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Union und FDP sind sich weiter uneins über die zwischen der EU und den USA geplante Weitergabe von Bankdaten durch den europäischen Finanzdienstleister Swift. Das Justizministerium wies am Mittwoch Darstellungen zurück, wonach das umstrittene Abkommen so gut wie sicher in Brüssel durchgehe (
Siehe EurActiv.de vom 25. November). Nach Angaben des "Handelsblatts" (26. November 2009) will sich die Bundesregierung bei der entscheidenden Abstimmung der EU-Innenminister am kommenden Montag enthalten. Auch Österreich, Finnland und Frankreich wollten ihren Widerstand aufgeben.
Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, es gebe in der schwarz-gelben Koalition nach wie vor keine Einigung über die Daten- Weitergabe. Die kritische Haltung von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sei bekannt und habe sich nicht verändert. Die Abstimmung in der Koalition halte an. Dem Vernehmen nach ist auch nicht abzusehen, dass Österreich tatsächlich seinen Widerstand aufgibt.
Mit einer Enthaltung Deutschlands und der Zustimmung der anderen EU-Staaten könnten die USA auch künftig auf Überweisungen und andere private Bankverbindungsdaten zugreifen, um mutmaßliche Terroristen ausfindig zu machen. Die Daten sollen vom belgischen Bank- Dienstleister Swift, aber auch von anderen Unternehmen bereitgestellt werden.
Die FDP stemmte sich bis zuletzt gegen das Abkommen. Leutheusser- Schnarrenberger habe sich jedoch nicht gegen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) durchsetzen können, zitierte das "Handelsblatt" den liberalen Europaabgeordneten Alexander Alvaro. Die Bundesregierung habe unter massivem Druck der USA gestanden. Alvaro erklärte: "Das Einknicken des deutschen Innenministeriums bezüglich der Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen ist ein Schlag unter die Gürtellinie. Wer immer vor den USA buckelt, wird nie auf Augenhöhe verhandeln können."
Die Position von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) scheint unklar. Noch im Sommer hatte Westerwelle gefordert, das Abkommen zu stoppen. Nun bemüht er sich um die Stärkung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses.
CSU springt FDP bei
Auch die bayerische CSU stellt sich jedoch gegen das Vorhaben. "Deutsche Datenschutzstandards dürfen durch internationale Abkommen nicht ausgehöhlt werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich dem "Münchner Merkur" (26. November 2009). Er kritisierte, dass das Abkommen ohne Beteiligung des Europaparlaments geschlossen werden soll. "Das ist ein Affront gegenüber den Beteiligungsrechten der Parlamente. Eine solche parlamentarische Beteiligung ist gerade im grundrechtssensiblen Bereich des Datenschutzes unverzichtbar." Die Entscheidung in Brüssel müsse daher verschoben werden.
Gegen ein "Durchpeitschen" des Abkommens vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember gibt es große Widerstände. Mit dem Vertrag erhält das EU-Parlament ein Mitspracherecht (Siehe EurActiv.de vom 25. November 2009).
dpa/awr