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EurActiv.de: Frau Vizepremierministerin, Sie persönlich haben sich schon vor dem EU-Beitritt Ihres Landes für die Korruptionsbekämpfung eingesetzt. Doch jetzt kommen wieder Vorwürfe gegen Bulgarien. Drohen neue Sanktionen?
PLUGTSCHIEVA: Wir haben bereits im Mai die Freigabe von eingefrorenen Mitteln bekommen. Und soeben kam wieder ein Schreiben aus Brüssel. Wir bekommen auch für die beiden großen Programme Transport sowie Regionalplanung und Entwicklung mit einem Volumen von insgesamt 1,25 Milliarden Euro grünes Licht. Also im Bereich der Verwaltung der EU-Fonds haben wir einen wirklich enormen Fortschritt.
Mit unseren Leistungen in diesem Jahr, mit unserem Management der Krisensituation, mit der Vereinfachung der Regeln, mehr Transparenz und Information haben wir für eine Stärkung und Sicherung der Kontrollmechanismen und Kontrollsysteme gesorgt. Auf Grund dessen bekommen wir auch diese Entscheidungen von Brüssel zu unseren Gunsten.
EurActiv.de: Sind Sie mit der Reform der Gerichtsbarkeit zufrieden?
PLUGTSCHIEVA: Was die Reform des Gerichtssystems anbelangt, kann ich nur sagen: Auch aus meiner Sicht muss der Mechanismus für Kooperation und Verifikation fortgesetzt werden. Denn auch dieses unabhängige System, auf das eine Regierung ja keinen direkten Einfluss haben kann, muss sich weiter reformieren und handlungsfähiger und transparenter werden.
EurActiv.de: Es handelt sich also um zwei verschiedene Schiene?
PLUGTSCHIEVA: Auf der einen Seite kann ich berichten, dass die Regierung in diesem letzten Jahr – mit meiner Beteiligung, mit Druck und in Kooperation mit den Zivilgesellschaften und mit Brüssel - einen enorm großen Fortschritt im Verwaltungsbereich gemacht hat. Auf der anderen Seite muss ich bedauern, dass das Gerichtswesen noch reformbedürftig ist. Das sind aber zwei getrennte Dinge. Ich kann selbst als Vizepremierministerin keinen Einfluss auf das unabhängige Gericht und das Rechtssystem nehmen.
Es wäre wünschenswert, wenn das Rechtssystem wie andere in Europa funktioniert. Das wäre sehr hilfreich, sonst wird das gute Image unseres Landes gestört. Darunter leiden auch die guten Leute im Lande und alles, was die Regierung geleistet hat.
EurActiv.de: Was sagen Sie zur Kritik des niederländischen Europaministers an Bulgarien und Rumänien?
PLUGTSCHIEVA: Ich appelliere an alle, auch an die EU-Mitgliedsstaaten, dass sie alles, was sie ansprechen, auch richtig adressieren. Da soll ganz konkret angeschrieben werden, dass es sich um das unabhängige Rechtssystem handelt. Da darf nicht alles pauschaliert und in einen Topf geworfen werden. Das kann ich nicht akzeptieren. Da muss man auch gut unterscheiden unter den Bulgaren, so wie ich ja auch unter den Holländern unter guten und schlechten unterscheiden kann. Ich rede ja auch nicht pauschal von Holland, wenn es negative Erscheinungen gibt. Man soll das genau definieren und darf nicht alle in einen Topf werfen. Das gilt für Holland genauso wie für Bulgarien.
EurActiv.de: Wie steht Bulgarien im Vergleich mit Rumänien da?
PLUGTSCHIEVA: Mit der Situation in Rumänien kann ich keinen Vergleich anstellen. Ich muss hier die konkreten Aufgaben mit Koordination und Kommunikation im Bereich Verwaltung der EU-Fonds bewältigen. Da kann ich nur sagen: Wir haben klare und messbare Ergebnisse, und das wird in Brüssel auch von der Kommission gewürdigt. Mit Stolz kann ich sagen, dass ich mit den Ergebnissen in der kurzen Zeit von nur einem Jahr wirklich zufrieden bin. Wir müssen mit diesem Tempo, mit dieser Transparenz und mit diesem Arbeitsstil die Anstrengungen fortsetzen, um die Gelder richtig und zielgerecht nutzen zu können – natürlich unter strengster Kontrolle und größter Transparenz.
