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So richtig freuen kann sich David Cameron, Chef der britischen Konservativen,  noch nicht. Die Tories holten bei den gestrigen Wahlen zwar die meisten Stimmen, aber nicht die absolute Mehrheit. Die Regierungsbildung bleibt offen. Foto: dpa.

Richard Laming ist Generalsekretär der Opens external link in new windowEuropean Movement UK.

EurActiv.de: Noch steht nicht fest, wer in Großbritannien künftig regiert. Wahrscheinlich ist, dass die Tories als Wahlsieger eine Regierung bilden. Welche Veränderungen erwarten Sie in diesem Fall in der Europapolitik Großbritanniens?

LAMING: Eine Regierung unter Führung der Konservativen wird noch weniger von Europa begeistert sein als die Vorgängerregierungen. Tony Blair schwang eine Menge pro-europäische Reden, hielt dann aber weniger als er versprach. Gordon Brown redete weniger, und lieferte noch weniger, aber immerhin unterstützte er den Lissabon-Vertrag und sorgte für die Ratifikation. David Cameron sagt in seinem Manifest: "Das dauernde und unerklärliche Eindringen der Europäischen Union in fast jeden Aspekt unseres Lebens ist zu weit gegangen." Diese Haltung stellt ganz klar einen ganz anderen Ausgangspunkt für die Europa-Politik Großbritanniens dar.

Welchen Unterschied macht das in der Praxis? Zunächst wahrscheinlich keinen großen, weil die Tagespolitik pragmatisch ist. Auf lange Sicht könnte der Ruf nach einer härteren Gangart in der EU-Politik wachsen.

EurActiv.de:
War die euroskeptische Agenda der Tories im Wahlkampf erfolgreich?

LAMING: Nein, nicht wirklich. Europa kam im Wahlkampf kaum vor. Die Konservativen versuchten einen moderat euroskeptischen Weg einzuschlagen, von dem sie denken, das er beim britischen Volk den richtigen Ton trifft, ohne dabei ihre extremistischen anti-europäischen Mitglieder zu provozieren, die ihren Widerstand gegen die EU sehr weit treiben.

EurActiv.de: Wird Großbritannien unter einer Tory-Regierung in der EU isoliert sein?

LAMING: Zunehmend, ja. Aber hoffentlich nicht zu sehr. Die Realitäten der Macht und die Notwendigkeit in der EU, Einigungen zu erzielen, werden positive Effekte haben.

EurActiv.de: Die Tories wollen, dass die Briten künftig der Übertragung von Kompetenzen an die EU mit einem Referendum zustimmen. Wäre dieses Verfahren praktikabel?

LAMING: Es ist in dem Sinne praktikabel, als dass es einfach ist, Volksabstimmungen zu Verträgen zu organisieren. Zugleich bedeutet das Verfahren das Risiko, dass allen weiteren Änderungen des EU-Vertrages der Garaus gemacht wird. Außerdem ist unklar, was mit der "Übertragung von Kompetenzen" gemeint ist, was zur Unbrauchbarkeit dieser Regel beitragen könnte. Auf der aktuellen Agenda der EU steht nichts, wo man dies anwenden könnte. Derzeit besteht nirgendwo in der EU das Bedürfnis nach einer weiteren substantiellen Integration.

EurActiv.de: Die Labour-Partei hat hohe Stimmverluste hinnehmen müssen. War die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages ohne die Zustimmung des britischen Volkes rückblickend einer ihrer Fehler?

LAMING: Das Parlament hat den Lissabon-Vertrag in Übereinstimmung mit dem britischen Verfassungssystem ratifiziert. Ich glaube nicht, dass Labour Stimmen verloren hat, weil es kein Referendum gab. Europa hat keine hohe Priorität im Wahlkampf gehabt. Diejenigen, die gegen die EU sind, stimmen ohnehin kaum für Labour.

EurActiv.de: Was sind die Gründe für die traditionelle Euroskepsis in Großbritannien?

LAMING: In einem Satz: Das britische Volk hat noch nicht verstanden, dass seine Interessen viel stärker mit denen der anderen europäischen Länder verbunden sind als dies in der jüngeren Geschichte der Fall war. Bei Politikern und Unterstützern der europäischen Idee gab es nicht genug Bereitschaft, dies auszusprechen, zu erklären, und alternative nationale Wege zu kritisieren, die manchmal vorgeschlagen werden.

EurActiv.de:
Den britischen Medien wird oft vorgeworfen, falsche Fakten über die EU zu verbreiten. Wie erklärt sich die teilweise diffus anti-europäische Haltung mancher Zeitungen?

LAMING: Sie kommen in Großbritannien damit durch. Es ist immer einfacher, gegen etwas zu sein als dafür. Wenn es um die EU geht, liefern die britischen Medien ein Abbild der Stimmung in der Gesellschaft. Manchmal schadet die EU-Gesetzgebung auch den kommerziellen Interessen der Zeitungsbesitzer, die über die Redaktionslinie bestimmen.

Interview/Übersetzung: Alexander Wragge

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