SPONSOREN
PARTNER
Den Westbalkan bis auf weiteres auf einen EU-Beitritt warten zu lassen, enthalte Risiken sowohl für die betroffenen Länder als auch für die EU, warnt der jüngste Bericht des ECFR, eines europaweiten Think-Tanks.
Es wird davor gewarnt, dass sich die aktuelle Wirtschaftskrise in eine breitere Krise ausdehnt und die EU zusätzliche Diplomaten und Soldaten in den Balkan schicken muss, um sich mit erneut wachsender Instabilität auseinanderzusetzen.
Um ein solches Szenario zu vermeiden, wird eine Reihe von Schritten vorgeschlagen, um die Region auf dem "Pfad der Reformen" zu halten, ohne dass dies für die EU kostenintensiv wird. Als Beispiel wird der Prozess der Visaliberalisierung genannt, der klare Maßstäbe setzte, nationale Regierungen motivierte und die gesetzten Ziele erreicht hatte.
Vor diesem Hintergrund solle die EU Frabebögen an jedes der drei Länder schicken, welches noch keinen erhalten haben: Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Serbien. Dies ist der erste Schritt bei der Entscheidung, einem Land Beitrittskandidatenstatus zu gewähren. Ein solcher würde den Beginn eines Untersuchungsprozesses ermöglichen und eine "sehr nötige Portion Realismus" in die Debatte darüber bringen, was auf beiden in den kommenden Jahren passieren muss.
EU soll nicht in die Kosovo-Kontroverse hineingezogen werden
Der ECFR empfiehlt Serbien, die Stempel der Zollbehörden des Kosovo anzuerkennen und "damit aufzuhören, regionale Kooperation zu untergraben", indem das Kosovo daran gehindert werde, an regionalen Initiativen von Energie bis Transport teilzunehmen.
Darüber hinaus solle die EU ihren Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess in eine "vollständige, statusneutrale Vor-Beitrittsübung" umwandeln. "Statusneutral" bedeutet im diplomatischen Jargon, dass die EU nicht in die Kontroverse über die Staatlichkeit des Kosovo hineingezogen werden solle.
Sollte Serbien den ausgefüllten Fragebogen vor Jahresende einreichen, werde die Kommission ihre Position 2011, parallel zum Screening-Verfahren, vorbereiten. Ebenfalls werde die Kommission Kosovo dazu einladen, an einer gemeinsamen Screening-Untersuchung teilzunehmen, um das Land auf einer "parallelen Schiene" zu halten.
Da die Region weiterhin unter bilateralen Streitigkeiten zu leiden hat, schlägt der ECFR die Schaffung eines neuen Kapitels in den Beitrittsverhandlungen vor. Ausschließlich hier sollten diese Angelegenheiten diskutiert werden, um zu verhindern, dass sie Verhandlungen über den Beitritt selbst blockieren.
Der EU wird geraten, eine Klausel in jeden neuen Beitrittsvertrag einzubauen, mit Kroatien beginnend, um zu verhindern dass neue Mitgliedstaaten Beitrittsverhandlungen mit zukünftigen Kandidaten blockieren.
Bis Ende 2011 könnten alle Länder den Untersuchungsprozess hinter sich gebracht und Kandidatenstatus erreicht haben, schließt der Bericht.
ECFR-Bericht will über Äußerungen von Politikern hinausgehen
EurActiv fragte Heather Grabbe, eine der Autorinnen des ECFR-Berichts, ob die Empfehlungen nicht zu weit entfernt von den vorherrschenden Sichtweisen der EU-Exekutive zur Erweiterung lägen. Sie erklärte, dass es das Ziel des Berichts gewesen sei, "über das, wozu Politiker bereit sind, öffentlich zu sprechen, hinauszugehen".
Weiter bestand sie darauf, dass der Bericht weder die Festsetzung von Terminen für zukünftige Erweiterungen, noch gleiche Bedingungen für alle Westbalkanstaaten fordere. Die "technische Phase" des Fragebogens und das Screening sollten gemeinsam stattfinden, um es den Ländern zu ermöglichen, in der nächsten Phase miteinander zu konkurrieren.
"Uns wäre es lieber, mehr regionalen Wettbewerb zu sehen, damit die Länder eine unterschiedliche Dynamik entwickeln, anstatt darauf zu warten, dass die EU ihnen sagt, was die nächsten Schritte sind."
EurActiv.com / Daniel Tost
Links / Dokumente
European Council on Foreign Relations: 
Beyond wait-and-see: the way forward for EU Balkan policy (26. Mai 2010)
EurActiv.de: Sejdiu: Kosovo nur gleichberechtigt zum Westbalkan-Gipfel (13. Mai 2010)