SPONSOREN
PARTNER
Die Tagesordnung für den kommenden EU-Gipfel (25. und 26. März) ist noch in der Abstimmung. Eine mögliche Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Island werde aber nicht auf der Agenda stehen, hieß es heute aus dem Büro vom Ratspräsidenten Herman Van Rompuy gegenüber EurActiv.de.
Dabei hatte die EU-Kommission Ende Februar 
empfohlen, die Beitrittsverhandlungen mit Island aufzunehmen. Außenminister Össur Skarphédinsson hatte daraufhin erklärt, er hoffe nun auch auf eine entsprechende Entscheidung des EU-Ministerrates "in naher Zukunft". Ein Blick auf die Agenda der EU-Außenminister, die sich am Montag (22. März) treffen, bestätigt allerdings: Island wird kein Thema sein.
Aus Kommissionskreisen hieß es heute gegenüber EurActiv.de, man sei enttäuscht, dass Island nicht auf der Agenda stehe. Offenbar sperren sich Großbritannien und die Niederlande weiterhin gegen eine Aufnahme der Beitrittsverhandlungen.
Beide Länder verlangen die milliardenschwere Rückzahlung britischer und niederländischer Sparguthaben bei der zusammengebrochenen Icesave-Bank. Die isländischen Politiker hatten unter dem massiven Druck der Niederlande und Großbritanniens zugestimmt, bis 2024 insgesamt 3,9 Milliarden Euro an die beiden Länder zu zahlen. Die Isländer hatten das entsprechende Gesetz aber am 6. März per Referendum abgelehnt. Seitdem verhandeln beide Seiten neu über die Höhe und die Konditionen der Entschädigung.
Der Preis der Bankenpleite
Verursacht wurde die für die kleine Inselrepublik gewaltige Schuldenlast durch den Kollaps der isländischen Landsbanki und ihrer Internet-Tochter Icesave im Herbst 2008. Die Milliardeneinlagen von 340.000 britischen und niederländischen Kunden wurden zunächst von den dortigen Regierungen garantiert.
Für 320.000 isländische Bürger sind die Rückzahlungsmodalitäten zu einem bitteren Symbol für ungerechte Verteilung der Krisenlasten geworden: Ausgelöst durch die Fehlentscheidungen der inzwischen zwangsverstaatlichten Banken Kaupthing, Landsbanki und Glitnir, sollen die Bürger jetzt die Folgen über die nächsten anderthalb Jahrzehnte tragen. So demonstrierten verbitterte Bürger, viele von ihnen durch die Finanzkrise arbeitslos und hoffnungslos überschuldet, gegen die kollektive Rückzahlung der Icesave-Schulden.
Petition, Veto, Volksabstimmung
Mit einer Petition gegen die Rückzahlung von ausländischen Sparguthaben hatten die Isländer zunächst ein Veto von Präsident Olafur Ragnar Grimsson gegen ein am 30. Dezember 2009 vom Parlament verabschiedetes Entschädigungsgesetz erreicht. Am 6. März folgte die Volksabstimmung, die noch einmal deutlich den Frust der Isländer widerspiegelt. Die Niederlande und Großbritannien hatten den Schuldendienst Islands zur Bedingung für die Freigabe dringend benötigter IWF-Kredite und eines EU-Beitritt des Landes gemacht (EurActiv.de vom 19. Oktober 2009). Zuvor hatte es Widerstand gegen die Aufnahmeantrag Islands gegeben (EurActiv.de vom 24. Juli 2009).
Michael Kaczmarek
Kommentare und Informationen zu Island und seiner EU-Perspektive gibt es auch im Blog Der Nachbar.
Dokumente / Download / Links
Außenministerrat: Tagesordnung und Programm zum Rat am 22. März (englisch)