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Zur Lösung des Konflikts um das Kosovo, das vor zwei Jahren seine Unabhängigkeit erklärte, will Serbien einem Medienbericht zufolge einen Gebietstausch anbieten. Das berichtete die serbische Zeitung "Blic" unter Berufung auf entsprechende Bemühungen der Regierung.
Danach solle der Norden Kosovos mit seiner serbischen Bevölkerungsmehrheit Serbien angegliedert werden. Im Gegenzug solle Kosovo Teile des Presevo-Tals erhalten, das im Süden Serbiens an der Ostgrenze zu Kosovo liegt. Dort stellen die Albaner mit 80 Prozent die Mehrheit.
Belgrad sucht Unterstützung der EU, USA und UN
Nach Darstellung der Zeitung will Serbien bei der EU, den USA und den UN dafür Unterstützung erhalten. Diese Initiative beinhalte auch, dass die mittelalterlichen serbischen Klöster im Kosovo unter international kontrollierte Verwaltung der Serbisch-Orthodoxen Kirche gestellt werden. Als Gegenleistung will Serbien Kosovo die bisher verweigerte Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen ermöglichen.
Dieser Schritt Serbiens werde nach dem für Ende Juli erwarteten Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag erwartet, heißt es in dem Bericht weiter. Serbien hatte bei diesem höchsten UN-Gericht Klage gegen die Selbstständigkeit seiner früheren Provinz Kosovo eingereicht.
Meldung folgt auf erneute Ablehnung der Unabhängigkeit
Die Meldung erscheint wenige Tage nachdem Serbiens Präsident Boris Tadic vor dem UN-Sicherheitsrat Belgrads Ablehnung der Unabhängigkeit des Kosovo bekräftigte. Am Dienstag (6. Juli) erklärte er, dass keine demokratisch gewählte Regierung in Serbien jemals "unter welchen Umständen auch immer" die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo akzeptieren werde, weder "implizit noch explizit". Staaten, die die Regierung in Pristina nicht anerkennen, sollten ihre Haltung beibehalten (
EurActiv.de vom 7. Juli 2010).
Nach einem Sprengstoffanschlag im Kosovo forderte er die UN auf, die Serben besser zu schützen. Sollte dies nicht gelingen, werde Belgrad den Blauhelm-Einsatz überdenken.
EU-Parlamentarier lehnen Aufteilung des Kosovo ab
Am Donnerstag (8. Juli) hatte das EU-Parlament die EU-Mitgliedstaaten mit einer Resolution dazu aufgefordert, die europäischen Integration des Kosovo voranzutreiben, die Unabhängigkeit des Landes zu stärken und es in den Vorbeitrittsprozeß der EU einzubeziehen. Die Resolution wurde mit 455 zu 155 Stimmen angenommen. Die Möglichkeit einer Aufteilung des Kosovo wurde von den Europaparlamentariern hingegen abgelehnt.
Der Fraktionsberichterstatter der EVP, Bernd Posselt (CSU), erklärte hierzu, dass die EU alles tun müsse "um zu verhindern, daß dieses Land von außen her destabilisiert wird, etwa durch Teilungspläne. Wer Kosovo zu teilen versucht, der legt auch Hand an die Einheit Serbiens - ich sage als Stichworte Presevo-Tal, Sandzak von Novi Pazar, Vojvodina. Wer die Einheit des Kosovo in Frage stellt, gefährdet zudem die Stabilität Mazedoniens, Montenegros und Bosnien-Herzegowinas."
Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin der Parlaments, betont, dass die Resolution von der Regierung in Belgrad verlangt, gegen die intransparenten serbischen Parallelstrukturen im Kosovo vorzugehen, wie vor kurzem schon in sieben Gemeinden erfolgt, sowie die regionale Zusammenarbeit zu unterstützen.
Erneutes Aufwerfen der Statusfrage "brandgefährlich"
Alle EU-Mitgliedstaaten müssten das Kosovo so bald wie möglich anerkennen, so Posselt weiter. "Fünf von 27 fehlen noch, was uns lähmt. Außerdem wäre es brandgefährlich für ganz Südosteuropa, die Statusfrage erneut aufzuwerfen."
Lunacek erkennt in dem Votum, dass eine große Mehrheit der Europaabgeordneten eine neuerliche Diskussion über die Statusfrage des Kosovo nach dem noch für Juli erwarteten Stellungnahme des IGH ablehnt.
dpa / dto
Links
EU-Parlament: EU membership prospects of Albania and Kosovo (8. Juli 2010)