EU-Energieforschung)

Zuversicht bei Ökostrom-Ziel

Die Kommission geht auf Grundlage nationaler Schätzungen davon aus, dass die EU ihr Ziel einhalten wird, bis 2020 20 Prozent ihres Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu beziehen. In ihrer heute veröffentlichten Zusammenfassung stellt die Kommission fest, dass die EU voraussichtlich einen Gesamtanteil von 20,3 Prozent an erneuerbaren Energien erreichen wird.

Günther Oettinger erklärte: "Unsere Aufgabe wird es sein, allen Mitgliedstaaten dabei zu helfen, das 20 Prozent-Ziel nicht nur zu erreichen, sondern es zu übertreffen".

Den Schätzungen zufolge werden 10 von 27 EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Ziele für erneuerbare Energien übererfüllen.

12 Staaten wrden ihre Ziele mit inländischen Ressourcen erreichen. 5 Staaten Mitgliedstaaten werden nach dem derzeitigen Stand ihre Ziele allein mithilfe von inländischen Quellen voraussichtlich nicht erreichen (EurActiv.de vom 26. Januar 2010).

Die einzelnen Berichte zu den Mitgliedstaaten finden Sie hier.

Hintergrund

Das dritte Energiebinnenmarkt-Paket sieht die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch eine effektive Trennung von Energieproduktion/-verkauf und Energietransport vor (Unbundling). Dadurch soll vermieden werden, dass Unternehmen, die sowohl in der Energieerzeugung als auch im Energietransport tätig sind, ihre Position ausnutzen, anderen Versorgern den Zugang zu den Übertragungsnetzen zu verwehren.

Außerdem soll die Markttransparenz bei Netzbetrieb und Versorgung verbessert werden, um Marktmanipulationen zu verhindern. Zudem sollen intelligente Verbrauchsmesssysteme ("Smart Metering") realisiert werden, mit dem Ziel, dass bis zum Jahr 2020 80 Prozent der Bevölkerung mit solchen Systemen ausgestattet ist. Der Einbau intelligenter Messgeräte ermöglicht es Verbrauchern, über ihren Energieverbrauch genau informiert zu sein, und fördert die Energieeffizienz.

Jüngst hatte der Energieexperte Georg Zachmann von der Denkfabrik Bruegel der Kommission einen "harten Kampf" bei der Umsetzung des Dritten Pakets prophezeit, "da sich einige Großunternehmen sperren". (EurActiv.de vom 15. Februar 2010).

Die Umsetzung werde auch kein einfaches Unterfangen sein, weil viele Mitgliedstaaten weiterhin nur widerstrebend den Regeln zur eigentumsrechtlichen Entflechtung nachkommen würden. Diese sehen vor, dass integrierte Stromkonzerne ihre Leitungsnetze verkaufen sollen.

Weiteres in Kürze

awr

Links

EU-Kommission: Benchmarking-Bericht 2009. (11. März 2010)

EU-Kommission: Benchmarking-Bericht: ordnungs­gemäße Umsetzung des EU-Energierechts und Infra­struktur­investitionen haben oberste Priorität. Pressemittelung (11. März 2010)

EU-Kommission: Mitteilung der Kommission "EUROPA 2020". Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. (3. März 2010)

EU-Kommission: Übersicht zum EU-Energiebinnenmarkt

EU-Kommission: Webseite zum SET-Plan

EU-Kommission: Überblick und Dokumente zum dritten Energiebinnenmarktpaket

EU: Richtlinie 2009/72/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (13. Juli 2009)

EU: Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (13. Juli 2009)