"Ich sehe also, dass wir dafür die nötigen Mehrheiten in der Bundestagsfraktion erreichen können", sagte Volker Kauder nach Abschluss einer Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion am Dienstagabend. Die ausführliche Debatte habe gezeigt, dass eine große Mehrheit der Abgeordneten hinter den Vorlagen stünde, die die Regierung vorlegen werde. Da urlaubsbedingt nur rund Zweidrittel der Abgeordneten auf der Sondersitzung am Dienstag anwesend waren und keine Abstimmung stattfand, ist unklar, wie groß die Zahl der Widerständler wirklich ist.
Um die Vorbehalte gegen den Euro-Kurs der Bundesregierung zu entkräften, hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Sitzung zu einem harten Sparkurs in der Euro-Zone bekannt. Nach Angaben von Teilnehmern forderte sie dabei nicht nur erneut nationale Schuldenbremsen in allen 17 Euro-Staaten, sondern brachte auch ein Klagerecht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bei Verstößen gegen den europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt ins Gespräch. Sie verwies darauf, dass der EuGH anders als bei anderen EU-Themen in der Finanzpolitik bisher nicht zuständig sei, bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung der Nachrichtenagentur Reuters.
Nationale Reformen: Einzig richtiger Weg?
Allerdings habe Merkel als bevorzugten Weg für eine straffere Haushaltskontrolle vor allem für eine Selbstverpflichtung der nationalen Parlamente geworben, eine Sparpolitik zu betreiben, hieß es. Bereits vergangene Woche hatte sie zusammen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy deshalb neben der Schuldenbremse gefordert, dass die nationalen Parlamente zusagen, Kritik aus Brüssel umzusetzen, sollten Haushaltsentwürfe gegen die Stabilitätspakt-Vorgaben verstoßen. Auch Kauder bezeichnete nationale Reformen als einzig richtigen Weg.
Auf der Fraktions-Sondersitzung, die wegen der anhaltenden Kritik in der Union an dem Kurs der Bundesregierung stattfand, verteidigte Merkel ihren Kurs und betonte die Bedeutung der Stabilität des Euro und der EU als Wertegemeinschaft. Die Euro-Zone werde sich nur dauerhaft stabilisieren lassen, wenn es mehr europäische Abstimmung gebe und nicht weniger. Dies könne am Ende auch die Aufgabe weiterer nationaler Kompetenzen in einzelnen Bereichen bedeuten.
Fraktionsinterne Kritik
Finanzminister Wolfgang Schäuble wies nach Angaben von Teilnehmern zudem die Vorschläge einiger Abgeordneter wie Thomas Silberhorn (CSU) und Manfred Kolbe (CDU) zurück, notorische Defizitsünder wie Griechenland aus der Euro-Zone auszuschließen. Dies wäre auch für Deutschland fatal.
Silberhorn hatte während der Sondersitzung argumentiert, dass die politische Zusage, den Zahlungsfall eines Euro-Mitglieds unter allen Umständen zu vermeiden, eine Einladung an alle Investoren sei, mit der Schuldenkrise weiter kräftig Rendite zu machen, weil das Risiko die Steuerzahler tragen. "Das birgt die Gefahr, dass weitere Eurostaaten in den Rettungsschirm getrieben werden und Geberländer ihr Triple A-Rating verlieren. Die Folge wird sein, dass es immer größere Finanzhilfen braucht und zugleich der erkaufte Zeitgewinn immer kürzer wird, ohne dass die realwirtschaftlichen Ursachen der Krise beseitigt werden", sagte Silberhorn gegenüber EurActiv.de.
"Weltweit sind gescheiterte Währungsunionen stets daran zugrunde gegangen, dass man auf Spannungen aufgrund unterschiedlicher Wirtschaftsentwicklung mit einer Monetarisierung der Schulden reagiert hat. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung kann die Eurozone nicht durch die Vergemeinschaftung von Schulden stabilisiert werden, weder durch den Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt noch durch Eurobonds. Die Marktkräfte auszuschalten, würde nicht zur politischen Union Europas führen, sondern geradewegs in die nächste Währungsreform. Erforderlich ist stattdessen, eine stärkere Integration im Sinne einer gemeinsamen Stabilitätskultur zu erreichen", so Silberhorn weiter.
Der europapolitische Sprecher der CSU forderte während der Sondersitzung, dass den Finanzhilfen an hoch verschuldete Eurostaaten Grenzen gesetzt werden müssten. "Andernfalls droht nicht nur ein weitgehender Verlust der politischen Handlungsfreiheit der Empfänger, sondern auch die finanzielle Überforderung der Geberländer. Ziel kann daher nicht Hilfe um jeden Preis sein." Vielmehr gehe es darum, die Wettbewerbsfähigkeit der verschuldeten Staaten und ihre politische Handlungsfreiheit wiederherzustellen. "Für überschuldete Staaten muss ein Insolvenzverfahren etabliert werden. Zudem muss ihnen die Möglichkeit der Abwertung eröffnet werden, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens vereinbart werden kann", sagte Silberhorn.
