PARTNER
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus will die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags der EU möglichst lange hinauszögern. "Ich werde ganz sicher nicht in Eile sein", sagte Klaus am Dienstagabend im tschechischen Rundfunk. Möglicherweise müsse er als Letzter entscheiden. Die EU hofft nach Zugeständnissen an Irland, ihren umstrittenen Reformvertrag doch noch 2009 in Kraft treten zu lassen.
Der als EU-Skeptiker bekannte Klaus lehnt die vertiefte EU- Organisation und auch den Euro ab. Damit der Lissabon-Vertrag wirksam wird, muss er von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. 23 Länder haben diesen Schritt bereits vollzogen.
Warten auf tschechische Verfassungsrichter
Klaus sagte, er werde das von Parlament und Senat in Prag bereits gebilligte Abkommen allenfalls unterschreiben, wenn Entscheidungen aus Irland, Deutschland und Polen vorlägen. Er erwarte auch eine weitere Prüfung durch das tschechische Verfassungsgericht.
In Deutschland ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts für den 30. Juni angekündigt, in Irland soll im Oktober ein neues Referendum den Weg frei machen. In Polen zögert Präsident Lech Kaczynski mit seiner zur Ratifizierung notwendigen Unterschrift.
dpa