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Bis 2020 könnte die weltweit zu tragenden Kosten für Klimaschutz in Entwicklungsländern auf jährlich bis 100 Milliarden Euro steigen. Wer das bezahlen wird, bleibt offen. Insbesondere Deutschland blockierte beim Herbstgipfel konkrete Zahlungszusagen der EU.
Kanzlerin Angela Merkel kündigte stattdessen an, dass sie bei ihrer USA-Reise in der kommenden Woche die USA zu Zugeständnissen in der Klimaschutz-Politik drängen wolle. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Europa bleibt Vorreiter beim Klimaschutz, aber entlässt nicht andere Teile der Welt aus der Verantwortung für den Klimaschutz."
Kritik von Greenpeace und Grünen
Das sehen Umweltschützer ganz anders. "Wir brauchen Macher - keine Blockierer. Die Probleme des Klimawandels löst man nicht durch Abwarten. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss endlich in Bewegung kommen. Aber was passiert? Beim Streit um die Finanzierung von Klimaschutzprojekten und konkrete Zusagen in Milliardenhöhe blockiert Deutschland eine Einigung innerhalb der europäischen Staaten", 
kritisiert Karsten Smid von Greenpeace.
Die Grünen im EU-Parlament werfen Kanzlerin Merkel sogar vor, das Scheitern des Klimagipfels vorzubereiten. "Besonders negativ fällt der Kurswechsel der deutschen Regierung auf: Angela Merkel hat die unverzichtbare Entscheidung für den Internationalen Klimafonds persönlich blockiert. Sie hat alle Forderungen, Verantwortung zu übernehmen, an sich abprallen lassen und will das Spiel mit verdeckten Karten fortsetzen. Es ist aber gerade diese selbstbezogene Strategie, die kleinkrämerisch versucht, so billig wie möglich aus den eigenen Versprechen herauszukommen, die das Scheitern von Kopenhagen vorbereitet. Angela Merkel hat für heute als Klimakanzlerin abgedankt", Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament.
Nach Kopenhagen wird weiter gestritten
Der EU-interne Streit über die Lastenverteilung für die Klimaschutzmaßnahmen wurde derweil auf später vertagt. Eine Arbeitsgruppe soll sich dieser Sache annehmen. "Das muss nach einem erfolgreichen Abschluss von Kopenhagen entschieden werden", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Nach Einschätzung der Kommission steigt bis 2020 der Bedarf an internationaler Finanzhilfe beim Klimaschutz auf bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr. Davon entfallen 22 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr auf staatliche Gelder.
Der EU-Ratsvorsitzende, Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt, sagte: "Wir haben die 100 Milliarden unterstützt. Wir werden einen angemessenen Anteil übernehmen." Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die EU bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr schultern könnte. Die EU-Chefs wollten sich darauf aber nicht festlegen lassen. "Die EU ist nun in einer starken Verhandlungsposition. Es wird andere (Länder) ermutigen mitzumachen", so Reinfeldt.
Um schnell mit Klimaschutz in den ärmeren Staaten der Erde beginnen zu können, sollen von 2010 an zwischen 5 und 7 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Zahlungen von EU-Staaten in diesen Topf seien aber freiwillig, schränkte Reinfeldt ein. Dabei soll die Lage von weniger reichen EU-Ländern berücksichtigt werden. Das haben eine Gruppe osteuropäischer Staaten unter der Führung Polens durchgesetzt.
Balkenende als EU-Ratspräsident?
Über die neuen Top-Posten in der EU - den des ständigen EU-Ratspräsidenten und den des "EU-Außenministers" - wurde erwartungsgemäß noch nicht entschieden. Nachdem Blair aus dem Rennen ist, gilt der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende als Favorit für den Präsidentenposten und der britische Außenamtschef David Miliband als Favorit für den Posten des künftigen "EU-Außenministers".
Er schließe nicht aus, dass ihm der Posten angeboten werde, sagte Balkenende der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Zur Besetzung der Topjobs muss zunächst der EU-Reformvertrag in Kraft treten. In Tschechien fehlt noch die Unterschrift des Präsidenten Vaclav Klaus. Der Gipfel hatte Klaus eine Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta zugebilligt, um dessen Zustimmung zu erreichen.
mka/dpa