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Russland ist verärgert über die Ukraine und macht keinen Hehl daraus. Der russische Präsident Dimitri Medwedew hat nun (11. August 2009) einen 
Brief (englisch) an den ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko geschrieben, der sich nur als Generalabrechnung lesen lässt.
Da Medwedew im Abschluss seines Briefes auf "eine neue politische Führung in der Ukraine" nach den Präsidentschaftswahlen am 17. Januar 2010 hofft, kann dieser Brief auch als Wahlkampf-Hilfe für die pro-russische Opposition in der Ukraine interpretiert werden. Doch auch Regierungschefin Julia Timoschenko wird sich über diese indirekte Unterstützung der russischen Seite freuen dürfen.
Dem ukrainischen Präsidenten wird von Russland vorgeworfen, einen anti-russischen Kurs zu fahren. Dabei listet Medwedew eine ganze Reihe von Beispielen auf:
Vorwurf: Ukraine gefährdet Energiesicherheit
"Es scheint, dass Kiew bewusst versucht hat, die bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland, vorrangig im Energiesektor, aufzulösen", so der Vorwurf Medwedews. Das gefährde ein verlässliches Gastransfer-System, dass die Energieversorgung Russlands, der Ukraine und vieler europäischen Staaten sichere.
EurActiv.de berichtet ausführlich über die Energiesicherheitsfrage in der EU und den russisch-ukrainischen Gasstreit. Siehe dazu auch:Geld für Gasreform in der Ukraine (4. August 2009)EU rüstet sich für Erdgasnotfälle (16. Juli 2009)
Auch würden die Eigentumsrechte russischer Investoren gefährdet. "All das hat die ehemals soliden wirtschaftlichen Grundlagen unserer bilateralen Partnerschaft stark beeinträchtigt", so Medwedew.
Vorwurf: Kriegstreiberei der Ukraine
Die Ukraine habe Waffen an die georgische Armee geliefert und somit den "brutalen Angriff auf Südossetien" unterstützt, heißt es in dem Medwedew-Brief. Außerdem strebe die Ukraine entgegen "der wohl bekannten Position Russlands" weiterhin in die Nato.
Weitere Vorwürfe
Weitere Vorwürfe beziehen sich auf den "Geschichts-Revisionismus", darauf dass die Ukraine Nazi-Kollaborateure zu Helden erkläre, die große Hungersnot (1932-1933) international als "Genozid am ukrainischen Volk" darstelle und die russische Sprache aus dem öffentlichen Leben verdränge.
Aufgezählt wird auch eine "Eingriff der ukranischen Regierung in die Angelegenheiten der Orthodoxen Kirche".
Vorwurf: Provokation durch Ausweisung zweier russischer Diplomaten
All das habe die positive Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine behindert. "Beispiellos im gesamten postsowjetischen Raum” sei aber die Provokation, "durch die Ausweisung zweier unserer Diplomaten aus der Ukraine ohne jegliche Begründung", so Medwedew.
Dieser Angriff könne nicht unbeantwortet werden, heißt es in dem Brief. Daher habe Medwedew beschlossen, "die Entsendung unseres neuen Botschafters in die Ukraine angesichts des antirussischen Kurses der ukrainischen Staatsführung zu verschieben. Ein konkreter Termin wird später und unter Berücksichtigung der realen Entwicklung der russisch-ukrainischen Beziehungen festgelegt."
Hintergrund
Auslöser für diesen diplomatischen Angriff Russlands auf die Ukraine ist der Streit um die Ernennung des russischen Botschafters in der Ukraine.
Der bisherige russische Botschafter in Kiew, Wiktor Tschernomyrdin war am 11. Juni 2009 von Medwedew abberufen und zum Kreml-Berater ernannt worden. Tschernomyrdin hatte zuvor mit einigen seiner Äußerungen Kiew verärgert. Zum Nachfolger Tschernomyrdins wurde der ehemalige russische Gesundheitsminister Michail Surabow ernannt. Er musste länger als in Diplomatenkreisen üblich, auf die Zustimmung der Ukraine warten.
mka
Dokumente
President of Russia: Address to the President of Ukraine Victor Yushchenko (11. August 2009)