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Die Liberalen zeigen sich nach ihrer Niederlage im Streit um das Swift-Abkommen verärgert. Das 
Abkommen erlaubt US-Ermittlern den Zugang zu EU-Bankdaten. "Die FDP ist in dieser Form nicht zufrieden", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Dienstag in Brüssel am Rande eines Treffens der EU-Justizminister. Das am Vortag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) durch Enthaltung hingenommene Abkommen müsse durch einen dauerhaften Vertrag ersetzt werden, der "dann auch inhaltlich die Anforderungen erfüllt, die wir immer eingefordert haben".
Die Minister hatten am Montag das Abkommen auf neun Monate befristet und zugleich Neuverhandlungen beschlossen (
Siehe EurActiv.de vom 30. November 2009) . Der Vertrag ermöglicht US-Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Terrorismus den Zugang zu Daten von Überweisungen zwischen den EU-Ländern und Drittstaaten.
Der Weg für das Abkommen wurde einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages frei gemacht. Damit wurde eine Zustimmungspflicht des EU-Parlaments umgangen, was für große Kritik sorgte. Der Grünen-Innenexperte Jan Philipp Albrecht erklärte: "Heute ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte und die Demokratie in Europa."
Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es gebe in der Regierungskoalition in Sachen Datenschutz einen "Dissens" zwischen FDP und CDU, der "leider nicht anders aufgelöst" worden sei. Im Folge-Abkommen müsse der Zugriff auf Daten noch stärker als bisher begrenzt und an einen konkreten Tatverdacht geknüpft werden, forderte die Justizministerin. Eine "allgemeine Gefahr" könne für den Zugang zu Daten nicht ausreichen und rechtfertige keine Datenspeicherung für fünf Jahre.
Die CSU beharrt ebenso wie die FDP auf einem verbesserten Datenschutz im Swift-Abkommen. "Das reicht noch nicht aus, das ist noch nicht das, was wir wollen", sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich heute in Berlin. Friedrich sprach sich dafür aus, sowohl den Bundestag wie auch das Europäische Parlament an einer Überarbeitung zu beteiligen.
BDI befürchtet Wirtschaftsspionage
Nach der Zustimmung der EU-Staaten zur Weitergabe von Bankdaten an die USA befürchtet die deutsche Industrie Wirtschaftsspionage. "Wir warnen vor der Gefahr, dass Unternehmen ausspioniert werden", sagte Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der "Financial Times Deutschland" (1. Dezember 2009). "Daten zum Zahlungsverkehr sind sensible Informationen. Aus dem Zahlungsverkehr von Unternehmen lassen sich Rückschlüsse auf Märkte, Vertragspartner und Geschäftsvolumina ziehen."
Hintergrund: Swift
Über das belgische Unternehmen Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) wird rund 90 Prozent des internationalen Zahlungsverkehrs abgewickelt. Das Unternehmen vernetzt rund 8000 Banken und Finanzdienstleister in 206 Staaten der Erde. Bisher liefen Überweisungen zwischen den EU-Staaten und Drittländern über ein Rechenzentrum in den Niederlanden und wurden in einem zweiten Rechenzentrum in den USA "gespiegelt" (kopiert). Dort griffen US-Sicherheitsbehörden auf die Daten zu.
Über die Überweisungsdaten sind die Terrorbekämpfer in den vergangenen Jahren gefährlichen Terrororganisation unter anderem in Großbritannien und Deutschland auf die Spur gekommen. Nachdem Swift entschieden hat, die europäischen Finanzdaten nicht mehr in den USA zu speichern, sondern in der Schweiz zu "spiegeln", suchen die EU und die USA eine Möglichkeit, den US-Fahndern weiterhin Zugang zu den Daten zu ermöglichen. Die US-Behörden haben in der Vergangenheit ihre europäischen Partner stets unverzüglich über verdächtige Kontobewegungen informiert.
Bei dem Swift-Abkommen geht es nicht um Überweisungen innerhalb der EU. Die USA haben nach Angaben von EU-Diplomaten in dem jetzt diskutierten Abkommen zugesichert, nur bei begründeten Verdachtsfällen Überweisungsvorgänge genauer zu prüfen. Das weiträumige "Abfischen" von Daten ist verboten. Zudem sollen Europäer Auskunft über eine mögliche Beobachtung von Konten und eine Klagemöglichkeit garantiert bekommen.
dpa/awr
Links / Downdload
EU-Rat: Swift-Abkommen (Englisch / 27. November 2009)