Der Experte für EU-Außenbeziehungen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik erläutert außerdem, warum es auch Nachteile hat, dass sich das Europaparlament von einer Schwatzbude zu einem Arbeitsparlament entwickelt hat.

Euractiv.de: Die Wahlbeteiligung ist in Deutschland von 1989 (62,3 Prozent) bis 2004 (43 Prozent) kontinuierlich gesunken. Was erwarten Sie für die Europawahl am 7. Juni 2009?

Maurer: Die Wahlbeteiligung wird steigen. Allerdings gibt es in Deutschland ein starkes West-Ost-Gefälle, das sich auch dieses Jahr zeigen wird. Laut einer Eurobarometer-Umfrage werden 64 Prozent der Westdeutschen sehr wahrscheinlich zur Wahl gehen. Bei Deutschland Ost gehen die Zahlen in den Keller. Dort gaben im April 2008 nur 56 Prozent der Befragten an, am 7. Juni sehr wahrscheinlich wählen zu gehen.

Euractiv.de: Was sind die Gründe für dieses West-Ost-Gefälle?

Maurer: Dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens: Die Parteien positionieren ostdeutsche Kandidaten sehr unvorteilhaft auf ihren Landeslisten. Vor allem die CDU und die Grünen lassen ihre ostdeutschen Kandidaten nicht auf ihre vordersten 10 Plätze. Das ist nicht unbedingt förderlich für die Wahlmotivation in Ostdeutschland.

Die Parteien konzentrieren sich mit ihren Spitzenkandidaten eher auf Nordrhein-Westfalen oder Bayern, weil dort einfach viel mehr Menschen leben und somit die absolute Wahlbeteiligung höher ausfällt. Die Linke positioniert ihre Kandidaten dagegen eher im Osten besser, da sie dort das entsprechende Wählerpotenzial hat.

Zweitens: Die Wahlbeteiligung der Ostdeutschen ist auch bei Bundestagswahlen niedriger als im Bundesdurchschnitt. Die Ostdeutschen sind in gewisser Weise frustriert. Das zeigt sich in den Wahlergebnissen. Es gibt im Osten eine traditionelle Klientel, die die Linke wählt und eine weitere Klientel, die leider rechtsextreme Parteien wählt. Ansonsten gibt es in manchen ostdeutschen Bundesländern nur kleine Inseln, wo sich die ehemaligen westdeutschen Parteien zu Hochburgen mit vielen Mitgliedern entwickelt haben.

Euractiv.de: Wie könnten Ostdeutsche zur Wahl motiviert werden?

Maurer: Man könnte die Ostdeutschen besser mobilisieren, wenn man den Wahlkampf spezifisch auf die Probleme und Bedürfnisse Ostdeutschlands zuschneiden würde. Wenn man also jenseits der bundesweiten Kampagne auch regionale Schwerpunkte setzen würde.

Euractiv.de: Sehen Sie weitere Gründe für das West-Ost-Gefälle?

Maurer: Das Ost-West-Phänomen in Deutschland ist ein Abbild des europaweiten West- Ost-Gefälles. Es gibt keinen osteuropäischen Staat, der bei der Wahlbeteiligung über dem europäischen Mittelwert liegt. Das heißt nicht, dass die Osteuropäer wahlmüde sind. Es liegt eher an der Natur des Europäischen Parlaments.

Euractiv.de: Was ist die Natur des Europäischen Parlaments?

Maurer: Das Europäische Parlament ist ein sehr technisches Arbeitsparlament. Es ähnelt sehr stark dem Deutschen Bundestag oder dem US-amerikanischen Kongress. Meist werden Expertisen und Gegenexpertisen untereinander ausgetauscht. Das Europäische Parlament ist kein Redeparlament mehr, in dem einfach nur Argumente ausgetauscht werden. Diese Zeiten sind vorbei.

