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EurActiv.de: Herr Reinhart, Sie haben soeben den Vorsitz der Europaministerkonferenz für ein Jahr übernommen. Welche Aufgaben haben Sie sich vorgenommen?
REINHART: Unsere Aufgabe ist es, die Position der Länder gegenüber der Bundesregierung und den europäischen Einrichtungen energisch zu vertreten. Wir wollen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag schnellstmöglich umgesetzt wird. Noch vor der Bundestagswahl brauchen wir ein neues Gesetz, das die Rechte des Bundesrates so stärkt, wie es das Bundesverfassungsgericht fordert. Wir hatten gleich am ersten Tag, am 1. Juli, die Auftaktveranstaltung mit Schwedens Botschafterin Ruth Jacoby, wo die Ziele der schwedischen Präsidentschaft und das Arbeitsprogramm der deutschen Europaminister präsentiert wurden.
2009 ist für die nächsten fünf Jahre das Jahr der wichtigsten Weichenstellungen. Wir werden mit dem neuen deutschen Außenminister nach der Bundestagswahl im Europaausschuss des Bundesrates die Leitplanken für die neue Legislaturperiode besprechen. Zeitgleich kommt allein schon personell die spannendste Zeit der Europäischen Union: neuer Präsident, neue Kommissare, auch ein neuer deutscher Kommissar. Nach Lissabon - wenn Irland zustimmt - haben wir eine neue Basis, dann werden ein neuer Ratspräsident über eine längere Zeit und erstmals der neue "Außenminister" installiert.
EurActiv.de: Und was werden Ihre Schwerpunkte sein?
REINHART: Die Europaminister der Länder werden unter baden-württembergischem Vorsitz die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die EU-Klima- und Energiepolitik als Schwerpunkt haben. Für uns ist wichtig, wie sich die EU zur Lösung der weltweiten Krise weiter positioniert. Die EU muss hier Maßstäbe setzen, eine Vorreiterrolle übernehmen und die weltweit zu schaffenden Regeln mit ihrer Handschrift versehen. Zugleich müssen die Länder verstärkt darauf achten, dass es bei den geplanten Reformen des EU-Finanzaufsichtsrahmens nicht zu Wettbewerbsnachteilen zu Lasten der regionalen Banken in Deutschland kommt.
Der Klimaschutz ist zentrales Thema der nächsten Monate. Im Dezember 2009 soll in Kopenhagen ein neues Weltklimaabkommen abgeschlossen werden. Unser europäisches Emissionshandelssystem, auf dessen Fortführung wir uns geeinigt haben, macht nur Sinn, wenn es in ein weltweites System übergeht. Umso wichtiger ist es, dass die EU geschlossen mit einer gemeinsamen Position in Kopenhagen antritt. Dazu müssen die EU-Mitgliedstaaten Einigkeit über die EU-interne Lastenteilung erzielen.
EurActiv.de: Was soll Europa in der Energiepolitik tun?
REINHART: Wir haben ja bis jetzt noch immer keine europäische Energiediplomatie! Dabei ist Europa doch abhängig von Energielieferungen. Wir sind ein Europa der 500 Millionen Verbraucher. Europa muss zusammenwachsen, wenn es auf lange Sicht eine Führungsrolle haben möchte. Zu Beginn des letzten Jahrhunderts machten die Europäer 20 Prozent der Weltbevölkerung aus. Heute sind wir 12 Prozent. 2050 werden wir noch 4 Prozent Europäer sein. Also nur wenn Europa gemeinsam handelt, ist es noch eine Kraft gegenüber Asien und Amerika. 500 Millionen sind auch eine Kraft als Abnehmer von Energie. Wir können uns nicht davon abhängig machen, ob der Gashahn heute auf- oder zugedreht wird. Es darf also nicht bloß eine Pipeline nach Europa geben.
Wir sind führend bei den erneuerbaren Energien und müssen die moderne Technik für Wasser, Wind und Solar ausbauen - aber auch wegkommen von ideologischen Versteinerungen. Wenn rundherum 450 Atomkraftwerke geplant sind und in Grenznähe gebaut werden, dann muss sich Deutschland überlegen, ob es sich nicht in den Verbund einer europäischen Energiestrategie einbettet. Denn Fragen der Energieversorgung können nicht mehr allein national gelöst werden. Europa muss auch da mit einer Stimme sprechen und handeln und die Versorgungssicherheit für Europa in toto im Blick haben.
EurActiv.de: Sie haben zu Donauländerkonferenzen in der baden-württembergischen Vertretung in Brüssel und nach Ulm eingeladen. Welches Ziel verfolgen Sie mit der Donaustrategie?
REINHART: Zu Beginn der EU hatten wir als große Nord-Süd-Achse den Rhein. Nach dem Fall der Mauer ist es die West-Ost-Achse, also die Donau. Sie ist das eigentliche Symbol der Erweiterung nach dem Fall der Mauer. Von den zehn Anrainerstaaten sind schon sechs Mitglied der EU. Den Beitritt Kroatiens unterstützen wir übrigens auch. Drei weitere Nicht-EU-Mitgliedsstaaten gibt es noch bis zum Schwarzen Meer. Die Zusammenarbeit mit ihnen ist auch ein Modell für die Zusammenarbeit unterhalb der Vollmitgliedschaft, also mit assoziierten Abkommen und im Zuge der Nachbarschaftspolitik.
