Reisepass-Pilotprojekt könnte Schule machen

Künftig sollen Österreicher, die in Deutschland leben, und Deutsche, die in Österreich leben, ihre heimatlichen Reisepässe bei den Behörden des jeweiligen Gastlandes beantragen und erhalten können. Was bisher absolut undenkbar schien, wird durch die biometrischen Daten künftig problemlos möglich sein.

Das Vorhaben war eines der Gesprächsthemen beim jüngsten Treffen der beiden Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin (EurActiv vom 10. Juli 2009).

Erleichtertes Verfahren

Außenamtssprecher Andreas Peschke sagte zu EurActiv.de in Berlin, die Idee sei ursprünglich von der österreichischen Seite gekommen, um den betroffenen Bürgern die Passanträge zu erleichtern. Die deutsche Seite habe der Idee sofort zugestimmt. Zwar falle das Thema in die Kompetenz der Innenminister, doch unterstrichen die beiden Außenminister vorigen Freitag in Berlin ihre volle politische Unterstützung.

Symbolcharakter für andere

Dieses Projekt habe Symbolcharakter, sagte Peschke. Es zeuge von den sehr engen und problemfreien Beziehungen der beiden Nachbarländer. Es soll den 200.000 Österreichern in Deutschland und den 220.000 Deutschen in Österreich eine wesentliche Erleichterung bringen.

Das deutsch-österreichische Projekt solle außerdem auch für andere Länder beispielhaft sein, bestätigte Peschke. Zur Zeit werde in Berlin überlegt, mit welchen weiteren Ländern man diesen Austausch aufnehmen könne. Aber mit keinem Land sei man schon so weit wie mit Österreich.

Start so bald wie möglich

Bisher gibt es mit keinem Staat der Welt eine solch enge sicherheitsrelevante Kooperation. Auf die Frage, wann das Pilotprojekt starten werde, sagte Peschke: "So bald wie möglich." Zur Zeit werden noch rechtliche Aspekte geprüft, wie weit die Behörden des jeweiligen Nachbarlandes solch hoheitliche Akte wie die Bearbeitung von Passanträgen im Detail vornehmen dürfen. Bedenken mit Blick auf die Geschichte, etwa die Erinnerung an den "Anschluss" Österreichs an das deutsche Reich 1938, spielten laut Peschke bei der engen Zusammenarbeit auf beiden Seiten absolut keine Rolle.

Die Biometrie macht’s möglich

Biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Passbild könnten elektronisch ins Heimatland übermittelt werden. Die Verlängerung der Reisepässe und die Ausstellung der Dokumente sollen dadurch unkomplizierter werden.

Ewald König