Als Integrationswissenschaftler bin ich froh, dass es sich von der vielfach gebrandmarkten „Schwatzbude“ zu einem schlagkräftigen Gesetzgebungsparlament entwickelt hat. Vielen Wählern in Osteuropa aber ist das Europäische Parlament als Arbeitsparlament sehr fremd. Damit kommen sie nicht klar. Die Osteuropäer – mit Ausnahme der Esten – kennen keine Arbeitsparlamente. Deren Parlamente sind dafür da, die Regierungsmehrheit zu stützen. In ihnen wird vor allem geredet und diskutiert.

Für viele Wähler in Osteuropa ist das Europäische Parlament von seinem Charakter her sehr fremdartig. Diese Wahrnehmung wird dadurch verstärkt, dass die osteuropäischen Abgeordneten in dem maßgeblichen Funktionsbereich der europäischen Gesetzgebung so gut wie gar keine sichtbare Rolle spielen.

Euractiv.de: Weshalb sind die osteuropäischen Abgeordneten nicht ebenso eingebunden wie ihre westeuropäischen Kollegen?

Maurer: Die osteuropäischen Abgeordneten sind den Arbeitsstil des Europäischen Parlaments einfach nicht gewohnt. Die Abgeordneten bewerben sich innerhalb der Fraktion um die Funktion des Berichterstatters. Die Osteuropäer machen das nicht, weil sie es nicht gewöhnt sind, dieses Maß an politischer Verantwortung zu übernehmen. Als Berichterstatter geht es nicht darum, politische Argumente auszutauschen. Sie brauchen dafür vor allem technische Expertise und müssen damit argumentieren können. Und das ist den osteuropäischen Abgeordneten noch fremd. Das wird sich über die Zeit entwickeln.

Euractiv.de: Welche Rolle spielt die räumliche Entfernung zu Brüssel?

Maurer: Diese Entfernung ist auch in Deutschland problematisch und erklärt teilweise die niedrige Wahlbeteiligung. Das hat etwas mit der Repräsentation der Wähler zu tun. Die Abgeordneten sind zu selten in ihrem Wahlkreis. Sie sind zu weit weg von den Bürgern. Seit der Parlamentsreform vor drei Jahren sind die Abgeordneten noch seltener in ihrem Wahlkreis als vorher.

Es gibt Abgeordnete, die in erster Linie mit den Bürgern kommunizieren. Sie nehmen dann aber nicht an der Gesetzgebung teil. Das sind häufig Abgeordnete der Grünen, der Linken oder die absoluten Außenseiter, die im Parlament keine Chance haben.

Diejenigen, die politisch mitgestalten wollen, verlieren dagegen die Rückkopplung zu ihren Wählern. Diese Abgeordneten sind fest in die Parlamentsarbeit eingebunden. Sie konzentrieren sich auf ein Sachgebiet, um Erfolg zu haben. Damit laufen sie Gefahr, sich einzukapseln und Teil dieses Brüsseler „Wasserkopfs“ zu werden. In den 60er und 70er Jahren konnten sich die Abgeordneten noch gegen die vermeintlichen Technokraten der EU-Kommission positionieren. Dieses Argument können sie heute nicht mehr glaubhaft einsetzen, weil sie selbst zu diesem Club gehören.

Euractiv.de: Ist das der Preis, den das Europäische Parlament für seinen Machtgewinn zahlt?

Maurer: Ja, das Parlament hat als Akteur in diesem komplexen Institutionsgefüge an Einfluss gewonnen und ist inzwischen ein schlagkräftiger Akteur. Das geht aber auf Kosten seiner Arenafunktion. Damit die Bürger nicht das Interesse am Parlament und an den Wahlen verlieren, muss ein Parlament versuchen, eine Balance zu finden zwischen seiner effektiven, aber technokratischen Arbeitsfunktion und seiner populären Arenafunktion.

Interview: Michael Kaczmarek

Weiterführende Dokumente

Aus Institutionen:
Europaparlament: EU-Parlament wirbt mit Nachrichten aus der Zukunft für Europawahl (Pressemitteilung, 11. Mai 2009)

Der Bundeswahlleiter: Offizielle Infos zur Europawahl 2009 in Deutschland

In den Medien:
Internationale Politik: Was wünschen sich die Deutschen für die Zukunft der EU? (Mai 2009)

Wdr.de: Europawahl-Spezial (alle Parteien im Überblick)

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