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Seit zehn Jahren ist Günter Verheugen der deutsche Kommissar in Brüssel. Bevor er Anfang 2010 seinen Posten endgültig an Günther Oettinger abgeben wird, setzt sich Verheugen für weitere EU-Erweiterungen ein. Zugleich gab es einen Seitenhieb auf fehlende deutsche Ambitionen im Gerangel um die Top-Posten der EU.

"Nachdem sich Deutschland offensichtlich für keine der Führungsaufgaben in Europa interessiert, die nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zu vergeben sind, halte ich eine Aufgabe mit wirtschaftlichem Kernbereich [für den neuen Kommissar Oettinger] für naheliegend", so Verheugen im Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP), das heute erschien.

Außerdem erläuterte Verheugen, dass er den Erweiterungsprozess der EU keineswegs als abgeschlossen betrachte. Er halte es für "falsch" und "ein großes Versagen, dass jetzt so getan wird, als sei jetzt erstmal eine Pause notwendig, als müssten die, die noch nicht in der EU sind, jetzt erstmal warten".

Heranführung der Türkei

Die Beitrittsperspektive sei das ideale Instrument, um Demokratie und Menschenrechte herzustellen, sagte Verheugen vor allem mit Blick auf die Türkei. Weitere EU-Erweiterungen lägen dabei nicht nur im Interesse der Kandidaten, sondern im Interesse der EU. "Die Heranführung der Türkei ist eine der wichtigsten Herausforderungen für die EU, sie muss gelingen. Blickt man auf die geopolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und auf die Frage nach dem Verhältnis von westlichen Demokratien zu islamischen Gesellschaften, dann brauchen wir die Türkei dringender als sie uns."

Eine priviligierte Partnerschaft, wie sie für die Türkei immer wieder im Gespräch ist, reiche dabei nicht aus, hatte Verheuge bereits Mitte Oktober im Interview im Deutschlandfunk deutlich gemacht. "Eine privilegierte Partnerschaft haben die Türken bereits. Sie sind der Europäischen Union ja stärker verbunden als alle Anderen. Sie haben ja bereits die Zollunion. Ich wüsste nicht, was man der Türkei noch mehr geben könnte, was über das hinausgeht, was sie jetzt schon hat, aber unterhalb der Mitgliedschaft bleibt."

"Keine neue Mauer durch Europa ziehen"

So wie sich Verheugen für einen EU-Beitritt der Türkei ist - ohne "Rabatt" bei den zu erfüllenden Bedingungen, sieht er die EU offen für alle europäischen Völker. "Ich bin strikt dagegen, durch Europa eine neue Mauer zu ziehen... Jeder hat das Recht, dazugehören zu wollen. So steht es im Vertrag. Ich glaube, dass das nicht nur für die Balkanstaaten, sondern auch für die Ukraine eine Frage ist, die sich stellen wird", so Verheugen im heutigen PNP-Interview.

mka


Hinweis

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Dokumente aus dem Erweiterungspaket 2009 (englisch)

Fortschrittsbericht Kroatien
Fortschrittsbericht Mazedonien
Fortschrittsbericht Türkei

Fortschrittsbericht Albanien
Fortschrittsbericht Bosnien-Herzegowina
Fortschrittsbericht Montenegro
Fortschrittsbericht Serbien
Fortschrittsbericht Kosovo
Mitteilung zur EU-Perspektive für Kosovo

Mitteilung zu Fortschrittsberichten über Kroatien, Türkei und Mazedonien (14. Oktober 2009)
Mitteilung zu Fortschrittsberichten über Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Serbien und das Kosovo (14. Oktober 2009)

Mitteilung zu Kosovo - Verwirklichung der europäischen Perspektive (14. Oktober 2009)
Mitteilung zu Fortschritten im Erweiterungsprozess in den westlichen Balkanländern und der Türkei (14. Oktober 2009)
Rede von Olli Rehn zum Erweiterungspaket 2009 (14. Oktober 2009, englisch)

Die Stimme Frankreichs zur EU-Erweiterung auf euractiv.fr: Jean-Pierre Jouyet: "L'élargissement est inéluctable"