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Nabucco und Southstream zum Trotz. Transitleitungen für russisches Gas durch die Ukraine und Weißrussland werden für den Westen auch

Der Marktanteil Russlands werde von derzeit 25 auf bis zu 35 Prozent steigen, sagte Oettinger der Moskauer Zeitung "Kommersant". Zwar rechne die EU weiter mit dem europäischen Nabucco-Projekt einer Gasleitung vom Kaspischen Meer. Allerdings würden die Transitleitungen für russisches Gas durch die Ukraine und Weißrussland für den Westen auch "in den folgenden Jahrzehnten die wesentlichste Rolle" spielen, sagte Oettinger.

Bereits am Dienstag hatte Oettinger bei der Odessa-Konferenz über die Energiezusammenarbeit im Schwarzmeerraum die Bedeutung Russlands in einer Opens external link in new windowRede betont. "Die Europäische Union und Russland sind aufeinander angewiesen, da die EU der bei weitem größte Einführer von russischem Erdöl und Erdgas ist und sich dies voraussichtlich auch nicht ändern wird", so Oettinger. "Gleichzeitig erwarten wir von unseren russischen Partnern Verständnis für unsere Politik der Versorgungssicherheit, die auf der Diversifizierung von Versorgungswegen und −quellen beruht."

Moskau unterstützt die South-Stream-Gas-Pipeline, die mit dem Nabucco-Projekt konkurriert (Opens external link in new windowEurActiv.de vom 19. Juli 2010).

Wegen Problemen mit unbezahlten Rechnungen zwischen Russland und seinen Nachbarn Ukraine und Weißrussland hatte es in den vergangenen Jahren wiederholt ernste Lieferschwierigkeiten nach Westen gegeben.

Die Europäische Union wolle in den nächsten Jahren im Mittelmeerraum mehrere Anlagen bauen, in denen Flüssiggas aus dem Nahen Osten und Nordafrika umgewandelt werde, kündigte Oettinger an. "Erdgas bleibt in den nächsten 30 bis 40 Jahren die wichtigste Komponente des europäischen Energiemarktes."

Oettinger zuhause unter Beschuss


Unterdessen steht Oettingers Verhalten im Streit um die deutschen Steinkohlesubventionen in der Kritik. Die Kommission hat Opens external link in new windowvorgeschlagen, die staatlichen Beihilfen für unrentable Steinkohlebergwerke in Milliardenhöhe nur noch bis Oktober 2014 zu erlauben (Opens external link in new windowEurActiv.de vom 20. Juli 2010). Der deutsche Steinkohle-Kompromiss sieht Beihilfen bis 2018 vor. Oettingers Energie-Ressort hatte dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, ohne dass er selbst bei der Sitzung anwesend war.

"Ich halte es für nicht akzeptabel, dass die Abstimmung in der EU-Kommission einstimmig gefallen ist und dass sich Herr Oettinger hat vertreten lassen. Das schadet NRW", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der "Rheinischen Post". Sie erwarte nun, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Wort halte und sicherstelle, dass die Milliardenhilfen "auch durch die Europäische Union abgedeckt werden". Massenentlassungen im Bergbau, so die Ministerpräsidentin, hätten "katastrophale Folgen für den Industriestandort NRW".

Spiegel Online zufolge hat Oettinger auch Angela Merkel mit seinem Verhalten verärgert. Oettinger sei "unten durch", vor allem bei der Kanzlerin, wird ein Merkel-Mitarbeiter Opens external link in new windowzitiert.

Oettinger hatte das Vorgehen der Kommission vergangene Woche verteidigt (Opens external link in new windowEurActiv.de vom 23. Juli 2010). "Die Verlängerung um vier Jahre war schon ein großes Entgegenkommen der EU-Kommission", so der Energiekommissar. "Für den deutschen Steinkohlekompromiss von 2007 gab es bisher keine EU-Rechtsgrundlage". Bislang besteht eine Ausnahmeregelung für die Steinkohle-Beihilfen. Die Opens external link in new windowVerordnung läuft Ende 2010 aus.

awr mit dpa

Presse


Spiegel Online:
Opens external link in new windowOettinger wird abgekanzlert (30. Juli 2010)

European Circle: Opens external link in new windowEuropas Energiefrage hängt von Russland ab. Interview mit dem Russland-Experten Alexander Rahr (DGAP) (28. Juli 2010)

Mehr zum Thema

EurActiv.de: Opens external link in new windowKraft kämpft für deutsche Steinkohle-Subventionen (29. Juli 2010)

EurActiv.de:
Opens external link in new windowOettinger verteidigt EU-Steinkohle-Beschluss (23. Juli 2010)

EurActiv.de: Opens external link in new windowSPD zum Kohlestreit: Merkel blind, Oettinger nicht da (22. Juli 2010)

EurActiv.de: Opens external link in new windowBergleute entsetzt über EU-Pläne (22. Juli 2010)

EurActiv.de:
Opens external link in new  windowHarte Kritik Merkels an spontaner EU-Kohlepolitik (21. Juli 2010)

EurActiv.de: Opens external link in new  windowEU will frühes Ende deutscher Kohlebergwerke (20. Juli 2010)

Links


EU-Kommission: Opens external link in new windowRede von Günther Oettinger bei der Odessa-Konferenz über die Energiezusammenarbeit im Schwarzmeerraum (27. Juli 2010)

EU-Kommission: Opens external link in new windowVerordnung 1407/2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau

EU-Kommission: Opens external link in new   windowStaatliche Beihilfen: Kommissionsvorschlag für Ratsverordnung über Stilllegungsbeihilfen für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke (20. Juli 2010).

EU-Kommission:Opens external link in new   window Frequently Asked Questions – Coal Regulation (20. Juli 2010)

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