Ich will meine Initiativstellungnahme für eine EU-Donaustrategie bereits am 7. Oktober im Plenum des Ausschusses der Regionen vorstellen. Die Initiative ist in der Fachkommission RELEX sehr gut aufgenommen worden. Das Konzept schließt ja niemanden aus, der als Kooperationspartner dazugehören kann.
EurActiv.de: Welche Projekte sind da geplant?
REINHART: Im ersten Halbjahr 2011 unter ungarischer Ratspräsidentschaft soll die Donaustrategie vollendet sein. Das bringt uns in der Ost-West-Zusammenarbeit ein großes Stück weiter. Für die Arbeit Baden-Württembergs ist es ein großer Erfolg, dass der Europäische Rat die Kommission beauftragt hat, eine EU-Strategie für den Donauraum zu erarbeiten.
Baden-Württemberg arbeitet darüber hinaus auch in gemischten Regierungskommissionen, seit Neuestem auch mit Serbien. Mit Serbien habe ich die erste Sitzung noch diesen Juli. Alle Ministerien arbeiten mit Fachbeamten wechselseitig und doppelt besetzt aus jedem Land zusammen. Auch den Austausch von Fachbeamten planen wir. Ebenso Kooperationen von Hochschulen und Schulen, Städtepartnerschaften, aber auch in den Bereichen Umweltschutz, Sicherheit und Landwirtschaft. Im Qualitätstourismus wird man sich gegenseitig befruchten.
Auch der Kulturaustausch dient dazu. Musiker dieser Länder kommen zu Sommerakademien. Im kommenden Jahr haben wir ein Feuerwerk von Ausstellungen in Baden-Württemberg mit Künstlern dieser Länder. Oder eine Reihe von Ausstellungen entlang der Donau, die dann durch alle zehn Länder unterwegs ist. Auch die Verbände und Vereine sollen über die Grenzen hinweg kooperieren.
Wir haben viele ganz konkrete Projekte. Durch diese Begegnungen wird es ein Europa der Bürger und nicht nur ein Europa des fernen Brüssel. So können wir gegen die Europaverdrossenheit angehen.
EurActiv.de: Noch wirkt Europa jedoch sehr fern.
REINHART: Bisher fehlen die Gesichter. Ich hoffe, dass Europa durch den Lissabon-Vertrag konkreter wird und Gesichter bekommt. So wie Henry Kissinger sagte: Wenn er im Kreml anrufen will, hat er die Telefonnummer des russischen Präsidenten, im Weißen Haus die Nummer des amerikanischen Präsidenten; aber wenn er in Europa anrufen will, hat er nicht einmal eine Telefonnummer. Wir haben das Geflecht von Zuständigkeiten - einerseits das Europäische Parlament, das aber nicht überall Mitwirkungsbefugnis hat, den Ministerrat und die Kommission, das ist zu wenig greifbar für den Bürger - obwohl schon für rund 70 Prozent der Entscheidungen Europa zuständig ist.
Dann darf auch nicht ständig der Ratsvorsitz wechseln. Nehmen wir das zweite Halbjahr 2008, als Nicolas Sarkozy Ratspräsident war und die schwerste Krise seit dem Krieg begonnen hat. Juli und August waren Sommerferien. Mitte Dezember hat er seine Präsidentschaft schon wieder abgegeben. So bleiben für die Präsidentschaft nicht einmal vier Monate Zeit für die Arbeit. Das ist viel zu kurz. Und das 27 Mal! Da kann doch keine Kontinuität entstehen. Da kann man sich visuell nichts vorstellen.
EurActiv.de: Soweit die Gesichter. Und was sollte sich inhaltlich ändern?
REINHART: In der Sache ist es wichtig, dass sich Europa nicht verzettelt und nicht um alles kümmert, sondern nur für die wesentlichen Themen, für die ein Nationalstaat zu klein ist. Und umgekehrt. Mit Lissabon wird erstmals der Gedanke der Subsidiarität ernst genommen. Erstmals hat man Klagerecht. Die Länder können über den Bundesrat eine Subsidiaritätsrüge gegenüber der EU und sogar eine Subsidiaritätsklage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben. Was die Nationalstaaten oder Regionen selber bewältigen können, dafür brauchen sie nicht Europa. Die EU soll sich auf den großen Rahmen beschränken: Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.
EurActiv.de: Wird die Finanzmarktaufsicht europäisch zentralisiert oder national eingerichtet?
REINHART: Erstens: Wir benötigen ein Sowohl-als-auch. Zweitens: Wir müssen aus den Fehlern lernen, damit eine solche Krise nie wieder vorkommt. Freiheit kann nicht grenzenlos sein und braucht immer einen Ordnungsrahmen. Die nationale Aufsicht ist zwar verbesserungsfähig, aber wir brauchen sie. Und daneben brauchen wir eine europäische Aufsicht, bis hin zur Kontrolle von Hedgefonds, Ratingagenturen etc.
