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Jiří Šedivý, NATO Vize-Generalsekretär, meint, dass die EU-NATO Kooperationen im Bereich der Terrorismusbekämpfung "dringend einer Verbesserung" bedürfen.
Während einer Konferenz des Brüsseler Think-Tank European Policy Centre am 16. September, erklärte Jiří Šedivý, dass eine fehlende Kooperation beim CBRN-Schutz (CBRN = chemisch/biologisch/radiologisch/nuklear) potentiell Millionen Menschen gefährde.
Kein CBRN-Schutz
"Die Tatsache, dass diese zwei Organisationen, die beide in Brüssel sitzen, keine richtigen Koordinierungspläne haben, sollte es zu einem CBRN-Vorfall, etwa in dieser Stadt kommen, ist besorgniserregend und nicht hinnehmbar", sagte der NATO-Vertreter.
Auf die Frage von EurActiv, warum die NATO und die EU nicht zu einer Kooperation fähig seien, sagte Jiří Šedivý, die Probleme wären nach der EU-Erweiterung 2004 entstanden, als Zypern beitrat.
NATO: "Das Kernproblem ist Zypern"
"Das Kernproblem ist Zypern", sagte Šedivý. Bereits 1998, erklärte er, war die Türkei ein Mitglied der Westeuropäischen Union (WEU) gewesen. Mittlerweile wurde die WEU aufgelöst. Damals wurde der Türkei versprochen, dass sie bei dem WEU-Nachfolger, der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) einen assoziierten Status erhalten würde.
Später wurde die Türkei jedoch nicht zu einer EDA-Mitgliedschaft zugelassen, da das Land kein EU Mitglied ist. Und nun würde die türkische Regierung das Gefühl haben, sie sei vollständig herausgedrängt worden, da Länder wie Norwegen, die ebenfalls keine Partner der WEU waren, ein Status als assoziiertes Mitglied erhielten.
Vergeltung der Türkei
Als Vergeltung für diese als ungerecht angesehene Behandlung hindert die Türkei nun die NATO daran, Informationen mit der EU auszutauschen. Als Begründung wird dabei angeführt, dass Zypern kein Mitglied der Partnerschaft für den Frieden (PfP) ist. Die PfP ist eine Art Vorstufe für die NATO-Mitgliedschaft. Zwar wurde Malta ein PfP-Mitglied, aber nicht Zypern. Und derzeit sei der Informationsaustausch durch dieses Statusproblem blockiert, erklärte Šedivý.
Eigentlich sei die Zusammenarbeit von EU und NATO im Bereich Anti-Terrorismus nur auf den informellen Austausch zwischen internationalen Mitarbeiter beschränkt, bedauerte der NATO-Beamte. "Dies reicht nicht aus", betonte er.
EU: Die Türkei ist schuld
Der EU-Anti-Terrorismus-Koordinator Gilles de Kerchove wies bei der Konferenz darauf hin, dass die Türkei die Blockade bei der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO zu verantworten habe.
Ein zypriotischer Beamter, den EurActiv um einen Kommentar bat, beschuldigte ebenfalls die Türkei. "Die derzeitige Situation bei den Beziehungen zwischen EU und NATO ist dadurch entstanden, dass die Türkei jede Entscheidung blockiert, die mit der Teilnahme Zyperns bezüglich der EU-NATO Zusammenarbeit zu tun hat. Dies ist eine inakzeptable Situation, die sich gegen die Autonomie und Integrität der EU richtet", sagte der Beamte, der nicht namentlich genannt werden wollte.
Hintergrund
Ende August 2009 rief der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Griechenland und die Türkei dazu auf, ihre Beziehungen zu verbessern, da anhaltende Spannungen zwischen den Ländern die Bodentruppen in Afghanistan und vor der somalischen Küste in Gefahr bringen würden. Bilaterale Spannungen zwischen den beiden Ländern verhinderten ein Bündnis, das auf die Verbesserung der Truppensicherheit ausgerichtet sei, so Rasmussen damals.
EurActiv