Merkel unter Strom

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Wenn die Kanzlerin heute ihre "Energiereise" durch die Republik startet, will sie vor allem "zuhören", wie ihr neuer Regierungssprecher Steffen Seibert formuliert. Im Gespräch mit den Menschen vor Ort will sie sich ein realistisches Bild der Herausforderungen machen, vor denen Deutschlands Energiesektor steht. Sie betrachte die Besuche als "Lernreise". Hintergrund der Tour ist das neue Energiekonzept der Bundesregierung, das Ende September vorgestellt wird.

Ihre Meinung bildet sich Merkel also kurz vor dem "Showdown" in der deutschen Energiepolitik. Seit Monaten streitet die schwarz-gelbe Koalition um die mögliche Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) setzt sich gegen den erbitterten Widerstand der FDP und aus Teilen der Union für eine möglichst kurze Verlängerung ein. Sollten sich die Befürworter einer erheblichen Verlängerung von bis zu 20 Jahren durchsetzen, wäre der Umweltminister schwer beschädigt. Der Koalitionsvertrag (Z.1017) stellt nur die prinzipielle Bereitschaft der Regierung fest, die Atommeiler länger am Netz zu lassen. 

Merkel zögert, eine eindeutige Position zu beziehen. Die Botschaft ihres Reiseplans scheint klar: Fossile wie erneuerbare Energieträger finden gleichermaßen Beachtung. Die Kanzlerin wird sich über Atomenergie, Steinkohle, Gas- und Dampfkraft, Windkraft, Bioenergie und Wasserkraft informieren.

Europa spielt nur eine Nebenrolle

Die Eckpfeiler der deutschen Energiepolitik bleiben klar. Die Energie der Zukunft soll bezahlbar, zuverlässig und klimaschonend sein. Die Unabhängigkeit von Importen bleibt ebenfalls Priorität.

Wie in der Pressekonfernz im Vorfeld der Reise deutlich wurde, konzentriert sich die Bundesregierung auf die "nationale" Energiepolitik. Pläne für eine weitere europäische Integration des Energiesektors, die unter anderem der deutsche EU Kommissar Günther Oettinger vorantreibt, fanden am Montag in Berlin keine Beachtung. Bei dem für Ende September geplanten Energiekonzept der Bundesregierung wird es, wie Regierungssprecher Seibert auf eine Frage von EurActiv.de sagte, um ein rein nationales Konzept handeln. Obwohl derartige Themen "nie ganz getrennt von Europa betrachtet" werden könnten, sei eine weitere Abstimmung auf europäischer Ebene derzeit nicht geplant.

Sicherheit hat oberste Priorität

Langfristiges Ziel der Bundesregierung sei der Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien, so Seibert. Als Brückentechnologie sei aber die Kernenergie kurzfristig nicht wegzudenken. Damit widerspricht die Regierung klar der Einschätzung des Umweltrats (SRU). Das Beratungsremium hält längere Laufzeiten für Atomkraftwerke für überflüssig (EurActiv.de vom 5. Mai 2010). 

Seibert betonte, Sicherheit habe bei einer möglichen Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke höchste Priorität. Die Frage der Endlagerung soll auf der Energiereise nicht angesprochen werden. Ein Besuch in einem der deutschen Atommülllager ist nicht vorgesehen.

Auf ihrer Reise sucht die Kanzlerin das Gespräch mit Angestellten und Mitarbeitern verschiedenster Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Heute stehen der Windpark Ravensberg und das Windkraftunternehmen Nordex auf dem Programm. Morgen reist die Kanzlerin zur Strombörse European Energy Exchange nach Leipzig. Der zweite Teil ihrer Reise führt die Regierungschefin am 26. August in ein Bioenergieheizkraftwerk und das Kernkraftwerk Lingen (Niedersachsen).

Dieser Termin ist der vielleicht brisanteste der Reise. In Lingen trifft die Kanzlerin die Konzernchefs von E.on und RWE. Derzeit streiten Bundesregierung und Atomwirtschaft heftig um die Einführung einer Brennelemente-Steuer. Die Unternehmen drängen stattdessen auf eine Einmalzahlung. Man drohte sogar mit der sofortigen Abschaltung älterer Reaktoren, was zu einer Versorgungslücke führen würde. Diese Drohung sei dem Verhandlungsverlauf "nicht förderlich", werde auf deren Ergebnis aber keinen Einfluss haben, drückte sich Seibert diplomatisch aus.

Energiereise ist Chefsache

Zum Abschluss der Energiereise wird die Kanzlerin am 27. August das Rheinfelder Laufwasserkraftwerk, den Heidenheimer Voith-Konzern sowie das von der TU Darmstadt entwickelte Plus-Energiehaus besuchen. Damit wird auf der Energiereise nicht nur die gesamte Bandbreite deutscher Energieproduktion abgedeckt. Auch die Förderung erneuerbarer Energien, die Senkung des CO₂-Ausstoßes und die Energieeffizienz stehen auf der Agenda.

Neben Umweltminister Norbert Röttgen wird auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Kanzlerin auf einigen Etappen der Reise begleiten. Die Planung der Reise lag aber allein in den Händen des Bundeskanzleramts. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte auf die Frage eines Journalisten: "An der Planung der Reise waren wir nicht beteiligt. Tut mir leid."

Henrike Menze

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EurActiv: Stromnetze - EU-Staaten verfehlen Ausbauziele (17. August 2010)

EurActiv.de: Oettinger drängt auf europäische Ökostromförderung (6. August 2010)

EurActiv.de: Oettinger: "Wir brauchen ein europäisches EEG" (9. Juli 2010)

FTD: EU will Ökostrom regulieren (6. August 2010)

Links

Bundesregierung: Presseerklärung zur Energiereise der Kanzlerin, (17. August 2010)

EU-Kommission: Die Europäische Energiestrategie 2011 bis 2020. Rede von Energiekommissar Günther Oettinger (30. Juni 2010)

EU-Kommission: Speech at the Presentation of Greenpeace/DLR – Study "Energy [R]evolution" on the future of European energy use (8. Juli 2010)

EU-Kommission: Transparenzplattform zu den Nationalen Energieaktionsplänen 

EU: Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung Erneuerbarer Energien

Energiewirtschaftliches Institut Köln (EWI): European RES-E Policy Analysis. A model based analysis of RES-E deployment on the conventional power market (26. April 2010)