Die Kommission hat die Haushaltspläne von 14 Mitgliedsstaaten überprüft und ist nicht zufrieden. Für zwölf Staaten gibt es schlechte Noten, so etwa für Deutschland, Frankreich, Spanien und vor allem für Großbritannien. Nichts zu beanstanden hat die Kommission lediglich bei den Haushaltsentwürfen von Bulgarien und Estland.
Kritik an Deutschland
Die Bundesregierung setzt auf einen leichten Aufschwung und will die staatliche Neuverschuldung in diesem Jahr zugleich auf 5,5 Prozent des BIP ausweiten. Ab 2011 sollen dann die Schulden zurückgefahren werden und bis 2013 will Deutschland sein übermäßiges Defizit korrigiert haben. Soweit die Theorie im 
Deutschen Stabilitätsprogramm.
Die Kommission bezweifelt allerdings, dass Deutschland sein selbst gestecktes Ziel erfüllen wird. Als einen Grund nennt sie den Mangel an präzisen Sparmaßnahmen nach 2010. Auch weist sie darauf hin, dass die angekündigten Steuersenkungen durch Ausgabenkürzungen ausgeglichen werden müssten. Unterhalb der Bundesebene sei zudem keinesfalls sicher, dass die neue Schuldenbremse umgesetzt werde.
"Die Schuldenaufnahme, die kurzfristigen Änderungen der Rentenanpassungsformel und die finanzielle Notlage der sozialen Sicherungssysteme unterstreichen die Wichtigkeit, eine langfristige Nachhaltigkeit sicherzustellen", schreibt die Kommission und kommt zu folgendem Schluss:
"Die Haushaltsstrategie reicht nicht aus, um den öffentlichen Schuldenstand zurückzuführen." Die Kommission fordert daher die Bundesregierung auf, konkret die Maßnahmen zu benennen, mit denen das übermäßige Haushaltsdefizit korrigiert und der Schuldenberg abgetragen werden soll. Außerdem solle der Bund erklären, wie er sicherstellen wolle, dass sich die Länder und Kommunen an die neue Schuldenbremse halten werden.
Kritik an Frankreich
Bezüglich der Haushaltspläne Frankreichs ist die Kommission noch skeptischer. Die Kalkulationen beruhten auf "ziemlich optimistischen" Szenarien und zudem seien manche Sparmaßnahmen nicht konkretisiert. "Die Strategie lässt keinen Sicherheitsspielraum, falls die wirtschaftliche Entwicklung schlechter ausfallen sollte als im Haushaltsentwurf erwartet", kritisiert die Kommission.
Kritik an und aus Großbritannien
Das Nicht-Euro-Land Großbritannien rechnet in diesem Haushaltsjahr mit einem Staatsdefizit von 12,7 Prozent des BIP. Die Kommission ist vor allem verärgert, weil Großbritannien keinerlei Anstrengungen unternehmen will, das übermäßige Defizit bis 2014/2015 zurückzuführen.
Der britische Premierminister Gordon Brown, der in den anstehenden Parlamentswahlen ums politische Überleben kämpft, hat die Kritik aus Brüssel bereits gestern zurückweisen lassen. Finanz-Staatssekretär Liam Byrne erklärte in der BBC, dass die EU falsch liege und dass die Vorgaben aus Brüssel "irreperable Schäden" anrichten könnten.
Dokumentation: Merkel im Bundestag
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Bundestagsdebatte am 17. März das Ausmaß des deutschen Schuldenberges in Zahlen gefasst: "Wir beraten heute den Haushalt, der die größte Neuverschuldung des Bundes in der 60-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aufweist. 80,2 Milliarden Euro Schulden bei einem Gesamtumfang des Bundeshaushaltes von knapp 320 Milliarden Euro, das bedeutet 25 Prozent Schulden, das bedeutet, jeder vierte Euro, den wir in diesem Jahr ausgeben, ist nicht durch die Einnahmen gedeckt. Diese 80 Milliarden Euro Schulden sind genau das Doppelte der bisher höchsten Neuverschuldung des Bundes aus dem Jahre 1996 infolge der deutschen Einheit. Damals waren es 40 Milliarden Euro. 80 Milliarden Euro Schulden, das bedeutet 1 000 Euro pro Einwohner der Bundesrepublik Deutschland; hinzu kommen 460 Euro Zinsen. Das heißt, 11,5 Prozent des Bundeshaushaltes, ungefähr jeder zehnte Euro, muss bereits für Zinszahlungen aufgebracht werden."
Zur Struktur des Haushaltes erklärte Merkel: "Etwa 54 Prozent dieses Haushaltes sind Sozialausgaben. Erinnern wir uns: 1980 wurden 16 Prozent des Bundeshaushaltes für Soziales ausgegeben, 1991 20 Prozent, im Jahre 2000 33 Prozent. In diesem Jahr sind es 54 Prozent. Das beinhaltet etwa 80 Milliarden Euro für Rente, 40 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II [für 5 Millionen Menschen] und – wir haben etwas ganz Besonderes gemacht; das weist schon darauf hin, warum wir einen solchen Haushalt verabschieden – auch immense Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit und an den Gesundheitsfonds."
Zum milliardenschweren Krisenmanagement der Bundesregierung erklärte Merkel: "Die Krise hat vor 18 Monaten mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers begonnen [...] Wir haben die Banken und den Finanzsektor stabilisieren können. Mit den 400 Milliarden Euro Garantien und den 80 Milliarden Euro Rekapitalisierung ist das gelungen. Heute haben wir noch etwa 145 Milliarden Euro Liquiditätsgarantien – bei den Garantien gab es übrigens keine Ausfälle –, und wir haben 28 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfen."
Merkel bekräftigte, dass nun als Erstes eine "kluge Exitstrategie aus den Konjunkturprogrammen, die wir aufgelegt haben", gefunden werden müsse: "Wir haben schwierige Sparmaßnahmen vor uns. Ein strukturelles Defizit von etwa 67 Milliarden Euro wird in den Jahren 2011 bis 2015 abzubauen sein, damit die Neuverschuldung im Bundeshaushalt ab 2016 bei höchstens 10 Milliarden Euro liegt. Das heißt, wir müssen pro Jahr ein Defizit von 10 Milliarden Euro abbauen." Merkel sagte allerdings nicht, wo ab 2011 gespart werden soll, um dieses Defizit abzubauen. Ohne konkret zu werden, erklärt Merkel, man brauche eine "klugen Exitstrategie" und eine "kluge Wachstumsstrategie", um "möglichst viel Beschäftigung hinzubekommen".
Michael Kaczmarek
Dokumente/ Download / Links
Bundestag: Plenarprotokoll der 30. Sitzung (17. März 2010)
Kommission: EU-Kommission ruft Deutschland zu Haushaltskonsolidierung auf (17. März 2010)
Kommission: Recommendation on the updated stability programme of Germany, 2009-2013 (17. März 2010)
Bundesregierung: Deutsches Stabilitätsprogramm (Januar 2010)
In den Medien
BBC: Budget 2010: EU calls for faster UK deficit cuts (16. März 2010)