Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält trotz der massiven deutschen Neuverschuldung am Stabilitätspakt fest. Er rechne mit einem Defizitverfahren Ende 2009 oder Anfang 2010 und werde sich "nicht dagegen wehren", sagte Steinbrück am 24. Juni in Berlin.
Die Neuverschuldung Deutschland werde 2009 voraussichtlich bei "knapp über vier Prozent" des BIP liegen, 2010 bei "um die sechs". Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP. Die EU-Finanzminister hatten allerdings vergangenes Jahr vereinbart, den Stabilitätspakt aufgrund der Krise flexibler zu handhaben.
Steinbrück fordert flexibles Vorgehen bei Defizitverfahren
Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise erwartet Steinbrück von der Kommission, die Instrumentarien bei den anstehenden Defizitverfahren "flexibel" und "angemessen" anzuwenden. "Es macht ja keinen Sinn, dass die ganze Klasse nicht vesetzt wird", so Steinbrück.
Infolge der Krise werden gleich 13 von 16 Euro-Staaten die Vorgaben zur Neuverschuldung nicht einhalten, schätzt die EU-Kommission (EurActiv.de vom 5. Mai 2009). Die Neuverschuldung der EU-Staaten werde 2009 im Schnitt bei sechs Prozent des BIP liegen, heißt es im Frühjahrs-Gutachten, 2010 gar bei 7,3 Prozent.
Steinbrück sieht Deutschland in einer "relativ komfortablen Situation", da Deutschland 2008 eine "schwarze Null" bei der Neuverschuldung geschrieben habe, im Gegensatz zu einigen europäischen Nachbarn.
Im EU-Vergleich befände sich Deutschland bei der Neuverschuldung weiterhin im "unteren Drittel", sagte Steibrück mit Blick auf Irland, Lettland und Großbritannien, deren Neuverschuldung 2009 wahrscheinlich die 10-Prozent-Marke überschreiten wird.
Diskussion am 7. Juli
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia hatte am 23. Juni eine 
Rückzugsstrategie (EurActiv.de, 23. Juni 2009) bei der euruopäischen Verschuldung gefordert. Alumnia mahnte einen "soliden finanzpolitischen Steuerungsrahmen, insbesondere strikte nationale Haushaltsvorschriften" an. Den Weg aus Subventionen und Schulden will Almunia bei dem kommenden Finanzministertreffen am 7. Juli dikutueren.
Zwischen Berlin und Paris hatte es jüngst Unstimmigkeiten (EurActiv.de, 9. Juni 2009) darüber gegeben, ob Schulden im Rahmen der Krise in Zukunft gesondert zu behandeln seien.
Ungarn, Litauen, Rumänien und Polen erhalten Aufschub
Am 24. Juni leitete die EU-Kommission Defizitverfahren gegen Litauen, Malta, Polen, Rumänien und Ungarn ein und setzte Fristen für den Abbau ihrer Neuverschuldung. Das zur Euro-Zone gehörende Malta müsse bereits im kommenden Jahr den Grenzwert von drei Prozent des BIP wieder einhalten. Litauen und Rumänien haben dafür bis 2011 Zeit. Polen bekam in seinem Defizitstrafverfahren eine Frist bis 2012. Das besonders unter der Finanzkrise leidende Ungarn erhielt einen neuen Aufschub um zwei Jahre bis 2011.
Die EU-Finanzminister müssen beim ECOFIN-Rat am 7. Juli den Vorschlägen noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.
awr
Weitere Informationen
Handelsblatt: Es werde Geld – es werde Krise (24. Juni 2009)