Europa-Kommission der CDU
Um der innerparteilichen Kritik etwa an dem aufgestockten EFSF-Hilfsfonds zu begegnen, hatte das CDU-Präsidium am Montag beschlossen, dass eine Kommission nun einen Leitantrag der Parteiführung zum Euro-Kurs erarbeiten solle, der dann im November auf dem Bundesparteitag beschlossen werden soll. Strittig sind etwa weitere Hilfen für Griechenland, das hohe Volumen des Euro-Rettungsschirms. Zudem gibt es bei einigen Abgeordneten Zweifel, ob sich die angestrebte Stabilitätskultur wirklich in allen 17 Euro-Staaten durchsetzen lässt.
"Grob fahrlässige" Forderung nach Euro-Bonds
Zur Beruhigung der Abgeordneten trug offenbar die klare Ablehnung von Euro-Bonds durch Merkel bei. Sie bezeichnete die Forderung von SPD und Grünen nach einer Einführung als "grob fahrlässig". Es dürfe keine Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone geben, wenn es kein Zugriffsrecht auf die bisher nationale Haushalts- und Finanzpolitik gebe, mahnte sie.
Auch der Hinweis auf ein mögliches Klagerecht des EuGH deuten Beobachter als Signal Merkels, dass vor allem die Sanktionsmöglichkeiten gegen Schuldenstaaten verschärft werden sollen - dies ist eine Forderung vieler Unions-Politiker. Das fehlende Klagerecht des EuGH sei ein Grund für die mangelnde Durchschlagskraft gegen Defizitsünder in der Euro-Zone, argumentierte Merkel. Ähnlich soll sich die CDU-Vorsitzende nach Angaben von Teilnehmern bereits am Montag in der Sitzung von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand geäußert haben. Der EuGH ist bisher nicht für den Stabilitätspakt zuständig, weil die Haushalts- und Finanzpolitik als nationale Angelegenheit angesehen wird. Sollte der Gerichtshof tatsächlich ein Klagerecht erhalten, müsste wohl der EU-Vertrag geändert werden.
EurActiv/rtr/dto
Links
Analysen, Standpunkte und Dokumente zu "Euro-Bonds"
Eurointelligence: 
"The Big Cannoli". Von: Barry Eichengreen (17. August 2011)
Project Syndicate: Euro-Bonds ohne Angst. Von Andrés Velasco (18. August 2011)
ifo Institut: 
Was kosten Eurobonds? Stellungnahme des ifo Instituts (17. August 2011)
Universität Duisburg-Essen: Dauerhafter Rettungsmechanismus (ESM): "Drohender Teufelskreis" 2.0 - Mit Anmerkungen zur Kontroverse zwischen Plenum der Ökonomen und der FTD. Positionspapier von Ansgar Belke (7. März 2011)
Jacques Delpla/Jakob von Weizsäcker: 
'The Blue Bond Proposal'. Erschienen im Bruegel Policy Brief 2010/03 (Mai 2010)
Jacques Delpla/Jakob von Weizsäcker: 'Eurobonds: The blue bond concept and its implications'. Erschienenin: Bruegel Policy Contribution 2011/02 (März 2011)
Jüngste Beschlüsse zur Euro-Krise
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Mitschrift der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy (16. August 2011)
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: 
Gemeinsamer Deutsch-Französischer Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (16. August 2011)
Bundesregierung: Deutschland und Frankreich für europäische Wirtschaftsregierung (16. August 2011)
Bundesregierung: Deutsch-französisches Kommuniqué zur aktuellen Situation in der Euro-Zone (7. August 2011)
Bundesregierung: Deutsch-Französische Agenda 2020 (4. Februar 2010)
EU-Kommission: Statement by President Barroso and Commissioner Rehn on today's proposals by President Sarkozy and Chancelor Merkel (16. August 2011)
FDP: "Euro-Bonds sind vom Tisch". Presseerklärung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner (17. August 2011)
Rat: 
Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und der EU-Organe (22. Juli 2011)
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Euro-Krise: Bundestag und Bundesrat fordern Mitsprache (23. August 2011)
Thomas Straubhaar (HWWI): "Konflikt zwischen Kapitalismus und Demokratie" (22. August 2011
Wenn kein Wunder geschieht: Hohe Inflation oder Euro-Bonds (19. August 2011)Griechenland-Hilfe: Ärger um Extrawurst für Finnland (19. August 2011)
Nowotny: Euro-Bonds-Debatte verfrüht (18. August 2011)