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Die EU will dem anhaltenden Flüchtlingsansturm im Mittelmeerraum mit neuen Zuwanderungsregeln begegnen. Dabei gehe es um Maßstäbe, wie Immigranten unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden könnten, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft am 23. August bei einer Konferenz im italienischen Rimini. Damit kommt Schweden der itialienischen Position entgegen.
Der italienische Außenminister hatte zuvor die Haltung der EU in der Flüchtlingsfrage scharf kritisiert. Länder wie Italien und Malta, aber auch Griechenland und Spanien, würden mit dem Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer allein gelassen, sagte Frattini nach Angaben von Radio Vatikan in Rimini. Die EU habe sich mündlich zu Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung verpflichtet, ohne jedoch konkrete Initiativen zu ergreifen, so Frattini gegenüber Euronews.
Die Zahl der Flüchtlinge steigt rasant
Italiens Außenminister Franco Frattini fordert seit langem eine gemeinsame Einwanderungspolitik der EU und einen "Schlüssel" zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitglieds-Staaten. Die EU-Kommission werde bis zum EU-Außenministertreffen Ende Oktober einen entsprechenden Entwurf vorstellen, kündigte Carl Bildt an.
Speziell Italien ist Ziel afrikanischer Zuwanderer. Nach Angaben des Innenministeriums sind im vergangenen Jahr 36.900 Flüchtlinge mit dem Boot aus Afrika nach Italien gekommen und damit 75 Prozent mehr als 2007. Bislang ist automatisch der Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, über den ein Asylbewerber in die EU einreist. Diese Verfahren unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat.
Flüchtlinge verhungern auf dem Meer
Die Migration endet immer wieder tödlich. Jüngst war es auf dem Mittelmeer erneut zu einem Flüchtlingsdrama gekommen. Bei dem Versuch mit einem Boot von Libyen nach Italien überzusetzen, starben laut Augenzeugen mehr als 70 Menschen. Nach Angaben von Überlebenden war der Gruppe der Treibstoff sowie Nahrung und Trinkwasser ausgegangen. Einem UNHCR-Sprecher zufolge wurden die Flüchtlinge von mehreren vorbeifahrenden Schiffen ignoriert.
Streit um Stockholmer Programm
Mitte Juli hatten die EU-Außenminister bereits informell einen neuen Fünfjahresplan zur Innen- und Sicherheitspolitik beraten, das sogenannte "Stockholmer Programm". Demnach sollen die Mitgliedsländer bei Flüchtlingsfragen enger zusammenarbeiten. Das "Stockholmer Programm" sieht unter anderem vor, dass EU-Länder freiwillig Flüchtlinge oder Ayslbewerber von anderen Mitgliedstaaten aufnehmen, die besonders stark von Migrationsströmen betroffen sind.
Das neue Programm soll im Dezember verabschiedet werden. Strittig ist nun die Frage, ob die Aufnahme von Flüchtlingen nicht doch verbindlich geregelt wird. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertrat bisher die Position, die Aufnahme müsse freiwillig geschehen.
NGOs fordern Menschenrechte der Flüchtlinge ein
Ein Bündnis von Nicht-Regierungs-Organisationen (u.a. Amnesty International, Caritas, Diakonie, Deutsches Rotes Kreuz und PRO ASYL) legte jüngst ein 
gemeinsames Papier (3. Juli 2009) zur EU-Flüchtlingspolitik vor.
Die NGOs werfen darin der EU vor, bei ihrer Abschottung gegen Migrationsströme das Völkerrecht zu verletzen, etwa indem die europäische Grenzschutzagentur Frontex Flüchtlinge auf dem offenen Meer zurückdrängt. Aufgegriffenen Asylsuchenden müsse ein wirksamer Zugang zu einem Asylverfahren in der EU gewährt werden.
Siehe dazu auch:Schwedens EU-Einwanderungspläne erhalten Gegenwind (EurActiv vom 11. Juni 2009)
Kommission: Handlungsperspektiven für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die kommenden fünf Jahre (10. Juni 2009)
Schwedische Ratspräsidentschaft: Stockholmer Programm (englisch)
awr