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Der Aufbau eines gemeinsamen Diplomatendienstes der EU-Staaten ist das Top-Thema beim heutigen Treffen der EU-Außenminister im spanischen Córdoba.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton soll die Minister über den Stand der Vorbereitungen für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unterrichten. Bereits vor dem offiziellen Termin gab es an den Plänen zum neuen Diplomatendienst der EU Kritik aus den Mitgliedsstaaten - auch aus Deutschland. (
EurActiv.de vom 1. März)
Über die Vergabe wichtiger Botschafterposten und die Arbeitsweise des EAD gibt es bereits Streit unter den EU-Institutionen und den Mitgliedsländern. Der britische Außenminister David Miliband und sein schwedischer Amtskollege Carl Bildt haben vor dem Ministertreffen in einem Brief davor gewarnt, dass Grabenkämpfe um Einfluss und Posten das gemeinsame Projekt schwächen könnten.
Furcht vor enger Verzahnung des EAD mit Kommission
"Die Etablierung einer neuen Kultur könnte der schwierigste Aspekt bei der Gestaltung des EAD sein", schreiben die beiden Minister. Sie scheinen Ashton dazu drängen zu wollen, sich stärker von der Kommission zu lösen.
Zugleich wollen sie im EAD neue Kompetenzen und Haushaltsmittel bündeln. Bei der stark diskutierten Frage der Finanzierung des EAD, bestehen die Minister darauf, dass weitere Budget-Bereiche, etwa das Budget für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) oder das Instrument für Stabilität (IfS), in den Haushalt des EAD überführt werden.
Der EAD solle zudem eine "strategische Rolle" beim Europäische Entwicklungsfonds (EEF), beim Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) und beim Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) übernehmen.
Nach Ansicht eines EU-Diplomaten würde das bedeuten, dass der EAD die Verantwortung für die strategische Planung übernimmt und die Kommission anschließend für die Umsetzung zuständig wäre.
Bei Personalfragen fordern Miliband und Bildt eine Gleichstellung zwischen EU-Beamten und "Zeitbediensteten" im neuen Diplomatendienst. Bisher habe die Beamten in den EU-Institutionen mehr Rechte zum Beispiel bei Budgetfragen als "Zeitbedienstete" in der gleichen Hierarchieebene. Dieses Anliegen ist den Mitgliedsstaaten wichtig, da die nationalen Diplomaten, die von den Mitgliedsstaaten in den EAD entsandt werden, den Status eines Zeitbediensteten erhalten sollen.
Die Minister betonen in ihrem Brief, dass der EAD "die gescheitesten und die besten Leute braucht, egal woher sie kommen". Diplomaten halten allerdings dagegen, dass andere Mitgliedsstaaten, etwa aus den neuen EU-Staaten, darauf bestehen werden, ein geographisches Gleichgewicht zu wahren, anstatt die qualitativen Kriterien zu betonen.
Langwieriger Machtkampf um EAD
Mit dem EAD, der mit mehr als 3000 Diplomaten in fast allen Ländern weltweit vertreten sein soll, will die EU weltweit mit stärkerem Gewicht auftreten. Die Einrichtung des Diplomatendienstes ist eine wichtige Neuerung, die mit dem seit Dezember 2009 geltenden EU-Vertrag von Lissabon eingeführt wird. Der Machtkampf um die Kompetenzen im EAD war schon Monate zuvor eröffnet worden. (EurActiv.de vom 15. Oktober 2009)
Schwierig gestaltet sich derzeit die Entscheidung über die Besetzung von Spitzenposten wie die Botschafter in den Hauptstädten Chinas, Indiens, Russlands und Brasiliens. Ashton zog sich bereits bei der Personalentscheidung über die Leitung der EU-Vertretung in Washington Ärger mit Schweden und anderen EU-Staaten zu, weil sie den hochrangigen Kommissionsbeamten João Vale de Almeida ohne Rücksprache mit den EU-Staaten auf den Posten gesetzt hatte.
Vale de Almeida zur EAD-Debatte
Vale de Almeida ist in seiner derzeitigen Funktion als Generaldirektor für Außenbeziehungen selbst intensiv am Aufbau des EAD beteiligt. Er gehört zu dem 13-köpfigen Team, das unter der Leitung von Ashton die Entwürfe zum Aufbau des EAD ausarbeitet. Bei einer Konferenz sprach Vale de Almeida gestern in Brüssel über die doppelte Herausforderung, den europäischen Diplomatendienst schnell und "richtig" einzurichten. Bis Ende April soll die Grobstruktur des EAD stehen.
Die Zeit drängt, denn der EAD sollte etabliert sein, bevor der Parteichef der konservativen Tories, David Cameron, im Mai höchstwahrscheinlich zum neuen britischen Premier gewählt wird. Ist der EAD bis dahin noch nicht etabliert, könnte der EU-skeptische Cameron das gesamte Projekt blockieren. Davor warnten bereits Vertreter der Bundesregierung (EurActiv.de vom 24. November 2009) und der britische EU-Parlamentarier Andrew Duff im Gespräch mit EurActiv.de.
Doch selbst wenn der straffe Zeitplan eingehalten werden kann, wird der neue europäische Diplomatendienst erst zum Ende des Jahres seine Arbeit aufnehmen können, sagte Vale de Almeida zu EurActiv. "Für den Lissabon-Vertrag haben wir eine neunjährige Schwangerschaft gebraucht", so Vale de Almeida. Im Vergleich zu der kurzen Zeit bis zur Implementierung des EAD werde "die Geburt nach nur drei Monaten sehr schwer".
Der Top-Diplomat erklärte, es sei extrem wichtig, den neuen gemeinsamen Außendienst in der "bestmöglichen Form" aufzubauen und rief die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, den entsprechenden "politischen Willen" zu zeigen. Am Mittwoch (3. März) habe es dazu bereits "eine lange Diskussion" im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) gegeben. Die Diskussion würden beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Córdoba fortgesetzt.
Erste Bilanz bitte erst 2012
Eine erste Bilanz zum Erfolg des EAD und des Lissabon-Vertrags könne "vielleicht Ende 2012" erfolgen, so Vale de Almeida. "Wir würden uns ins eigene Bein schießen", wenn bereits jetzt Rückschlüsse gezogen würden. Derzeit gebe es viele kritische Stimmen, die sagten, der Lissabon-Vertrag funktioniere nicht und "das ausgewählte Personal sei nicht das beste".
mka mit EurActiv (Brüssel), rtr, dpa