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Das gab das Gericht in Brno (Brünn) am 13. Oktober bekannt. Ob an dem Termin bereits ein Urteil gefällt werde, sei allerdings noch offen, hieß es. Tschechien ist das letzte der 27 EU-Staaten, das den Lissabon-Vertrag noch nicht abschließend ratifiziert hat. Der EU-kritische Präsident Vaclav Klaus hat bislang seine Unterschrift unter den Vertrag (
Siehe EurActiv-LinkDossier zum Lissabon-Vertrag) verweigert, der bereits in der ersten Hälfte 2009 von Parlament und Senat mit großer Mehrheit gebilligt worden war.
Der frühere Außenminister Tschechiens, Karl Fürst zu Schwarzenberg zeigte sich jüngst zuversichtlich, das Vaclav Klaus seinen Widerstand gegen den Vertrag aufgeben wird. "Vaclav Klaus hat immer noch die Kurve geschafft. Er wird unterschreiben", so Schwarzenberg (Siehe EurActiv.de vom 12. Oktober 2009). Der tschechische Regierungschef Jan Fischer hat eine Ratifizierung bis Jahresende zugesichert (Siehe EurActiv.de vom 7. Oktober 2009).
In Deutschland stößt die Haltung von Klaus auf massive Kritik. Joachim Wuermeling, Sprecher der Hauptstadtgruppe Europa-Professionell der Europa-Union Deutschland, forderte, Tschechien müsse den Vertrag nun ratifizieren oder ernsthaft über einen Austritt aus der Union nachdenken (Siehe EurActiv.de vom 5. Oktober 2009).
Klaus fordert Aussetzung der Grundrechte-Charta
Klaus begründet seine Haltung zunächst mit dem ausstehenden Urteil des Verfassungsgerichts. Zusätzlich fordert er jüngst, die EU-Grundrechtcharta für Tschechien auszusetzen. Damit will er sein Land vor Rückgabeforderungen von im Zweiten Weltkrieg Vertriebenen schützen. Das Thema wird voraussichtlich auch beim EU-Gipfel am 29. und 30. Oktober in Brüssel auf der Tagesordnung stehen.
Eine verbindliche Ausnahmeregel dürfte allerdings schwer durchzusetzen sein, weil sie eine erneute Ratifizierung des EU-Reformvertrags in allen Mitgliedsstaaten erfordern würde. Leichter erreichbar sein könnte eine politische Erklärung der Staats- und Regierungschefs mit ähnlichen Garantien, wie sie Irland erhalten hat.
Die EU-kritische Senatorengruppe um Jiri Oberfalzer kündigte unterdessen an, ihre am 29. September eingereichte Verfassungsklage (Siehe EurActiv.de vom 29. September 2009) zu erweitern. Dabei gehe um Details bei Zusätzen zum EU-Vertrag.
awr/dpa/rtr