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In der Europäischen Union wird über die Ernennung eines engen Vertrauten von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Leiter der EU-Delegation in Washington gestritten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verteidigte am Montag in Brüssel nach Beratungen der Außenminister die Ernennung des Portugiesen João Vale de Almeida zum Leiter der wichtigsten EU-"Botschaft" im Ausland. Die vergangenen Jahre leitete das Washingtoner Büro der frühere irische Premierminister John Bruton. Zuvor hatte Schwedens Außenminister Carl Bildt die Personalentscheidung in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert.
Bildt sprach von einer "Herabstufung" der EU-Vertretung in den USA, weil Barroso die Regierungen der Mitgliedsstaaten vor der Berufung seines Landsmannes und langjährigen Kabinettschefs nicht konsultiert habe. Ashton widersprach heftig: "Das von mir gewählte Verfahren war genau das richtige." Über die Besetzung der diplomatischen Spitzenposten habe sie zu entscheiden. "Und ich habe einen sehr talentierten Menschen nach Washington geschickt."
Hinter dem Streit verbirgt sich nach Angaben von EU-Diplomaten ein heftiges Ringen um die Frage, wer beim Aufbau des neuen diplomatischen Dienstes der EU welche Entscheidungen zu treffen hat. Die EU-Regierungen waren bisher davon ausgegangen, dass das Verfahren erst im April festgelegt wird. Sie erhoffen sich vor allem eine Mitsprache vor wichtigen Personalentscheidungen.
Bildt hatte in einem Brief an Ashton darauf verwiesen, dass die Mission in Washington nach dem "Lissabon-Vertrag" keine Vertretung der Kommission mehr sein solle, sondern eine Botschaft der gesamten EU. "Ich bin nicht sicher, ob dieses Vorgehen der Kommission im Einklang mit unseren Ambitionen nach dem Lissabon-Vertrag steht", sagte Bildt.
Almeida war seit 2004 Kabinettschef Barrosos, wurde im Juni 2009 Generaldirektor für Außenbeziehungen und verfüge, so eine Sprecherin der Kommission, "über umfangreiche Kenntnisse der Außenpolitik und der europäischen Institutionen".
Spekuliert wurde zwischenzeitlich, ob Barroso an Ashton vorbei "seinen" Mann in Washington platzieren wollte oder ob mögliche Posten-Interessen der Mitgliedsstaaten bei der schnellen Entscheidung gar nicht erst aufkommen sollten (
Siehe FT.com vom 22. Februar 2010).
Der Fall zeigt auch die noch etwas unklare Rolle der neuen EU-Außenbeauftragten. Ashtons neuer Dienst soll die Mitgliedsstaaten im Ausland mitvertreten, zugleich ist Ashton auch Vizepräsidentin der EU-Kommission.
Starke Achse Brüssel-Washington?
Das Beziehungen zwischen der EU und den USA sind derzeit chaotisch. Jüngst sagte die Obama-Regierung den EU-USA-Gipfel ab. "Die Europäer sollten die Absage Präsident Obamas als ersten und vermutlich auch einzigen Weckruf Washingtons begreifen, die EU-USA-Gipfel zu reformieren", so die USA-Expertin Annette Heuser im EurActiv.de-Interview. Die verschiedenen Repräsentanten der EU müssten Washington erst mal unter Beweis stellen, dass sie zu den wichtigsten Themen in den transatlantischen Beziehungen etwas beisteuern können.
Im April wird Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zum "Nuclear Security Summit" nach Washington reisen und dort auch mit Präsident Barack Obama zusammentreffen. Ob die jeweiligen bilateralen Beziehungen der EU-Staaten mit den USA am Ende wichtiger bleiben als die Achse Brüssel-Washington, bleibt eine spannende Frage.
dpa/awr