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Der Zugang von US-Sicherheitsbehörden zu Bankdaten aus der Europäischen Union ist Hauptthema von Beratungen der EU-Innenminister heute in Brüssel. Die Minister haben sich bisher wegen Datenschutz-Bedenken noch nicht einigen können. Es geht um Überweisungen zwischen Konten in der EU und Drittstaaten, die über den Finanzdienstleister Swift abgewickelt werden. Die USA wollen zur Terrorbekämpfung diese Geldflüsse überprüfen können. Überweisungen innerhalb der EU sind nicht betroffen. Im Vorfeld hat es massiven Widerstand von Datenschützern gegen das geplante Abkommen gegeben (
Siehe EurActiv.de 25. November 2009).
Sollte es am Montag keine Einigung geben, so müsste wegen des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags ein neues Mandat für die Verhandlungen der EU mit den USA beschlossen werden. Dies würde mehrere Monate dauern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwägt sich zu enthalten. Dies würde die Zustimmung der EU zu dem Abkommen nicht blockieren. Hingegen hat Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) starke Bedenken.
Enthaltung bereits beschlossen?
Die CSU meldete vergangene Woche im Bundestag Widerstand an. Wie aus Regierungskreisen verlautete, handelt es sich dabei um einen "Paradigmenwechsel" - schließlich profilierte sich die CSU in der Vergangenheit eher mit strikten Maßnahmen im Anti-Terrorkampf als im Datenschutz. Allerdings ist die Enthaltung Deutschlands bereits beschlossene Sache, wie ein Beteiligter gegenüber EurActiv.de sagte.
dpa/awr