Selbstverständlich schließt das keineswegs aus, dass Probleme mit Missbrauch oder entsprechenden Versuchen entstehen können. Das ist überall so. Ich kann keine Garantie für das ganze Bulgarien geben. Auch nicht für eventuelle Empfänger, die die Regeln verletzen. Aber eine solche Garantie gibt auch in den anderen Mitgliedsstaaten nicht. Deswegen muss man da richtig unterscheiden können zwischen Problemen und den Errungenschaften und Ergebnissen. Ich kann sagen, dass wir mit allen Anstrengungen, das Potenzial für Korruption zu minimieren, eine sehr gute Grundlage geschaffen und die Kontrollsysteme und -mechanismen gestärkt haben.
EurActiv.de: Schaden die jüngsten Anschuldigungen aus Holland der Europastimmung in der Bevölkerung?
PLUGTSCHIEVA: Wenn etwas ungerecht ist, wird das von den Bulgaren auch als ungerecht empfunden. Da fühlen sich die Durchschnittsbürger betroffen und beleidigt. Aber die Bulgaren sind nach wie vor überzeugte Europäer und Befürworter der EU. Wir betrachten die EU als unsere Zukunft und Chance.
Aber wir erwarten auch, dass wir objektiv bewertet und nicht nur mit den Schwächen, sondern auch mit den Stärken wahrgenommen werden.
Der Glaube der Bulgaren an die Kommission und an die europäischen Institutionen ist nach wie vor stark. Und dass die Kommission jetzt unsere Ergebnisse würdigt, das stärkt selbstverständlich unseren Glauben an Europa. Wir bemühen uns, so schnell wie möglich zu integrieren und anzupassen. Aber das ist ein gegenseitiger Prozess.
EurActiv.de: Deutschland war einer der größten Befürworter der bulgarischen EU-Mitgliedschaft. Kommt aus Berlin jetzt Druck auf Bulgarien?
PLUGTSCHIEVA: Deutschland ist unser engster Partner und unterstützt uns nach wie vor sehr konkret. Ich habe eine hochrangige Vertreterin des Bundesfinanzministeriums bei mir als Beraterin, wir haben mehrere Experten auf verschiedenen Ebenen aus verschiedenen Institutionen und bekommen enorme Unterstützung durch die GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit).
Die echte Hilfe und die sehr intensive bilaterale Zusammenarbeit wissen wir hoch einzuschätzen. Für die Reform unseres Justizsystems haben wir Unterstützung aus Bayern und aus Rheinland-Pfalz sowie aus dem Bundesjustizministerium.
Zusammengefasst: So wie Außenminister Steinmeier es formuliert hat, bekommen wir aus Deutschland eine „kritische Solidarität“. Und das wir auch hoch zu schätzen.
EurActiv.de: Wie sehr ist Bulgarien von der Finanzkrise betroffen? Benötigen Sie Unterstützungen?
PLUGTSCHIEVA: Gott sei Dank stehen wir in der Krise im Vergleich zu vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten viel besser da. 2008 haben wir mit 3 Prozent Budgetüberschuss abgeschlossen. Wir haben einen stabilen Währungskurs. Bulgarien hat 2008 mit 6 Prozent Plus beim Wirtschaftswachstum abgeschlossen, und das bei nur 5,8 Prozent Arbeitslosigkeit. Momentan haben wir auch nur 7 Prozent Arbeitslosigkeit und beantragen keine Hilfe vom Internationalen Währungsfonds, zumindest momentan nicht. Deswegen darf man uns nicht mit Ungarn oder den baltischen Staaten vergleichen! Wir stehen viel stabiler da. Die Regierung hat schon 2008 ein Maßnahmenpaket für die Unterstützung der bulgarischen Wirtschaft beschlossen. Ich kann natürlich keine Prognosen machen, was die Krise, die über den Ozean nach Europa gekommen ist, noch bringt.
Selbstverständlich sind wir auch davon betroffen, vor allem in den Exportbranchen, in der Baubranche und auf dem Immobilienmarkt. Aber deswegen einfach die Leute auf die Straße zu werfen, das gab’s in Bulgarien nicht. Und am 1. Juli gibt es sogar eine kleine Rentenerhöhung in Bulgarien.
Interview: Ewald König
Zur Person:
Meglena PLUGTSCHIEVA ist stellvertretende Ministerpräsidentin Bulgariens und frühere Botschafterin ihres Landes in Berlin. Sie ist auch für die EU-Fonds in Sofia zustänig. "Vor zwei Monaten wurde ich von der Regierung beauftragt, die Kommission, die ihre Zuständigkeit beim Ministerrat hat, zu leiten", erläutert sie ihre Kompetenzen. Entgegen anderen Darstellungen sei sie nicht die "Antikorruptionsbeauftragte der Regierung". Denn es gibt noch eine weitere Kommission beim Parlament sowie einen dritten Ausschuss im unabhängigen Justizsystem. "Daher kann ich nicht für alle die Verantwortung übernehmen", meinte sie zu EurActiv.