EurActiv.de: Worauf soll der Staat denn besonders achten?
REINHART: Dass er zwischen Markt und Staat eine gesunde Balance hält und nicht zu stark anstelle von Banken in die Wirtschaft eingreift. Er muss achten, dass sich Banken - nachdem wir schon den Rettungsschirm mit 500 Milliarden gespannt haben - nicht noch über eine zweite Säule, nämlich durch Staatshaftung, ihrer Risiken entledigen, die sie sowieso gehabt hätten. Zum Beispiel bei der Prolongierung von Krediten. Wenn die Verlängerung eines Kredits ansteht, dürfen die Banken jetzt nicht sagen: 'Geht erst mal zum Staat und holt euch eine Bürgschaft, dann geben wir euch den Kredit'- obwohl sie bisher auch ohne Bürgschaft den Kredit gegeben haben. Das ist aber zum Teil leider der Trend.
Wenn Betriebe ausschließlich durch die Finanzmarktkrise in Probleme geraten sind, sie aber mit positiver Fortführungsprognose und Eigenkapitalausstattung die Kredite bedienen können, gibt es keinen Grund, ihnen nicht über die Brücke zu helfen.
Anders, wo Betriebe schon vor der Krise Liquiditätsprobleme hatten. Da darf sich der Staat auch nicht als Ersatzunternehmer einbringen.
EurActiv.de: Worin sehen Sie im Lissabon-Urteil die wichtigste Stärkung des Bundesrates?
REINHART: Im Bereich der so genannten Flexibilitätsklausel, die von uns schon im Verfassungskonvent bekämpft wurde. Sie sagt zwar ganz harmlos, dass die EU überall dort, wo sie keinen Kompetenztitel hat, aber sich in einem der Politikbereiche der EU bewegt, durch einstimmigen Ratsbeschluss diesen Kompetenztitel erhalten kann. Formal kann sie zwar damit nur bereits vorhandene Kompetenzen "abrunden", faktisch versucht sie damit aber neue Kompetenzen an sich zu ziehen. Der deutsche Vertreter im Rat darf zukünftig einem Gebrauchmachen von der Flexibilitätsklausel nur zustimmen, wenn Bundestag und Bundesrat dem per Gesetz zugestimmt haben.
EurActiv.de: Sie streben auch eine neue Einigung in der Strukturpolitik an?
REINHART: Als Vorsitzender der Europaministerkonferenz habe ich hier eine Vielzahl unterschiedlicher Positionen zu moderieren. Es geht hier um Milliarden an EU-Fördermitteln, vor allem für Ostdeutschland. Aus meiner Sicht sollte die EU-Strukturförderung in Zukunft nicht nur Entwicklungsrückstände von strukturschwachen Regionen überwinden helfen. Wichtig ist, dass auch diejenigen Regionen in ihren strukturpolitischen Anstrengungen gefördert werden, die - wie Baden-Württemberg - als starker Schrittmacher ganz wesentlich zur Wettbewerbsfähigkeit Europas beitragen. Es gilt, in der Strukturpolitik ebenso wie in der betrieblichen Praxis beides engagiert anzupacken, nämlich "Schwächen vermindern" und "Stärken stärken". So darf auch mit Blick auf die erweiterte Europäische Union nicht länger ausschließlich die Strukturschwäche der jeweiligen Region im Vordergrund stehen, sondern vielmehr die Entwicklungspotenziale im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit mit außereuropäischen Regionen.
EurActiv.de: Benötigt die EU Nachhilfe in der deutschen Sprache?
REINHART: Die deutsche Sprache liegt mir sehr am Herzen. Ich bin ja auch Sprachenbeauftragter des Bundesrates. Nirgendwo wird so viel Deutsch gesprochen wie in der EU. Dennoch sind die Arbeitssprachen vorwiegend Englisch und Französisch. Das muss gleichrangig werden! Auch in der alltäglichen Praxis der Übersetzung.
Interview: Ewald König
Zur Person:
Prof. Dr. Wolfgang Reinhart (53), Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter, ist Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten von Baden-Württemberg sowie Bevollmächtigter seines Landes beim Bund. Seit 1. Juli 2009 ist er Vorsitzender der Europaministerkonferenz. Ferner Vorsitzender im Europaausschuss des Bundesrates und Mitglied der Europakammer und Inhaber zahlreicher anderer Funktionen. Früher war er Mittelstreckenläufer und baden-württembergischer Meister im 3000-Meter-Hindernislauf.
Europaministerkonferenz:
Aufgabe der Europaministerkonferenz (EMK) ist die Koordinierung der Europapolitik der Bundesländer sowie die europapolitische Interessenvertretung gegenüber dem Bund und den europäischen Institutionen. Informationen über weitere Aufgaben der EMK und die Schwerpunkte des baden-württembergischen Vorsitzes: www.europaminister.de