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Island eilt im Schnellverfahren in die EU. Die EU-Außenminister haben am 27. Juli - nur wenige Tage nach dem offiziellen Beitrittsantrag Islands (am 22. Juli 2009) - der Kommission 
den Auftrag erteilt, den EU-Beitrittswunsch Islands zu prüfen. Auch die Niederlande hätten nach einem längeren Wortbeitrag zur Auseinandersetzung um die Online-Bank "Icesave" zugestimmt, sagten EU-Diplomaten. Im Vorfeld des Treffens waren Bedingungen der Niederländer zum Island-Beitritt bekannt geworden (siehe EurActiv.de vom 24. Juli 2009), und auch in Island selbst ist der EU-Beitrittswunsch umstritten (siehe EurActiv.de vom 16. Juli 2009).
Die Entscheidung der EU-Außenminister ist in erster Linie eine Formalie. Die Prüfung der EU-Kommission kann bis zu einem Jahr dauern. Dann müssen die EU-Staaten erneut einstimmig den nächsten Schritt beschließen: den offiziellen Kandidatenstatus Islands. Die eigentlichen Beitrittsverhandlungen könnten anschließend Jahre dauern.
Im Falle Islands drängt Schweden die EU-Kommission aber dazu, die Antrags-Prüfung noch unter schwedischer EU-Präsidentschaft abzuschließen, so dass die offiziellen Beitrittverhandlungen Anfang 2010 beginnen können. "Es gibt keine Schnellspur für Island, aber der Weg ist kürzer", sagte der schwedische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt. Am Rande des Treffens zeichnete sich allerdings Streit ab in der Frage, ob die Balkanländer, die ebenfalls in die EU streben, hinter Island zurückfallen könnten.
Andere EU-Beitrittswünsche
So nutzte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger die Gelegenheit beim EU-Außenministertreffen, bei der Island-Frage an die Antragsteller Kroatien und Albanien zu erinnern. Spindelegger plädierte am 27. Juli 2009 für einen parallelen Aufnahmeprozess Islands mit Kroatien und Albanien. "Ich glaube, dass man Ja zu Island sagen muss, aber auch Ja zu Kroatien und Albanien", forderte er. Finnland lehnte dies entschieden ab.
Albanien hatte am 28. April 2009 seinen EU-Beitrittsantrag offiziell eingereicht und wartet seither vergeblich auf eine Reaktion auf seine Bewerbung.
Ein westlicher Diplomat, der nicht genannt werden möchte, sagte, der Hauptgrund für die Verzögerung im Falle Albaniens seien die bevorstehenden Wahlen in Deutschland, wo die Regierungsparteien im Wahlkampf keine Debatte über dieses Thema wünschten.
Frankreich nimmt ebenso wie Deutschland eine harte Haltung ein und lehnt offiziell EU-Erweiterungen ab, solang der Lissabon-Vertrag nicht in Kraft ist. (EurActiv vom 9. Juli 2009)
Montenegro ist derweil einen Schritt weiter in Richtung EU-Mitgliedschaft gekommen. Am 22. Juli 2009 überreichte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn dem Land einen Fragenkatalog mit mehr als 2.100 Fragen. Die Antworten auf diese Fragen sind für die Kommission eine Grundlage, das EU-Beitrittsgesuch der ehemaligen Teilrepublik Jugoslawiens zu bewerten. Für Island wird die Kommission nun ebenfalls einen Fragenkatalog erarbeiten. Montenegro hatte am 15. Dezember 2008 den Beitritt zur EU beantragt. Anders als beim Express-Verfahren Islands ließen sich die EU-Außenminister mehrere Monate Zeit, bevor sie die Kommission am 23. April 2009 beauftragten, den Beitrittswunsch Montenegros zu prüfen.
Bankenpleite und Fischerei
Beim isländischen EU-Beitrittsgesuch wird es den meisten Diskussionsbedarf bei den Themen Entschädigung für Bankpleiten-Opfer und bei der gemeinsamen Fischereipolitik geben. Der niederländische Außenminister Maxime Verhagen sagte kürzlich, sein Land werde die Beitrittsverhandlungen Islands blockieren, wenn das Land nicht niederländische Opfer von "Icesave" entschädige. Icesave ist eine Tochterbank der isländischen Landesbank "Landsbanki". Sie hat vermeintlich sichere isländische Staatsanleihen an europäische Anleger vor allem in Großbritannien, den Niederlanden und Deutschland verkauft. Nach der Pleite der Staatsbank warten die Gläubiger vergeblich auf Entschädigung.
Ein anderer Diplomat warnte, dass es bei der Fischereipolitik zu Kontroversen zwischen Island und der EU kommen könnte. Er bezog sich auf den isländischen Außenminister Ossur Skarphedinsson, der kurz nach dem offiziellen EU-Beitrittsantrag zu Journalisten gesagt hatte: "Die Isländer würden ziemlich böse werden, wenn es einen faulen Kompromiss beim Thema Fischerei gibt."
Während in der EU etwa der Walfang verpönt ist, machen die Isländer kommerziell Jagd auf die Meeressäuger. Zudem macht die Fischerei etwa die Hälfte der Exporte Islands aus und 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
mka/dpa